Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verstaatlichung von AKWs: Wer hat mit wem gesprochen?
> Die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bestreiten
> Gespräche mit Stromkonzernen. Merkels Sprecher hingegen nicht.
Bild: Auch das niedersächsische AKW Grohnde würden die Betreiber gern loswerd…
BERLIN taz | Haben die Energiekonzerne mit der Bundesregierung bereits
Gespräche über ihren [1][Plan] geführt, ihre Atomkraftwerke in eine
bundeseigene Stiftung zu überführen? Dazu gab es am Montag widersprüchliche
Angaben. Die SprecherInnen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium – beide
SPD-geführt – bestritten dies ausdrücklich. Steffen Seibert, Sprecher von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erklärte hingegen nur, es habe zu
dieser Frage „weder Verhandlungen noch Beschlüsse“ gegeben. Auf Nachfrage
sagte er, das Dementi beziehe sich ausdrücklich nicht auf „Gespräche“.
Der Spiegel hatte am Montag von Plänen der Energiekonzerne Eon, RWE und
EnBW berichtet, ihre Atomkraftwerke zusammen mit den Rückstellungen für
Rückbau und Entsorgung an eine bundeseigene Stiftung zu übertragen; im
Gegenzug wären sie bereit, einige Klagen gegen den Atomausstieg und die
Brennelementesteuer zurückzuziehen.
Während SPD, Grüne und Linke ablehnend bis empört auf den Vorschlag
reagierten, gab es aus der Union am Montag unterschiedliche Signale. Der
hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich offen für
Verhandlungen über den Plan. „Natürlich muss etwas passieren“, sagte er am
Rande der Präsidiumssitzung der Partei. „Wir können nicht warten, bis die
Unternehmen am Ende pleite sind.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte
hingegen klar, dass die Unternehmen nicht aus der Verantwortung für ihre
Kraftwerke entlassen werden dürfen.
## Unterstützung für die eine Hälfte
Die Debatte ist teilweise verwirrend. Denn die eine Hälfte des Vorschlags –
die Überführung der Rückstellungen in einen staatlich kontrollierten Fonds
– wird von SPD, Grünen und Umweltverbänden seit Jahren gefordert. So soll
sichergestellt werden, dass diese Gelder – derzeit rund 36 Milliarden Euro
– nicht durch Insolvenzen von Energiekonzernen geschmälert werden können.
Diese Idee koppeln die Betreiber nun mit dem – für die Regierung wohl
unakzeptablen – Plan, im Gegenzug von allen Ausstiegs- und
Endlagerungskosten befreit zu werden, auch wenn diese real viel höher sein
sollten als die bisher gebildeten Rücklagen. Möglicherweise dient der
Vorstoß lediglich dazu, die Fonds-Pläne insgesamt zu verhindern.
Dies darf nach Ansicht der Grünen keinesfalls passieren. Sie halten an der
Forderung nach einem Fonds fest, wollen die AKW-Betreiber im Gegenzug
keinesfalls aus der finanziellen Verantwortung entlassen. „Der dreiste
Vorstoß hat auch sein Gutes“, sagt die atompolitische Sprecherin Sylvia
Kotting-Uhl. „Erstmals beweisen die Konzerne damit selbst, dass bei der
Insolvenzsicherung der Rückstellungen Handlungsbedarf besteht."
12 May 2014
## LINKS
[1] /!138281/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Atomkraftwerk
Atommüllendlager
Entsorgung
Bundesregierung
Energiekonzerne
Atomausstieg
Schwerpunkt Atomkraft
Atommüll
Energiewende
Schwerpunkt Atomkraft
Atomkraftwerk
Energiewende
Atomkraftwerk
Endlagerfrage
Atomkraftwerk
Schacht Konrad
Atomenergie
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kosten des Atomausstiegs: Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro
Als Entschädigung für die Stilllegung seiner Akws in Deutschland fordert
Vattenfall 4,7 Milliarden Euro. Es ist nicht die einzige Klage dieser Art.
Folgekosten von Atomkraft: Wo ist die Kohle?
Die Bundesländer fordern Klarheit: Wer zahlt den Abbau eines AKW, wenn der
Betreiber pleite ist? Was passiert, wenn sich ein Konzern verweigert?
Zwischenlagerung von Atommüll: Bund will Länder notfalls zwingen
Ab 2015 kommen 26 Behälter mit Atommüll nach Deutschland. Drei Bundesländer
sollen die Abfälle aufnehmen. Bisher finden sich nur zwei Freiwillige.
Folgekosten der deutschen AKW: VEB Atomkraft
Die Energieindustrie will dem Staat ihre Atomkraftwerke übertragen. Wie
soll dieser die Sozialisierung der stetig steigenden Verluste verhindern?
Europäische Atomgemeinschaft: Die Jugendsünde Europas
Alle EU-Staaten sind zur Förderung der Atomkraft verpflichtet. Doch
Mängelbehebung an AKWs ist freiwillig, Nachbarländer haben keine Handhabe.
Stiftung für Atomkraftwerke: Merkel sagt Nö
Den Vorschlag dreier Energiekonzerne, Atomkraftwerke und ihre Altlasten in
eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen, lehnt die
Bundeskanzlerin ab.
Energiewende in Deutschland: 45 fossile Kraftwerke vor dem Aus
Trendwende auf dem Strommarkt: Die Produktion etwa mit Kohle ist in den
ersten vier Monaten des Jahres deutlich gefallen. Das hat Konsequenzen.
„Bad Bank“ für Atomkraftwerke: Die ehrliche Stromrechnung
Danke, Atomlobby: Der Vorschlag der Stromkonzerne, die Atomindustrie dem
Bund zu überlassen, führt endlich zu einer realistischen Kostendebatte.
Kommentar Bad Bank für AKW: Zu verstrahlt, um wahr zu sein
Die Atomindustrie will die Ausstiegskosten verstaatlichen. Aber kein
Politiker wird den Lobbyisten noch einmal eine Menge Geld hinterherwerfen.
Betreiber wollen AKWs abstoßen: VEB Atomkraft im Angebot
Stromkonzerne bieten an, AKWs und Atommüllentsorgung in einer öffentlichen
Stiftung zu bündeln. Dafür könnten Klagen zurückgezogen werden.
Entsorgung radioaktiver Abfälle: Konrad könnte kippen
Ein großer Teil radioaktiven Abfälle darf im geplanten Endlager Schacht
Konrad nicht angenommen werden. Darüber ärgert man sich in
Baden-Württemberg – weil es den eigenen Müll betrifft.
Jahrestagung Kerntechnik: Es könnte alles so schön sein
Auf dem Atomlobby-Forum spricht die Branche viel von Chancen.
Arbeitsplätzen. Wissen. Solchen Sachen. Aber gibt es nicht noch ein Monster
im Keller?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.