| # taz.de -- Vattenfall-AKWs in Deutschland: Schweden haftet nicht mehr | |
| > Nach einer Umstrukturierung ist der schwedische Staatskonzern Vattenfall | |
| > nicht mehr für die Risiken seiner deutschen AKWs verantwortlich. | |
| Bild: Hübsch gelegen: das Vattenfall-AKW Brunsbüttel an der Elbe | |
| FREIBURG taz | In der Debatte über die Rückbau- und Entsorgungskosten der | |
| Atomkraft sorgt eine bereits im August 2012 erfolgte Umstrukturierung im | |
| Vattenfall-Konzern für neue Diskussionen: Der schwedische Staatskonzern | |
| zieht sich mit dieser Finte [1][laut] [2][Handelsblatt] juristisch aus der | |
| Haftung für seine deutschen Atomkraftwerke zurück. | |
| Bis zum Umbau haftete die Konzernmutter noch voll für ihr deutsches | |
| Geschäft. Weil allerdings ein sogenannter Beherrschungsvertrag nicht | |
| verlängert wurde, hat das Unternehmen diese Haftung nun auf die oberste | |
| deutsche Konzerngesellschaft, die Vattenfall GmbH, beschränkt. Folglich | |
| trägt die schwedische Vattenfall-Mutter keine Verantwortung mehr für die | |
| Risiken ihrer deutschen Atomkraftbeteiligungen. | |
| Vattenfall hält Kritik für unberechtigt. Man habe lediglich eine Struktur | |
| geschaffen, wie sie die deutschen Atomkonzerne schon immer hatten, sagte | |
| ein Sprecher: „Wie bei Eon, RWE und EnBW auch gilt die Haftung von | |
| Vattenfall bis zur obersten deutschen Konzerngesellschaft.“ Rein formal | |
| betrachtet sei die Haftung nun bei allen vier Konzernen in Deutschland | |
| tatsächlich gleich geregelt, sagt Bettina Meyer, Volkswirtin beim Forum | |
| Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). | |
| Doch die Konzerne seien schlecht vergleichbar: „Die wirtschaftliche Stärke | |
| der Unternehmen ist unterschiedlich“ sagt Meyer. Aufgrund geringerer | |
| Kapitalausstattung könnte Vattenfall Deutschland früher in die Lage kommen, | |
| mit den anfallenden Kosten überfordert zu sein. | |
| ## Kostenrisiko der AKW-Altlasten | |
| In der Politik jedenfalls ist durch die Meldungen der vergangenen Woche, | |
| wonach die Atomwirtschaft das Kostenrisiko der AKW-Altlasten auf den Staat | |
| abwälzen will, das Thema stärker als bisher in den Vordergrund gerückt. Die | |
| Grünen plädieren dafür, die Atomrückstellungen der Konzerne in einen Fonds | |
| zu überführen, um sicherzustellen, dass sie bei Bedarf auch tatsächlich zur | |
| Verfügung stehen. Zugleich müsse sichergestellt sein, dass die Konzerne für | |
| Kosten, die über die bestehenden Rückstellungen von rund 36 Milliarden Euro | |
| hinausgehen, weiterhin haften. | |
| Ein Problem besteht darin, dass es zu den Kosten für Rückbau und Entsorgung | |
| der Altreaktoren bisher nur grobe Schätzungen gibt. Die Betreiber müssten | |
| für jede einzelne Anlage darstellen, in welchem Zeitraum sie mit welchen | |
| Kosten rechnen, fordern die Grünen. Vattenfall betont, man sei „gesetzlich | |
| verpflichtet, Rückstellungen in ausreichender Höhe zu bilden“. | |
| Die Berechnung der Rückstellungshöhen erfolge „auf der Basis unabhängiger | |
| Gutachten“. Doch was heißt das? FÖS-Expertin Meyer ist auch nach der | |
| intensiven Analyse der Daten nicht sicher, ob die veranschlagten Kosten | |
| ausreichen werden. Die Gründe: dürftige Informationen, die auch aus | |
| unterschiedlichen Bilanzierungsverfahren der Konzerne resultieren. Eine | |
| ihrer Forderungen: eine „kernkraftwerksscharfe Bilanzierung“. | |
| 19 May 2014 | |
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| Bernward Janzing | |
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