# taz.de -- Kosten des Atomausstiegs: Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro | |
> Als Entschädigung für die Stilllegung seiner Akws in Deutschland fordert | |
> Vattenfall 4,7 Milliarden Euro. Es ist nicht die einzige Klage dieser | |
> Art. | |
Bild: Glänzt so schön und brachte auch noch so viel Geld: Vattenfalls AKW-Bru… | |
BERLIN dpa | Der schwedische Stromkonzern Vattenfall fordert von | |
Deutschland 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung | |
seiner Atomkraftwerke. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel | |
(SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gesagt, teilte die | |
Linken-Fraktion in Berlin mit. Vattenfall hat die Bundesregierung vor einem | |
internationalen Schiedsgericht in Washington verklagt. | |
Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sah sich dadurch in seiner Kritik am | |
geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bestätigt. „Die | |
Vattenfall-Klage zeigt erneut, dass Freihandelsabkommen mit weitreichendem | |
Investorenschutz nicht zu akzeptieren sind.“ Die TTIP-Verhandlungen müssten | |
gestoppt werden. | |
Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 hatte sich Kanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) zu einer Kehrtwende entschlossen. Nach einem | |
dreimonatigen Moratorium wurden auch die Vattenfall-Meiler Krümmel und | |
Brunsbüttel in Schleswig-Holstein dauerhaft stillegelegt. | |
Anders als die deutschen Unternehmen RWE und Eon konnte sich Vattenfall als | |
ausländischer Konzern zum Schutze seiner Investitionen an ein | |
Schiedsgericht wenden. In Fachkreisen werden dem Unternehmen gute Chancen | |
eingeräumt - die von Gabriel genannten 4,7 Milliarden Euro an | |
Schadenersatzforderungen sind weit höher als bisher vermutet. | |
Auch andere Konzerne klagen wegen des Atomausstiegs. Der Energiekonzern Eon | |
fordert von der Bundesregierung 380 Millionen Schadenersatz für das | |
dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. | |
Dabei geht es um entgangene Gewinne wegen der Abschaltung der | |
Kernkraftwerke Unterweser (Niedersachsen) und Isar 1 (Bayern). Zuvor hatte | |
schon RWE eine Schadenersatzklage in Höhe von 235 Millionen Euro wegen der | |
dreimonatigen Biblis-Abschaltung eingereicht – auch hier gingen | |
anschließend beide Blöcke nicht mehr ans Netz. | |
## „Vattenfall ist unverschämt“ | |
Wegen der dauerhaften Stilllegung und der Beschlüsse zum Atomausstieg haben | |
Eon und RWE Verfassungsbeschwerde eingelegt – hier geht es wohl um | |
Schadenersatz in zweistelliger Milliardenhöhe. | |
Die Energiekonzerne klagen zudem gegen Zusatzkosten bei der Endlagersuche – | |
so will Eon sich unter anderem nicht an Kosten beteiligen für die geplante | |
Unterbringung von 26 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung im Ausland | |
in anderen Zwischenlagern als in Gorleben, wo es hierfür eine gültige | |
Einlagererlaubnis gebe. | |
Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl | |
meinte zu der Schadenersatzforderung von Vattenfall: „Vattenfall ist | |
unverschämt“. Die Konzernspitze habe jahrelang mit Atom und Kohle auf ein | |
falsches Geschäftsmodell gesetzt „und verlangt nun von den deutschen | |
Steuerzahlern, für das Managementversagen zu zahlen“. | |
15 Oct 2014 | |
## TAGS | |
Atomausstieg | |
Vattenfall | |
Klage | |
Schadensersatz | |
AKW-Rückbau | |
Hessen | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Atommüllendlager | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Vattenfall | |
Energiewende | |
Atomkraftwerk | |
Atomkraftwerk | |
Endlagerfrage | |
Atomkraftwerk | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar AKW Biblis: Parteitaktik statt Aufklärung | |
Die Umstände der Stilllegung des AKW in Biblis sind mehr als fragwürdig. | |
Das Stillhalteabkommen von Schwarz-Grün in Hessen ist ein Skandal. | |
Schwarz-Grün in Hessen: Gelassenheit nach Biblis-Skandal | |
Die Grünen halten sich mit Kritik an Ministerpräsident Bouffier zurück. Der | |
soll RWE mit einem Brief eine Schadenersatzklage erleichtert haben. | |
Unsicheres Zwischenlager: Genehmigung futsch, Müll bleibt | |
Bundesgericht bestätigt: Brunsbüttel nicht für hoch radioaktiven Müll | |
geeignet. Umweltminister erteilt trotzdem Duldung. | |
Gericht kippt Erlaubnis für Atomlager: Brunsbüttel offiziell nicht sicher | |
Ein Bundesgericht hat die Genehmigung für das Atom-Zwischenlager | |
Brunsbüttel gekippt. Bei der Zulassung wurden Flugzeugabstürze nicht | |
berücksichtigt. | |
Vattenfall-Klage wegen Atomausstieg: Millionenkosten für den Bund | |
Vattenfall fordert Milliarden als Schadenersatz, die Anwälte bekommen erst | |
einmal Millionen. Der mögliche Investorenschutz ist bereits jetzt sehr | |
teuer. | |
Kommentar Investitionsschutz Vattenfall: Ein teures Wecksignal | |
Vattenfall will Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Das sollte eine | |
Warnung sein vor dem im TTIP verankerten Investitionsschutz. | |
Schwedens Energiepolitik: Stockholm stützt Vattenfall | |
Auch die rot-grüne Regierung steht hinter der Klage des Energiekonzerns. Er | |
fordert 4,7 Milliarden für den Atomausstieg in Deutschland. | |
Folgekosten der deutschen AKW: VEB Atomkraft | |
Die Energieindustrie will dem Staat ihre Atomkraftwerke übertragen. Wie | |
soll dieser die Sozialisierung der stetig steigenden Verluste verhindern? | |
„Bad Bank“ für Atomkraftwerke: Die ehrliche Stromrechnung | |
Danke, Atomlobby: Der Vorschlag der Stromkonzerne, die Atomindustrie dem | |
Bund zu überlassen, führt endlich zu einer realistischen Kostendebatte. | |
Verstaatlichung von AKWs: Wer hat mit wem gesprochen? | |
Die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bestreiten | |
Gespräche mit Stromkonzernen. Merkels Sprecher hingegen nicht. | |
Kommentar Bad Bank für AKW: Zu verstrahlt, um wahr zu sein | |
Die Atomindustrie will die Ausstiegskosten verstaatlichen. Aber kein | |
Politiker wird den Lobbyisten noch einmal eine Menge Geld hinterherwerfen. | |
Betreiber wollen AKWs abstoßen: VEB Atomkraft im Angebot | |
Stromkonzerne bieten an, AKWs und Atommüllentsorgung in einer öffentlichen | |
Stiftung zu bündeln. Dafür könnten Klagen zurückgezogen werden. |