# taz.de -- Verstaatlichung von AKWs: Wer hat mit wem gesprochen? | |
> Die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bestreiten | |
> Gespräche mit Stromkonzernen. Merkels Sprecher hingegen nicht. | |
Bild: Auch das niedersächsische AKW Grohnde würden die Betreiber gern loswerd… | |
BERLIN taz | Haben die Energiekonzerne mit der Bundesregierung bereits | |
Gespräche über ihren [1][Plan] geführt, ihre Atomkraftwerke in eine | |
bundeseigene Stiftung zu überführen? Dazu gab es am Montag widersprüchliche | |
Angaben. Die SprecherInnen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium – beide | |
SPD-geführt – bestritten dies ausdrücklich. Steffen Seibert, Sprecher von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erklärte hingegen nur, es habe zu | |
dieser Frage „weder Verhandlungen noch Beschlüsse“ gegeben. Auf Nachfrage | |
sagte er, das Dementi beziehe sich ausdrücklich nicht auf „Gespräche“. | |
Der Spiegel hatte am Montag von Plänen der Energiekonzerne Eon, RWE und | |
EnBW berichtet, ihre Atomkraftwerke zusammen mit den Rückstellungen für | |
Rückbau und Entsorgung an eine bundeseigene Stiftung zu übertragen; im | |
Gegenzug wären sie bereit, einige Klagen gegen den Atomausstieg und die | |
Brennelementesteuer zurückzuziehen. | |
Während SPD, Grüne und Linke ablehnend bis empört auf den Vorschlag | |
reagierten, gab es aus der Union am Montag unterschiedliche Signale. Der | |
hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich offen für | |
Verhandlungen über den Plan. „Natürlich muss etwas passieren“, sagte er am | |
Rande der Präsidiumssitzung der Partei. „Wir können nicht warten, bis die | |
Unternehmen am Ende pleite sind.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte | |
hingegen klar, dass die Unternehmen nicht aus der Verantwortung für ihre | |
Kraftwerke entlassen werden dürfen. | |
## Unterstützung für die eine Hälfte | |
Die Debatte ist teilweise verwirrend. Denn die eine Hälfte des Vorschlags – | |
die Überführung der Rückstellungen in einen staatlich kontrollierten Fonds | |
– wird von SPD, Grünen und Umweltverbänden seit Jahren gefordert. So soll | |
sichergestellt werden, dass diese Gelder – derzeit rund 36 Milliarden Euro | |
– nicht durch Insolvenzen von Energiekonzernen geschmälert werden können. | |
Diese Idee koppeln die Betreiber nun mit dem – für die Regierung wohl | |
unakzeptablen – Plan, im Gegenzug von allen Ausstiegs- und | |
Endlagerungskosten befreit zu werden, auch wenn diese real viel höher sein | |
sollten als die bisher gebildeten Rücklagen. Möglicherweise dient der | |
Vorstoß lediglich dazu, die Fonds-Pläne insgesamt zu verhindern. | |
Dies darf nach Ansicht der Grünen keinesfalls passieren. Sie halten an der | |
Forderung nach einem Fonds fest, wollen die AKW-Betreiber im Gegenzug | |
keinesfalls aus der finanziellen Verantwortung entlassen. „Der dreiste | |
Vorstoß hat auch sein Gutes“, sagt die atompolitische Sprecherin Sylvia | |
Kotting-Uhl. „Erstmals beweisen die Konzerne damit selbst, dass bei der | |
Insolvenzsicherung der Rückstellungen Handlungsbedarf besteht." | |
12 May 2014 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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