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# taz.de -- Kohlekraftwerke im Ausland: Hendricks schleift Förderpolitik
> Die Umweltministerin will nicht mehr für ausländische Kohlekraftwerke
> zahlen. Doch das Wirtschaftsministerium hat noch Gesprächsbedarf.
Bild: Greenpeace-Protest in Südafrika: Die Kohleförderung soll im Ausland zur…
BERLIN taz | Es klingt nach einem Durchbruch in einem langen Streit: „In
New York werde ich ankündigen können, dass die Bundesregierung ihre Haltung
zur Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland ändern wird.“ Das sagte
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), als sie am Mittwoch in
Berlin über ihre bevorstehende Reise zum Klimagipfel von UN-Generalsekretär
Ban Ki Moon berichtete. „Wir werden das sehr wesentlich zurückdrängen.“
Seit 2006 hat Deutschland vor allem über die staatliche Förderbank KfW und
deren Tochter Ipex neue Kohlekraftwerke und -infrastruktur im Ausland über
vergünstigte oder staatlich garantierte Darlehen im Umfang von 2,6
Milliarden Euro unterstützt, unter anderem im Kosovo, in Griechenland und
in Südafrika. Allein im letzen Jahr wurden 736 Millionen Euro bewilligt.
Etwa ein Drittel wurde im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vom Umwelt-
und Entwicklungsministerium vergeben. Der Rest läuft als Exportförderung,
für die das Wirtschaftsministerium verantwortlich ist.
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werde es in Zukunft keine Gelder
für den Neubau oder die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken mehr
geben, kündigte Hendricks an. Modernisierungen bestehender Kraftwerke
sollten nur noch „nach strengen Kriterien“ bewilligt werden.
Noch nicht abschließend geklärt ist, was mit dem größeren Teil der Gelder
geschieht, für die das Wirtschaftsministerium verantwortlich ist. Hendricks
erklärte, auch hier sei zwischen den Ressorts eine „prinzipielle Einigung“
erreicht worden: Man wolle die Förderung „deutlich zurückführen“. „Ich…
davon aus, dass nur noch wenige Anträge positiv beschieden werden“, sagte
sie. Über Details werde aber noch verhandelt. Das Wirtschaftsministerium
wollte eine Einigung auf taz-Anfrage nicht bestätigen. „Die Gespräche
laufen noch“, sagte eine Sprecherin.
## Oxfam: Vollständig aussteigen
Die Organisation Urgewald, die schon lange einen Ausstieg aus der
Kohlefinanzierung fordert, begrüßte Hendricks’ Ankündigung als „wichtiges
Zeichen“ für den UN-Gipfel. Entscheidend seien allerdings die Details der
Ausnahmen, sagte Energieexpertin Kathrin Petz. „Wenn sich schon ’besonders
effiziente Kraftwerke‘ als Ausnahme qualifizieren und weiter gefördert
werden können, wie es das Wirtschaftsministerium wünscht, betreibt die
Bundesregierung Augenwischerei.“ Auch Jan Kowalzig von der
Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßte die Ankündigung, forderte aber
weitergehende Schritte: „Diese Praxis muss zügig und vollständig beendet
werden.“
Unterstützung kam auch vom Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, der
Hendricks am Mittwoch ein neues Gutachten überreichte. Um die Klimaziele zu
erreichen, dürfe nicht weiter in Kohle investiert werden, sagte er. "Es ist
gut, dass das jetzt auch von der Bundesregierung ernst genommen wird."
17 Sep 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Barbara Hendricks
Bundesregierung
Kohle
Weltklimakonferenz
Kohleindustrie
Fossile Brennstoffe
Barack Obama
Erneuerbare Energien
Braunkohle
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