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# taz.de -- Lobbyismus in Brandenburg: Alle wollen Kohle
> Greenpeace entlarvt in einer Untersuchung das Netzwerk der Kohlefans in
> Brandenburgs Politik. Außer den Grünen sind alle Parteien für den
> Klimakiller.
Bild: Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: Überflüssig ab 2040. Oder früher?
Es ist die ganz große Koalition für die Kohle: Eine Woche vor den
Landtagswahlen legt die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine
Brandenburger Version ihres „Schwarzbuchs Kohle“ vor. Nach dem Report, der
der taz vorliegt und am Montag veröffentlicht werden soll, gehört das
Bekenntnis zur Ausbeutung der extrem klimaschädlichen Braunkohle im
Potsdamer Landtag zur Staatsräson.
Und an praktisch allen wichtigen Hebeln der politischen Entscheidungen,
angefangen bei SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, sitzen Politikerinnen
und Politiker, die die Tagebaue in der Lausitz planen und verteidigen.
Die Übersicht zeigt, dass in den Regierungsparteien SPD und Linke, aber
auch in der Opposition von CDU und FDP die Freunde der fossilen Brennstoffe
das Sagen haben. Die Umweltgruppe unterteilt die etwa zwei Dutzend
Spitzenpolitiker nach Kriterien wie „Überzeugungstäter“, „Mitläufer“…
„Scharfmacher“. Allein die Grünen tauchen nicht auf.
## Woidke "Überzeugungstäter"
Als „Scharfmacher“ sieht Greenpeace etwa die SPD-Minister für Infrastruktur
und Inneres. Jörg Vogelsänger hat die Verträge zur Umsiedlung der
Bevölkerung am Tagebau Welzow-Süd unterschrieben, Ralf Holzschuher die
Planung zur Verstromung der Kohle verfasst und für die umstrittene
CCS-Technik zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid plädiert. Aber
auch die Spitzenkandidaten von CDU und Linken bekommen dieses Etikett.
„Überzeugungstäter“ nennen die Umweltschützer Landesvater Woidke. Der
ehemalige Umweltminister habe früher erklärt, neue Tagebaue werde es nur
mit „sauberer Kohle“ geben, handele jetzt aber anders. Auch Abgeordnete wie
SPD-Fraktionschef Klaus Ness, die energiepolitische Sprecherin der
Sozialdemokraten, Barbara Hackenschmidt, oder die CDU-Staatssekretärin im
Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche, nennt die Liste als überzeugte
Kohlefans.
Hier finden sich auch Angestellte, Aufsichtsräte und Lobbyisten des
Energiekonzerns Vattenfall wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese.
Freese schrieb bei den Koalitionsvereinbarungen der rot-schwarzen
Bundesregierung die Braunkohleförderung in das Papier. „Mitläufer“ sind f…
Greenpeace etwa Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke),
Justizminister Helmuth Markov (Linke) oder Bildungsminister Martina Münch
(SPD).
## Reiche wirft Greenpeace „gefährlichen Realitätsverlust“ vor
Zwei Sonderplätze gibt es auch: Einerseits den „Lautsprecher“ Matthias
Platzeck. Dem Exgrünen und Exministerpräsidenten werfen die Umweltschützer
vor, er habe die Braunkohle erst wieder salonfähig gemacht. Und dann noch
die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Gregor-Ness. Der
Ehefrau des SPD-Fraktionschefs wirft Greenpeace „Doppelspiel“ vor, weil sie
neben ihrem Mandat noch im Aufsichtsrat von Vattenfall sitzt. Sie tritt bei
diesen Wahlen allerdings nicht mehr an.
Die Betroffenen wehren sich: Finanzminister und Linken-Kandidat Görke
erklärte, die „Verbalattacken von Greenpeace entbehren jeglicher
Grundlage“. Er stehe wie seine Partei dazu, bis 2040 aus der Verstromung
der Braunkohle auszusteigen, die Energiewende brauche aber die Akzeptanz
der Bevölkerung und bezahlbare Erneuerbare.
CDU-Frau Reiche wirft Greenpeace „gefährlichen Realitätsverlust“ vor, weil
man trotz der Krisen im Nahen Osten und der Ukraine eine Kampagne gegen
eine „sichere Energieversorgung“ mit heimischen Ressourcen beginne. Wer
gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle aussteigen wolle, der „gefährdet
Arbeitsplätze und letztlich den Wohlstand unseres Landes“.
SPD-Fraktionschef Ness äußerte sich auf Anfrage der taz nicht zu den
Vorwürfen.
8 Sep 2014
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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