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# taz.de -- Parlamentswahl in Schweden: Chance für die Sozialdemokratie
> Nach acht Jahren konservativer Regierung steht das Land vor einer Wende.
> Der Grund: Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich dramatisch
> vergrößert.
Bild: Die Prognosen stehen im Moment nicht gut für ihn: Schwedens Ministerpäs…
STOCKHOLM taz | Manchmal wurde es auch ein wenig lebendiger. So, als
Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt vor einigen Tagen in einer Debatte der
Parteivorsitzenden seinen sozialdemokratischen Herausforderer Stefan Löfven
der Lüge bezichtigte und ihn als „unwürdig“ bezeichnete, Schweden regieren
zu können. Doch weil Blitzumfragen zeigten, dass die SchwedInnen es gar
nicht schätzen, wenn es allzu kontrovers zugeht, zeigt sich Reinfeldt
seither wieder ganz brav, verzichtet auf alle persönlichen Angriffe und die
Debatten plätschern wieder friedlich-langweilig vor sich hin.
Slogans wie „Alle werden für ein besseres Schweden gebraucht“
(Konservative) und „Ideen für ein besseres Schweden – für alle“
(Sozialdemokraten) lassen nicht unbedingt die schärfsten Alternativen
aufeinanderprallen.
Sollte dennoch bei der Parlamentswahl am Sonntag etwas anderes als ein
Regierungswechsel herauskommen, wäre das eine große Überraschung. Die
rot-grünen Oppositionsparteien führen laut Umfragen mit einem Vorsprung von
knapp 10 Prozent vor den vier konservativ-liberalen Parteien der jetzigen
Regierungsallianz. Und sie führen, weil sie eine neue Richtung in der
Politik versprechen.
Zwei Legislaturperioden lang konnte Reinfeldts Allianz ihren
Steuersenkungskurs verwirklichen. Die öffentlichen Kassen wurden um
jährlich 140 Milliarden Kronen (ca 15 Milliarden Euro) ärmer, die
SchwedInnen dafür reicher.
Allerdings höchst unterschiedlich. Bei den Gutverdienenden in den
Villenvororten sammelten sich jährlich schon mal 4.000 Euro mehr auf dem
Konto, bei der Krankenschwester in der Mietwohnung aber höchstens 200 Euro.
1996 war Schweden die weltweit am meisten gleichgestellte Gesellschaft. Nun
ist man auf den 14. Platz abgerutscht. In keinem OECD-Land hat sich seit
2007 die Kluft zwischen Arm und Reich so sehr vergrößert wie in Schweden.
Und in keinem Land wurde das Erstattungsniveau für Arbeitslose und Kranke
so massiv gesenkt wie im Reinfeldt-Land. Die Klagen über immer längere
Wartezeiten auf Operationen häufen sich, den Schulen fehlt es an allen
Ecken und Enden und alte Menschen werden unzureichend versorgt, weil beim
Personal zu viel eingespart wurde. Denn natürlich reißt ein geringeres
Steueraufkommen überall im Sozialsystem Löcher.
Nun haben die SchwedInnen zwar nichts gegen Steuersenkungen – aber auf
Kosten der allgemeinen Wohlfahrt soll es möglichst nicht gehen. Die
Kulturchefin von Aftonbladet formulierte das so: „Die Schweden sind ein
sozialdemokratisches Volk und sie wollen sozialdemokratische Politik haben.
Sie sind stolz auf ihr Sozialsystem und gehen ganz selbstverständlich davon
aus, dass es für sie da ist, aber auch für alle anderen.“
## Angeblich auch ein Sozialdemokrat
Nicht zufällig kam auch Fredrik Reinfeldt nur an die Macht, weil er
behauptete, der bessere Sozialdemokrat zu sein, und weniger Steuern und ein
besseres Wohlfahrtssystem versprach. Ein Versprechen, das er ebenso wenig
halten konnte, wie er die Arbeitslosigkeit senken konnte. Als
„Massenarbeitslosigkeit“ hatte er 2006 eine Arbeitslosenrate von 6 Prozent
gegeißelt. Nach seinen acht Regierungsjahren liegt sie bei 8 Prozent.
Oppositionsführer Stefan Löfven und die Sozialdemokraten wollen eine
massive Aufrüstung des Sozialsystems und der vernachlässigten Infrastruktur
des Landes und sie versprechen neue Arbeitsplätze. Finanziert durch
Steuererhöhungen von mindestens 10 Milliarden Euro. Die WählerInnen
scheinen das zu mögen. Dass Reinfeldt in letzter Minute eine Kehrtwende
hinlegte, kommt vermutlich zu spät.
Als wahrscheinlichstes Wahlergebnis gilt eine rot-grüne Koalition,
toleriert von der Linkspartei und der „Feministischen Initiative“, die
erstmalig in den Reichstag einziehen könnte. Ein Unsicherheitsfaktor ist
das Abschneiden der rassistischen „Schwedendemokraten“. Bekommen die ein
zweistelliges Ergebnis, könnte eine Regierungszusammenarbeit über die
Blockgrenzen nötig werden.
11 Sep 2014
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Parlamentswahl
Fredrik Reinfeldt
Stefan Löfven
Kohlekraft
EU
Schwerpunkt Rassismus
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