Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar AKW Biblis: Parteitaktik statt Aufklärung
> Die Umstände der Stilllegung des AKW in Biblis sind mehr als fragwürdig.
> Das Stillhalteabkommen von Schwarz-Grün in Hessen ist ein Skandal.
Bild: Es grünt so grün: Biblis mit Wiese
Es sind dramatische Vorwürfe, die im Raum stehen. Hessens Ministerpräsident
Volker Bouffier und der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla haben,
so legen es Briefe nahe, dem Energiekonzern RWE im Jahr 2011 eine wichtige
Grundlage für seine Schadenersatzklagen wegen der Stilllegung des
Atomkraftwerks Biblis geliefert. Ein solcher Deal zwischen Politik und
Wirtschaft zulasten des Steuerzahlers wäre ein Skandal, der seinesgleichen
sucht.
Angesichts dieser Dimension fällt die politische Reaktion erbärmlich aus.
Die hessischen Grünen erklären den Vorgang für „irrelevant“ und vermeiden
jeden Vorwurf gegen Volker Bouffier – schließlich sind sie sein
Juniorpartner in der schwarz-grünen Landesregierung. Und auch auf
Bundesebene nutzen die Grünen den Skandal bei ihrem Kernthema nicht,
sondern halten sich mit Rücksicht auf die hessische Koalition auffällig
zurück.
Statt nach Hessen wollen die Grünen den Blick lieber nach Berlin richten.
Das ist zwar sinnvoll, auch weil rund um die AKW-Stilllegung offenbar viele
Fäden vom Kanzleramt aus gezogen wurden. Ein Ersatz für die Aufklärung in
Hessen ist das aber nicht.
Die SPD wiederum drängt zwar in Hessen, wo sie in der Opposition sitzt, auf
Aufklärung. Im Bund scheint ihr Interesse an einem Untersuchungsausschuss,
der sich gegen den dortigen Koalitionspartner richtet oder finanzielle
Folgen für den Bund haben könnte, hingegen gering zu sein.
Ein solches parteitaktisches Vorgehen ist absolut inakzeptabel. Es wäre
skandalös, wenn die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Union aus Gründen
der Koalitionsräson bei SPD und Grünen unaufgeklärt blieben. Das bei vielen
Menschen ohnehin angeknackste Vertrauen in die Politik würde schweren
Schaden nehmen.
22 Jan 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Hessen
AKW Biblis
Volker Bouffier
Atomausstieg
Bundesumweltministerium
Schwerpunkt Atomkraft
Grüne
Atomausstieg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Stilllegung des AKW Biblis: Maulkorb gelockert
Ein wichtiger Zeuge darf nun doch im Untersuchungsausschuss aussagen. Er
warnte schon früh vor rechtlichen Risiken.
Barbara Hendricks über Biblis-Skandal: „Verdacht durch nichts begründet“
Schadenersatzzahlungen an RWE zu verhindern findet Bundesumweltministerin
Hendricks wichtiger, als Vorwürfe gegen ihr Ministerium aufzuklären.
Schwarz-Grün in Hessen: Gelassenheit nach Biblis-Skandal
Die Grünen halten sich mit Kritik an Ministerpräsident Bouffier zurück. Der
soll RWE mit einem Brief eine Schadenersatzklage erleichtert haben.
Ein Jahr Schwarz-Grün in Hessen: Kalkulierte Harmonie
Die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland hält nun schon ein
Jahr. Die großen Bewährungsproben stehen ihr aber noch bevor.
Kosten des Atomausstiegs: Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro
Als Entschädigung für die Stilllegung seiner Akws in Deutschland fordert
Vattenfall 4,7 Milliarden Euro. Es ist nicht die einzige Klage dieser Art.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.