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# taz.de -- Folgekosten von Atomkraft: Wo ist die Kohle?
> Die Bundesländer fordern Klarheit: Wer zahlt den Abbau eines AKW, wenn
> der Betreiber pleite ist? Was passiert, wenn sich ein Konzern verweigert?
Bild: Braucht kein Mensch. Aber auch der Abbau des Vattenfall-AKW Krümmel kost…
BERLIN taz | Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben für die Zukunft vorgesorgt
– das behaupten sie zumindest gerne: Die Betreiber der deutschen
Atomkraftwerke haben 36 Milliarden Euro auf der hohen Kante, um die Meiler
nach Betriebsende wieder abzubauen.
Seit Monaten tobt bereits eine Diskussion, ob das Geld bei den Konzernen
sicher aufgehoben ist. Der Bundesrat forderte am Freitag von der
Bundesregierung nun Klarheit darüber: Die solle untersuchen, wie die
Rückstellungen sicherer gemacht werden können.
Außerdem will die Länderkammer verhindern, dass sich die Unternehmen aus
der Verantwortung stehlen. Vattenfall hat nach Angaben von Umweltschützern
seine deutsche Tochter so aufgestellt, dass bei einer Pleite der
schwedische Mutterkonzern nicht mehr für den Rückbau der AKWs haftbar wäre.
Nun soll die Bundesregierung prüfen, wie eine verbindliche Verpflichtung
der Konzernmütter für die Rückbaukosten geschaffen werden kann. „Wir haben
hart um diesen Beschluss gerungen. Er ist das klare Signal der Länder, dass
sie der Gesellschaft verpflichtet sind und nicht der Atomlobby. Gut, dass
diese Erkenntnis sich nun durchgesetzt hat“, sagte Schleswig-Holsteins
grüner Energiewendeminister Robert Habeck, dessen Land den Antrag mit
eingebracht hat.
## Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft
Allerdings wurde dieser nur in einer abgeschwächten Form verabschiedet. Aus
einer ursprünglich klaren Aufforderung an den Bund ist die Bitte um Prüfung
geworden. Vor allem Nordrhein-Westfalen, in dem die Konzerne Eon und RWE
ihren Hauptsitz haben, pochte auf die Änderungen.
In der Begründung des Bundesrates taucht auch ein besonders kontroverses
Thema auf: Die Regierung solle auch einen öffentlich-rechtlichen Fonds
prüfen. In einem solchen Modell müssten die Konzerne ihre Rückstellungen
allmählich in einen öffentlich kontrollierten Fonds überführen. In der
Schweiz, Finnland, Schweden und Norwegen gibt es ähnlich Modelle.
Leicht zu verwirklichen wäre das in Deutschland nicht. Denn wie genau die
Rückstellungen verbucht sind, darüber ist von den Konzernen wenig zu
erfahren. Besondere gesetzliche Vorgaben dazu gibt es nicht. Die Gelder
lassen sich nicht einfach von einem Konto aufs nächste überweisen, sie sind
zum Teil in neue Investitionen wie Kraftwerke oder Unternehmenszukäufe
geflossen.
Praktisch wird der Rückbau der AKWs also aus dem laufenden Betrieb der
Konzerne gezahlt. Der allerdings läuft nicht so schlecht, wie oft
dargestellt: RWE etwa erwartet aus dem laufenden Betrieb einen Gewinn von
bis zu 4,3 Milliarden Euro in 2014, Eon vor Sonderabschreibungen, Zinsen
und Steuern gar von bis zu 8,6 Milliarden.
10 Oct 2014
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Robert Habeck
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Rückbau
Fonds
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