# taz.de -- Kommentar CO2-Abgabe in der Schweiz: Wer Dreck macht, zahlt | |
> Die Abgabe auf fossile Brennstoffe ist Gerechtigkeit gemäß dem | |
> Verursacherprinzip. In Deutschland gibt es noch nicht einmal eine Debatte | |
> darüber. | |
Bild: Schon der Schweizer Umweltminister 2007 hatte dem CO2 den Kampf angesagt. | |
Gegen höhere Steuern und Abgaben gibt es immer Argumente. Zum Beispiel, | |
weil man fürchtet, dass das eingenommene Geld gar nicht den Bürgern | |
zugutekommt, sondern vom Staat unnötig ausgegeben wird. Oder man hält eine | |
bestimmte Art der Besteuerung für sozial unausgewogen. | |
So gesehen ist die Lenkungsabgabe der Schweiz über alle Zweifel erhaben: | |
Die Eidgenossen machen fossile Brennstoffe durch eine Lenkungsabgabe | |
teurer, behalten das Geld aber nicht im Staatssäckel, sondern schütten es | |
unmittelbar und transparent wieder an die Bürger aus. Sozialpolitische | |
Bedenken gegen dieses Konzept sind nicht angebracht, weil Sparsamkeit der | |
Bürger belohnt wird und somit jeder seine Abgabenlast durch sein Verhalten | |
senken kann. | |
Die Logik dieses Klimaschutzinstruments ist so charmant wie trivial: Wer | |
wenig fossile Energien verbraucht, kommt am Jahresende auf einen | |
Überschuss, während Klimasünder Mehrkosten tragen müssen. Das ist | |
Gerechtigkeit gemäß dem Verursacherprinzip: Wer Dreck macht, soll auch | |
bitteschön dafür bezahlen. | |
Umso bedauerlicher ist es, dass es in Deutschland nicht einmal mehr eine | |
nennenswerte Debatte gibt über solche ökologischen Finanzinstrumente. | |
Vielmehr wird selbst die ohnehin bescheidene Ökosteuer auch noch zunehmend | |
durch die Inflation aufgefressen: Heute stammen nur noch rund 5 Prozent der | |
deutschen Staatseinnahmen aus Umweltsteuern, vor einem Jahrzehnt waren es | |
immerhin noch 6,5 Prozent – das war auch nicht wirklich viel, aber immerhin | |
ein bescheidener Anfang. | |
Der Trend muss sich endlich umkehren, die Umweltsteuern müssen mehr statt | |
weniger Gewicht bekommen. Eine CO2-Steuer wäre die Ideallösung. Gerne auch | |
nach Schweizer Vorbild mit jährlicher Ausschüttung. | |
4 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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