# taz.de -- Kohlekraftwerke im Ausland: Hendricks schleift Förderpolitik | |
> Die Umweltministerin will nicht mehr für ausländische Kohlekraftwerke | |
> zahlen. Doch das Wirtschaftsministerium hat noch Gesprächsbedarf. | |
Bild: Greenpeace-Protest in Südafrika: Die Kohleförderung soll im Ausland zur… | |
BERLIN taz | Es klingt nach einem Durchbruch in einem langen Streit: „In | |
New York werde ich ankündigen können, dass die Bundesregierung ihre Haltung | |
zur Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland ändern wird.“ Das sagte | |
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), als sie am Mittwoch in | |
Berlin über ihre bevorstehende Reise zum Klimagipfel von UN-Generalsekretär | |
Ban Ki Moon berichtete. „Wir werden das sehr wesentlich zurückdrängen.“ | |
Seit 2006 hat Deutschland vor allem über die staatliche Förderbank KfW und | |
deren Tochter Ipex neue Kohlekraftwerke und -infrastruktur im Ausland über | |
vergünstigte oder staatlich garantierte Darlehen im Umfang von 2,6 | |
Milliarden Euro unterstützt, unter anderem im Kosovo, in Griechenland und | |
in Südafrika. Allein im letzen Jahr wurden 736 Millionen Euro bewilligt. | |
Etwa ein Drittel wurde im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vom Umwelt- | |
und Entwicklungsministerium vergeben. Der Rest läuft als Exportförderung, | |
für die das Wirtschaftsministerium verantwortlich ist. | |
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werde es in Zukunft keine Gelder | |
für den Neubau oder die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken mehr | |
geben, kündigte Hendricks an. Modernisierungen bestehender Kraftwerke | |
sollten nur noch „nach strengen Kriterien“ bewilligt werden. | |
Noch nicht abschließend geklärt ist, was mit dem größeren Teil der Gelder | |
geschieht, für die das Wirtschaftsministerium verantwortlich ist. Hendricks | |
erklärte, auch hier sei zwischen den Ressorts eine „prinzipielle Einigung“ | |
erreicht worden: Man wolle die Förderung „deutlich zurückführen“. „Ich… | |
davon aus, dass nur noch wenige Anträge positiv beschieden werden“, sagte | |
sie. Über Details werde aber noch verhandelt. Das Wirtschaftsministerium | |
wollte eine Einigung auf taz-Anfrage nicht bestätigen. „Die Gespräche | |
laufen noch“, sagte eine Sprecherin. | |
## Oxfam: Vollständig aussteigen | |
Die Organisation Urgewald, die schon lange einen Ausstieg aus der | |
Kohlefinanzierung fordert, begrüßte Hendricks’ Ankündigung als „wichtiges | |
Zeichen“ für den UN-Gipfel. Entscheidend seien allerdings die Details der | |
Ausnahmen, sagte Energieexpertin Kathrin Petz. „Wenn sich schon ’besonders | |
effiziente Kraftwerke‘ als Ausnahme qualifizieren und weiter gefördert | |
werden können, wie es das Wirtschaftsministerium wünscht, betreibt die | |
Bundesregierung Augenwischerei.“ Auch Jan Kowalzig von der | |
Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßte die Ankündigung, forderte aber | |
weitergehende Schritte: „Diese Praxis muss zügig und vollständig beendet | |
werden.“ | |
Unterstützung kam auch vom Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, der | |
Hendricks am Mittwoch ein neues Gutachten überreichte. Um die Klimaziele zu | |
erreichen, dürfe nicht weiter in Kohle investiert werden, sagte er. "Es ist | |
gut, dass das jetzt auch von der Bundesregierung ernst genommen wird." | |
17 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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