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# taz.de -- Biblis-Affäre vor Untersuchungsausschuss: Röttgen gibt Hessen die…
> Der Ex-Umweltminister hat das Land Hessen für die fehlerhafte Stilllegung
> des AKW Biblis verantwortlich gemacht. Das sieht die Schuld jedoch beim
> Bund.
Bild: Norbert Röttgen vor dem Untersuchungsauschuss.
WIESBADEN dpa | Für die juristisch fehlerhafte Stilllegung des
Atomkraftwerks Biblis nach der Fukushima-Katastrophe macht
Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen allein Hessen verantwortlich. Für
die Atomaufsicht seien die Bundesländer zuständig gewesen, sagte der
CDU-Politiker am Freitag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags
zur Biblis–Affäre.
„Es hat keine Anweisung gegeben“, stellte Röttgen mehrfach in seiner mehr
als dreistündigen Anhörung fest. Nach ihm sollten ein früherer Beamter des
Bundesumweltministeriums und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU)
aussagen.
Vor vier Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage nach
der Nuklearkatastrophe in Japan eine überraschende Kehrtwende in der
Energiepolitik vollzogen. In Abstimmung mit den Ländern wurden die ältesten
deutschen Atommeiler vom Netz genommen – für drei Monate zur
Sicherheitsüberprüfung vor dem endgültigen Atomausstieg.
Hessen hatte damals beim schnellen Aus für Biblis bewusst auf die Anhörung
des Betreibers RWE verzichtet. Der Konzern klagte dagegen später mit
Erfolg. Jetzt will RWE 235 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Land.
Hessen sieht die Verantwortung beim Bund – der wiederum gibt dem Land die
Schuld.
Röttgen nannte das damals beschlossene Moratorium eine „politische
Verabredung“ von Bund und Ländern auf Basis des Atomgesetzes. Dies sei auch
im Konsens mit Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier geschehen. Jedes
Land habe das Recht gehabt, sich der „Bitte“ zu verweigern. Eine vom Bund
ausgearbeitete „unterschriftsreife Stilllegungsverfügung“ habe es nicht
gegeben, sagte er.
6 Mar 2015
## TAGS
Hessen
Untersuchungsausschuss
Norbert Röttgen
AKW Biblis
AKW
Atomausstieg
Schwerpunkt Atomkraft
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