# taz.de -- Unsicheres Zwischenlager: Genehmigung futsch, Müll bleibt | |
> Bundesgericht bestätigt: Brunsbüttel nicht für hoch radioaktiven Müll | |
> geeignet. Umweltminister erteilt trotzdem Duldung. | |
Bild: Kann man nicht auf die grüne Wiese hinter den Deich stellen: Atomfässer… | |
RENDSBURG taz | Ein abstürzendes Flugzeug, ein Terrorangriff: Wäre das | |
Zwischenlager beim Atomkraftwerk Brunsbüttel gegen solche Ereignisse | |
abgesichert? Nein, befürchteten Anwohner und klagten. Im Juni 2013 gab | |
ihnen das Oberverwaltungsgericht in Schleswig Recht, nun bestätigt das | |
Bundesverwaltungsgericht das Urteil und entzieht damit endgültig die | |
Betriebserlaubnis für das Zwischenlager. Ändern wird das zunächst aber | |
nichts: Mangels alternativer Standorte, an denen die zurzeit neun Castoren | |
sicherer lagern könnten, erteilte Umwelt- und Energieminister Robert Habeck | |
(Grüne) eine befristete Duldung. Bis 2018 darf alles bleiben, wie es ist, | |
danach muss Vattenfall „für eine genehmigte Lagerstätte Sorge tragen“, so | |
das Ministerium. | |
Dass die Behälter mit hoch radioaktivem Inhalt trotz gerichtlich | |
festgestellter Mängel stehenbleiben sollen, schmeckt niemandem in Kiel, | |
aber „man kann sie schließlich nicht an die frische Luft auf die grüne | |
Wiese hinter den Deich stellen“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete | |
Detlef Matthiessen. Er kritisiert den ehemaligen Bundesumweltminister Peter | |
Altmaier (CDU): Er hätte dafür sorgen müssen, dass die Fachleute des | |
Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) die Sicherheitskonzepte – zumindest | |
unter Ausschluss der Öffentlichkeit – erläutern. Bei den Verhandlungen in | |
Schleswig hatten die Vertreter des Bundesamtes aufgrund von | |
Sicherheitsvorgaben nur vage Angaben gemacht, die das Gericht nicht | |
überzeugten. „Das legt die Vermutung nahe, dass es neben der behaupteten | |
Geheimhaltungsbedürftigkeit tatsächliche Sicherheitslücken gibt“, sagt | |
Matthiessen jetzt. Das Ministerium erklärt, dass der Standort sicher sei. | |
Jens-Christian Magnussen (CDU) sieht aber neben dem Betreiber Vattenfall | |
auch das Land in der Pflicht, alternative Standorte zu finden. | |
Es geht auch um die Unterbringung von weiteren Castoren: Die Kieler | |
Landesregierung hatte Brunsbüttel als Zwischenlager angeboten, bis ein | |
bundesweiter Endlagerstandort gefunden ist. Allerdings stellt sich nach dem | |
Oberverwaltungsgerichts-Urteil für alle Standorte bundesweit die Frage nach | |
der Sicherheit. Rechtlich gelte Brunsbüttel als Sonderfall, so der Anwalt | |
Ulrich Wollenteit, der den Brunsbüttler Kläger Peter Dreckmann in Schleswig | |
vertrat. Denn das Zwischenlager hatte wegen der seit 2003 laufenden | |
Prozesse nie eine endgültige Genehmigung erhalten. | |
Die Fragen nach Angriffen oder Airbus-Abstürzen, auf die es im | |
Brunsbüttel-Prozess keine Antworten gab, wurden für andere Kraftwerke und | |
Zwischenlager nie gestellt. „Der Bund ist in der Pflicht, diese | |
Untersuchungen in die Wege zu leiten“, sagte Habeck. ESTHER GEISSLINGER | |
17 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Esther Geisslinger | |
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