# taz.de -- Folgekosten von Atomkraft: Wo ist die Kohle? | |
> Die Bundesländer fordern Klarheit: Wer zahlt den Abbau eines AKW, wenn | |
> der Betreiber pleite ist? Was passiert, wenn sich ein Konzern verweigert? | |
Bild: Braucht kein Mensch. Aber auch der Abbau des Vattenfall-AKW Krümmel kost… | |
BERLIN taz | Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben für die Zukunft vorgesorgt | |
– das behaupten sie zumindest gerne: Die Betreiber der deutschen | |
Atomkraftwerke haben 36 Milliarden Euro auf der hohen Kante, um die Meiler | |
nach Betriebsende wieder abzubauen. | |
Seit Monaten tobt bereits eine Diskussion, ob das Geld bei den Konzernen | |
sicher aufgehoben ist. Der Bundesrat forderte am Freitag von der | |
Bundesregierung nun Klarheit darüber: Die solle untersuchen, wie die | |
Rückstellungen sicherer gemacht werden können. | |
Außerdem will die Länderkammer verhindern, dass sich die Unternehmen aus | |
der Verantwortung stehlen. Vattenfall hat nach Angaben von Umweltschützern | |
seine deutsche Tochter so aufgestellt, dass bei einer Pleite der | |
schwedische Mutterkonzern nicht mehr für den Rückbau der AKWs haftbar wäre. | |
Nun soll die Bundesregierung prüfen, wie eine verbindliche Verpflichtung | |
der Konzernmütter für die Rückbaukosten geschaffen werden kann. „Wir haben | |
hart um diesen Beschluss gerungen. Er ist das klare Signal der Länder, dass | |
sie der Gesellschaft verpflichtet sind und nicht der Atomlobby. Gut, dass | |
diese Erkenntnis sich nun durchgesetzt hat“, sagte Schleswig-Holsteins | |
grüner Energiewendeminister Robert Habeck, dessen Land den Antrag mit | |
eingebracht hat. | |
## Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft | |
Allerdings wurde dieser nur in einer abgeschwächten Form verabschiedet. Aus | |
einer ursprünglich klaren Aufforderung an den Bund ist die Bitte um Prüfung | |
geworden. Vor allem Nordrhein-Westfalen, in dem die Konzerne Eon und RWE | |
ihren Hauptsitz haben, pochte auf die Änderungen. | |
In der Begründung des Bundesrates taucht auch ein besonders kontroverses | |
Thema auf: Die Regierung solle auch einen öffentlich-rechtlichen Fonds | |
prüfen. In einem solchen Modell müssten die Konzerne ihre Rückstellungen | |
allmählich in einen öffentlich kontrollierten Fonds überführen. In der | |
Schweiz, Finnland, Schweden und Norwegen gibt es ähnlich Modelle. | |
Leicht zu verwirklichen wäre das in Deutschland nicht. Denn wie genau die | |
Rückstellungen verbucht sind, darüber ist von den Konzernen wenig zu | |
erfahren. Besondere gesetzliche Vorgaben dazu gibt es nicht. Die Gelder | |
lassen sich nicht einfach von einem Konto aufs nächste überweisen, sie sind | |
zum Teil in neue Investitionen wie Kraftwerke oder Unternehmenszukäufe | |
geflossen. | |
Praktisch wird der Rückbau der AKWs also aus dem laufenden Betrieb der | |
Konzerne gezahlt. Der allerdings läuft nicht so schlecht, wie oft | |
dargestellt: RWE etwa erwartet aus dem laufenden Betrieb einen Gewinn von | |
bis zu 4,3 Milliarden Euro in 2014, Eon vor Sonderabschreibungen, Zinsen | |
und Steuern gar von bis zu 8,6 Milliarden. | |
10 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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