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# taz.de -- Kommentar CO2-Abgabe in der Schweiz: Wer Dreck macht, zahlt
> Die Abgabe auf fossile Brennstoffe ist Gerechtigkeit gemäß dem
> Verursacherprinzip. In Deutschland gibt es noch nicht einmal eine Debatte
> darüber.
Bild: Schon der Schweizer Umweltminister 2007 hatte dem CO2 den Kampf angesagt.
Gegen höhere Steuern und Abgaben gibt es immer Argumente. Zum Beispiel,
weil man fürchtet, dass das eingenommene Geld gar nicht den Bürgern
zugutekommt, sondern vom Staat unnötig ausgegeben wird. Oder man hält eine
bestimmte Art der Besteuerung für sozial unausgewogen.
So gesehen ist die Lenkungsabgabe der Schweiz über alle Zweifel erhaben:
Die Eidgenossen machen fossile Brennstoffe durch eine Lenkungsabgabe
teurer, behalten das Geld aber nicht im Staatssäckel, sondern schütten es
unmittelbar und transparent wieder an die Bürger aus. Sozialpolitische
Bedenken gegen dieses Konzept sind nicht angebracht, weil Sparsamkeit der
Bürger belohnt wird und somit jeder seine Abgabenlast durch sein Verhalten
senken kann.
Die Logik dieses Klimaschutzinstruments ist so charmant wie trivial: Wer
wenig fossile Energien verbraucht, kommt am Jahresende auf einen
Überschuss, während Klimasünder Mehrkosten tragen müssen. Das ist
Gerechtigkeit gemäß dem Verursacherprinzip: Wer Dreck macht, soll auch
bitteschön dafür bezahlen.
Umso bedauerlicher ist es, dass es in Deutschland nicht einmal mehr eine
nennenswerte Debatte gibt über solche ökologischen Finanzinstrumente.
Vielmehr wird selbst die ohnehin bescheidene Ökosteuer auch noch zunehmend
durch die Inflation aufgefressen: Heute stammen nur noch rund 5 Prozent der
deutschen Staatseinnahmen aus Umweltsteuern, vor einem Jahrzehnt waren es
immerhin noch 6,5 Prozent – das war auch nicht wirklich viel, aber immerhin
ein bescheidener Anfang.
Der Trend muss sich endlich umkehren, die Umweltsteuern müssen mehr statt
weniger Gewicht bekommen. Eine CO2-Steuer wäre die Ideallösung. Gerne auch
nach Schweizer Vorbild mit jährlicher Ausschüttung.
4 Nov 2014
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Schweiß
Umweltschutz
CO2-Steuer
Jochen Flasbarth
USA
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Schwerpunkt Atomkraft
Sauna
Kupferabbau
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