# taz.de -- Betreiber wollen AKWs abstoßen: VEB Atomkraft im Angebot | |
> Stromkonzerne bieten an, AKWs und Atommüllentsorgung in einer | |
> öffentlichen Stiftung zu bündeln. Dafür könnten Klagen zurückgezogen | |
> werden. | |
Bild: Werden hier demnächst unterm staatlichen Dach Brennstäbe gekühlt? AKW … | |
BERLIN taz | Die deutschen Stromkonzerne planen offenbar, die Verantwortung | |
für den Betrieb der Atomkraftwerke, ihren Rückbau und die Endlagerung des | |
radioaktiven Abfalls in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen. | |
Über einen solchen abgestimmten Plan zwischen den Betreibern RWE, Eon und | |
EnBW berichtet das | |
[1][//magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2014/20/126954455:Nachric | |
htenmagazin Der Spiegel] in seiner aktuellen Ausgabe. Damit könnten die | |
Atomkonzerne sich von einem teuren und risikoreichen Geschäftsgebiet | |
trennen und der Politik gleichzeitig Zugriff auf die milliardenschweren | |
Rückstellungen gewähren, die die Konzerne für die Atommüllentsorgung | |
gebildet haben. | |
Eon wollte die Meldung am Sonntag auf Anfrage nicht kommentieren. Die | |
zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnte den | |
Vorschlag ab: Die Verantwortung für die Atomanlagen liege bei den | |
Unternehmen. „Diese haben sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus | |
sowie der Endlagerung zu tragen.“ Gespräche über eine solche Lösung habe es | |
bisher aber nicht gegeben. | |
Nach Plänen der Konzerne sollte eine Stiftung die gesamte Atomindustrie | |
unter einem Dach vereinen: den Betrieb der Atomkraftwerke bis zur | |
Stilllegung spätestens im Jahr 2022, ihren Abriss und die Endlagerung der | |
nuklearen Abfälle. Dafür stellen die Stromkonzerne laut dem Bericht in | |
Aussicht, ihre Milliardenklagen gegen den Atomausstieg und gegen die Steuer | |
auf Brennelemente zurückzuziehen. Und sie bieten an, ihre Rückstellungen | |
für die Entsorgung, etwa 30 Milliarden Euro, in die Stiftung zu überführen. | |
Schon lange fordern Umweltverbände und Politik, die Unternehmen müssten | |
ihre Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen – | |
allerdings nur das Vermögen, nicht den AKW-Betrieb und das Risiko. „Die | |
Rückstellungen sind nicht insolvenzsicher“, hatte Greenpeace bereits 2012 | |
gewarnt. Die Umweltminister der Länder forderten 2013 einen solchen Fonds, | |
und jüngst bekräftigte der neue Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit aus | |
dem Bundesumweltministerium, Wolfgang Cloosters, solche Überlegungen, damit | |
die Finanzen „zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden“. | |
## Negativbeispiel Tepco | |
Die Angst hinter diesen Planspielen: Den Stromkonzernen geht es | |
wirtschaftlich schlecht. Durch eigene Fehlplanungen und die Energiewende | |
sind ihre Gewinne geschrumpft, die Aktienkurse fallen, die Unternehmen | |
bauen Personal ab. Bei einer möglichen Insolvenz eines Unternehmens bliebe | |
aber im Zweifel der Staat auf den Folgekosten der Atomkraft sitzen. | |
Abschreckendes Beispiel ist der japanische Stromkonzern Tepco, den der | |
Staat nach dem Unglück von Fukushima übernahm. | |
Die Konzerne hätten ihren Vorschlag in den letzten Monaten „durch eine | |
Drohkulisse mit etwa 30 Klagen“ vorbereitet, sagte der grüne Umweltminister | |
von Niedersachsen, Stefan Wenzel, der taz. „Offenbar wollen sich die | |
Betreiber schnell und billig aus der Affäre ziehen“, denn die Kosten für | |
Rückbau und Endlagerung lägen weit höher als die bisherigen Rückstellungen. | |
„Wenn es mit dem Geldverdienen vorbei ist, werden dem Staat und den Bürgern | |
die Scherben vor die Füße gekippt.“ Auch Jochen Stay von der Initiative | |
ausgestrahlt nannte den Vorstoß ein „vergiftetes Angebot“. Wenn | |
Atomkraftwerke „so unrentabel sind, dass sie nicht einmal ihre Abrisskosten | |
einspielen, sollten sie sofort abgeschaltet werden“. | |
11 May 2014 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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