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# taz.de -- Barbara Hendricks über Biblis-Skandal: „Verdacht durch nichts be…
> Schadenersatzzahlungen an RWE zu verhindern findet Bundesumweltministerin
> Hendricks wichtiger, als Vorwürfe gegen ihr Ministerium aufzuklären.
Bild: RWE will Schadenersatz für die 2011 verfügte dreimonatige Stilllegung s…
taz: Frau Hendricks, aus dem hessischen Untersuchungsausschuss, der
mögliche rechtliche Fehler rund um die Stilllegung des Atomkraftwerks
Biblis aufklären will, gibt es Kritik an Ihnen: Sie behinderten dessen
Arbeit, indem Sie wichtigen Mitarbeitern Ihres Ministeriums keine
Aussagegenehmigung erteilen. Haben Sie kein Interesse an Aufklärung?
Barbara Hendricks: Unser vordringliches Interesse ist es tatsächlich, den
aus unserer Sicht ungerechtfertigten Rechtsstreit zu gewinnen, den RWE uns
aufgezwungen hat, damit wir dem Konzern keinen Schadenersatz bezahlen
müssen. Aber natürlich wollen wir auch zur Aufklärung beitragen. Darum
erteilen wir denjenigen eine Aussagegenehmigung, die im Jahr 2011 für das
politische Handeln des Ministeriums verantwortlich waren – das sind der
damalige Minister, der frühere Staatssekretär und der damals zuständige
Abteilungsleiter. Untergeordnete Mitarbeiter lassen wir generell nicht
aussagen, weil alle Entscheidungen auf der politischen Ebene gefallen sind.
Nun steht aber der Verdacht im Raum, dass sich die politische Führungsebene
– fahrlässig oder sogar mit Vorsatz – bei der Begründung und dem Ablauf d…
AKW-Stilllegungen über explizite Warnungen der zuständigen Fachleute
hinweggesetzt hat und dadurch die Schadenersatzforderungen von RWE
überhaupt erst möglich geworden sind. Das lässt sich doch nicht entkräften,
wenn Sie der Fachebene verbieten auszusagen.
Dieser Verdacht, der da einfach in den Raum gestellt wird, ist durch nichts
begründet.
Das sagen Sie. Aus dem Ministerium gibt es auch andere Stimmen.
Es kann schon sein, dass es damals unterschiedliche Auffassungen in der
zuständigen Fachabteilung gab. Aber dass die Verantwortlichen sich über den
Rat der gesamten Abteilung hinweggesetzt haben, kann ich den Akten nicht
entnehmen.
Aber genau um das zu klären, wäre es doch sinnvoll, alle Beteiligten
anzuhören.
Nein. Es bleibt dabei, dass die Leitung für die Entscheidung verantwortlich
ist. Darum ist es völlig ausreichend, den Verantwortlichen eine
Aussagegenehmigung zu erteilen. Statt die Verantwortung auf den Bund zu
schieben, sollten die Hessen lieber gemeinsam mit uns versuchen, die
Schadenersatzforderungen von RWE abzuwehren.
Den Verdacht, dass vielleicht ein politischer Skandal vertuscht werden
soll, werden Sie auf diese Weise nicht ausräumen können. Ist der Wunsch,
Schadenersatz zu vermeiden, so wichtig, dass Sie das in Kauf nehmen?
Meine Hauptverantwortung als Ministerin ist es, Schaden vom Staat und damit
vom Steuerzahler abzuwenden. Was CDU und Grüne in Hessen machen, ist doch
ziemlich durchsichtig: Indem sie alle möglichen Behauptungen in den Raum
stellen, versuchen sie von Fehlern der früheren schwarz-gelben
Landesregierung abzulenken und sie auf den Bund abzuwälzen.
Aber ist es nicht tatsächlich so, dass alle Entscheidungen auf Bundesebene
gefallen sind? Die Kanzlerin hat das Moratorium verkündet, das
Bundesumweltministerium hat den Ländern die genauen Formulierungen für die
rechtliche Umsetzung geliefert.
Falsch. Das Verwaltungshandeln blieb trotzdem bei den Ländern. Es gab zwar
eine Formulierungshilfe des Bundes, aber es war Aufgabe und Verantwortung
der Länder zu überlegen, wie sie damit umgehen. Niemand hat gesagt: Genau
so müsst ihr es abschreiben.
Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll das Verfahren
mitgesteuert haben. Braucht es einen Untersuchungsausschuss auf
Bundesebene, um solche Vorwürfe aufzuklären?
Ich sehe das nicht. Aber wenn die Oppositionsfraktionen das wollen, ist
ihnen natürlich unbenommen, einen einzusetzen.
Hat das Kanzleramt Einfluss auf Ihre Entscheidung genommen, den
Mitarbeitern der Fachebene die Aussage zu verwehren?
Nein, natürlich nicht. Die Erteilung der Aussagegenehmigung für den
früheren Bundesumweltminister musste – wie immer in solchen Fällen – auf
meinen Vorschlag hin vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das ändert aber
nichts daran, dass ich als Bundesumweltministerin eine
Grundsatzentscheidung getroffen habe.
25 Jan 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Bundesumweltministerium
RWE
Biblis
Barbara Hendricks
AKW
Atomausstieg
Hessen
Schwerpunkt Atomkraft
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