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# taz.de -- Stilllegung des AKW Biblis: Maulkorb gelockert
> Ein wichtiger Zeuge darf nun doch im Untersuchungsausschuss aussagen. Er
> warnte schon früh vor rechtlichen Risiken.
Bild: Biblis zu stoppen ist gelungen. Offen ist aber, ob dabei alles mit rechte…
BERLIN taz | Die Kritik blieb nicht ohne Wirkung: Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks (SPD) will einem ehemaligen Referatsleiter ihres
Ministeriums nun doch erlauben, im hessischen Untersuchungsausschuss
auszusagen, der mögliche Fehler bei der Stilllegung des Atomkraftwerks
Biblis aufklären soll. In [1][der taz] hatte Hendricks den Maulkorb zuvor
damit begründet, eine Aussage untergeordneter Mitarbeiter sei zur
Aufklärung nicht erforderlich und zudem steige dadurch das Risiko von
Schadenersatzzahlungen für den Bund.
Nun rudert die Ministerin zurück: Aufgrund der „unredlichen Debatte“, in
der der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier ihr „mangelndes
Aufklärungsinteresse“ unterstellte, habe sie nun entschieden, den
ehemaligen Mitarbeiter aussagen zu lassen, erklärte Hendricks am
Donnerstagabend. Befragt werden soll er allerdings nur in nichtöffentlicher
Sitzung.
Der Untersuchungsausschuss in Hessen soll klären, wer die Verantwortung
dafür trägt, dass es bei der Stilllegung des AKW Biblis nach dem GAU im
japanischen Fukushima 2011 zu rechtlichen Fehlern kam, die zu
Schadenersatzzahlungen in Höhe von 225 Millionen Euro an den Betreiber RWE
führen könnten.
Dazu dürfte der zunächst vom Aussageverbot betroffene Zeuge viel
beizutragen haben. Es handelt sich um Gerrit Niehaus, der seinerzeit im
Bundesumweltministerium das Referat „Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken“
leitete. Ende 2011 holte ihn der baden-württembergische Umweltminister
Franz Untersteller (Grüne) als Chef der Atomaufsicht nach Stuttgart.
Mit der Presse darf Niehaus derzeit nicht über die damaligen Vorgänge
reden. Doch einen Eindruck davon, was er zur Aufklärung beitragen kann,
geben interne Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss, aus denen am
Donnerstag zuerst das ARD-Magazin „[2][Monitor]“ zitierte. Demnach warnte
das Referat von Niehaus frühzeitig vor „rechtlichen und finanziellen
Risiken“ des Atom-Moratoriums. Gegen den Rat der zuständigen Mitarbeiter
entschieden sich der damalige CDU-Umweltminister Norbert Röttgen und sein
Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer, der zuvor für die Atomwirtschaft tätig
war, die Abschaltung nicht mit konkreten Risiken, sondern mit einem
allgemeinen „Gefahrenverdacht“ zu begründen.
Aufgrund ihrer abweichenden Meinung durfte die eigentlich zuständige
Arbeitsgruppe nicht an der Begründung für das Atommoratorium mitarbeiten.
Dagegen protestierten nach taz-Informationen mehrere Mitarbeiter
schriftlich beim Minister. Auch das dürfte im Untersuchungsausschuss zur
Sprache kommen. Die Linken im hessischen Landtag, aber auch der frühere
Atom-Abteilungsleiter des Bundesumweltministeriums, Wolfgang Renneberg,
vermuten, dass die Stilllegung vorsätzlich fehlerhaft erfolgte, um den
Konzernen Klagen auf Schadenersatz zu ermöglichen.
6 Feb 2015
## LINKS
[1] /!153484/
[2] http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videoatomskandalwiediepolitikden…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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