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# taz.de -- Kosten des Atomausstiegs: Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro
> Als Entschädigung für die Stilllegung seiner Akws in Deutschland fordert
> Vattenfall 4,7 Milliarden Euro. Es ist nicht die einzige Klage dieser
> Art.
Bild: Glänzt so schön und brachte auch noch so viel Geld: Vattenfalls AKW-Bru…
BERLIN dpa | Der schwedische Stromkonzern Vattenfall fordert von
Deutschland 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung
seiner Atomkraftwerke. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gesagt, teilte die
Linken-Fraktion in Berlin mit. Vattenfall hat die Bundesregierung vor einem
internationalen Schiedsgericht in Washington verklagt.
Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sah sich dadurch in seiner Kritik am
geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bestätigt. „Die
Vattenfall-Klage zeigt erneut, dass Freihandelsabkommen mit weitreichendem
Investorenschutz nicht zu akzeptieren sind.“ Die TTIP-Verhandlungen müssten
gestoppt werden.
Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 hatte sich Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) zu einer Kehrtwende entschlossen. Nach einem
dreimonatigen Moratorium wurden auch die Vattenfall-Meiler Krümmel und
Brunsbüttel in Schleswig-Holstein dauerhaft stillegelegt.
Anders als die deutschen Unternehmen RWE und Eon konnte sich Vattenfall als
ausländischer Konzern zum Schutze seiner Investitionen an ein
Schiedsgericht wenden. In Fachkreisen werden dem Unternehmen gute Chancen
eingeräumt - die von Gabriel genannten 4,7 Milliarden Euro an
Schadenersatzforderungen sind weit höher als bisher vermutet.
Auch andere Konzerne klagen wegen des Atomausstiegs. Der Energiekonzern Eon
fordert von der Bundesregierung 380 Millionen Schadenersatz für das
dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima.
Dabei geht es um entgangene Gewinne wegen der Abschaltung der
Kernkraftwerke Unterweser (Niedersachsen) und Isar 1 (Bayern). Zuvor hatte
schon RWE eine Schadenersatzklage in Höhe von 235 Millionen Euro wegen der
dreimonatigen Biblis-Abschaltung eingereicht – auch hier gingen
anschließend beide Blöcke nicht mehr ans Netz.
## „Vattenfall ist unverschämt“
Wegen der dauerhaften Stilllegung und der Beschlüsse zum Atomausstieg haben
Eon und RWE Verfassungsbeschwerde eingelegt – hier geht es wohl um
Schadenersatz in zweistelliger Milliardenhöhe.
Die Energiekonzerne klagen zudem gegen Zusatzkosten bei der Endlagersuche –
so will Eon sich unter anderem nicht an Kosten beteiligen für die geplante
Unterbringung von 26 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung im Ausland
in anderen Zwischenlagern als in Gorleben, wo es hierfür eine gültige
Einlagererlaubnis gebe.
Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl
meinte zu der Schadenersatzforderung von Vattenfall: „Vattenfall ist
unverschämt“. Die Konzernspitze habe jahrelang mit Atom und Kohle auf ein
falsches Geschäftsmodell gesetzt „und verlangt nun von den deutschen
Steuerzahlern, für das Managementversagen zu zahlen“.
15 Oct 2014
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