Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Initiative gegen Freihandelsabkommen: Der Druck wächst
> Die Beteiligung an der Onlinekampagne gegen TTIP und Ceta übertrifft alle
> Erwartungen. Trotzdem gibt es Streit unter den Kritikern.
Bild: Umweltaktivisten protestieren am 1. Oktober in München gegen das Freihan…
BERLIN taz | Seit vier Tagen läuft die „selbst organisierte Europäische
Bürgerinitiative gegen TTIP und Ceta“ (sEBI) – und bisher haben bereits
knapp 352.000 Bürger auf [1][stop-ttip.org] unterzeichnet. „Das hat unsere
Erwartung noch übertroffen“, sagt Anne Dänner, Sprecherin des Bündnisses
von 257 Organisationen aus 23 Ländern, das hinter der sEBI steht.
Eigentlich wollte das Bündnis eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen
die Freihandelsverträge starten – aber das ließ die EU-Kommission nicht zu.
Der Grund: Die Verhandlungsmandate zu TTIP und Ceta seien keine Rechtsakte
mit direkter Auswirkung auf die EU-Bürger. Gegen diese Entscheidung wollen
die Aktivisten gegen den Freihandel klagen, gründeten aber trotzdem die
sEBI, um den Druck auf die Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten.
Diesen Druck bekommt gerade Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), zu spüren. Zusammen mit SPD-Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel hat er ein Positionspapier zu den Freihandelsabkommen
verfasst, das viele Gewerkschafter verärgert. Denn der DGB-Bundeskongress
hat bereits im Mai ein Papier mit der Überschrift „Freihandelsverhandlungen
mit den USA aussetzen“ verabschiedet, das von der Sorge getragen ist, dass
TTIP und Ceta zu sinkenden Arbeits- und Sozialstandards führen.
Das neue Papier von Hoffmann und Gabriel ist zwar inhaltlich fast
identisch, aber viel moderater als das Original. Kritiker monieren, dass
der DGB vor der SPD eingeknickt sei. Dem widerspricht Hoffmann: Gemeinsam
mit Sigmar Gabriel habe man hohe, präzise und verbindliche Bedingungen als
Voraussetzung für jegliches Abkommen formuliert. Doch die gehen einigen
Gewerkschaftern nicht weit genug. „Wir hätten uns eine schärfere Position
gewünscht“, so Dorothea Schäfer, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen. Die GEW hat daher eine
Pressemitteilung unter dem Titel „Stopp TTIP – jetzt erst recht!“
herausgegeben.
## „Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit“
Auch in der IG Metall gibt es Vorbehalte. Es genüge nicht, wenn versichert
werde, dass es keine Verschlechterung der Arbeits- und Sozialstandards
gebe. Vielmehr erwarte man, dass die Bundesregierung den Ceta-Entwurf
ablehne und dies auf EU-Ebene durchsetze. „Das ist die Nagelprobe für die
Glaubwürdigkeit der Vereinbarung“, so Vorsitzender Detlef Wetzel.
Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel dagegen verteidigt das Papier: „Damit ist
es uns gelungen, auf die Position der SPD Einfluss zu nehmen.“ Vor allem,
dass der Investorenschutz abgelehnt wird, wertet er als Erfolg. Den Unmut
seiner Gewerkschaftskollegen erklärt Hirschel damit, dass es im DGB viele
unterschiedliche Interessen gebe. Einige Gewerkschaften hätten eine größere
Affinität zum Freihandel, andere nicht.
Die NGOs, die gegen den Freihandel mobilisieren, verfolgen den Zwist genau.
Alexis Passadakis von Attac meint, dass es an der Basis von SPD und
Gewerkschaften viel Unzufriedenheit gebe. Dänner von „Stop TTIP“ geht
derweil nicht davon aus, dass der Schlingerkurs des Gewerkschaftsbundes die
Bewegung insgesamt schwächen wird – im Gegenteil: „Es könnte noch mehr
Menschen mobilisieren, weil sie sich nicht durch ihre Repräsentanten
vertreten fühlen.“
Am kommenden Samstag sind europaweit Aktionen geplant. In Berlin werden um
11 Uhr vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz symbolisch
Freihandelsverträge geschreddert, in Köln, Leipzig und Würzburg sind
Infostände, Musik und Flashmobs angekündigt.
10 Oct 2014
## LINKS
[1] http://stop-ttip.org
## AUTOREN
Maike Brzoska
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Freihandel
Aktionstag
Bürgerinitiative
CETA
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ceta und das Kleingedruckte: Die Macht der Konzerne
Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im
Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt.
Freihandelsabkommen Ceta: Gabriel hält Einigung für möglich
Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz
ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei „abzulehnen“.
Gutachten zu Freihandelsabkommen: Völkerrechtler gegen TTIP und Ceta
Die Freihandelsabkommen der EU verstoßen gegen das Grundgesetz. Zu diesem
Ergebnis kommt ein von Attac in Auftrag gegebenes Gutachten.
Klagen gegen Ceta und TTIP: Weckruf für das Verfassungsgericht
Schon 231 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten
Freihandelsabkommen eingereicht. Für „Mehr Demokratie“ sind die Klagen
„verfrüht“.
Widerstand gegen Freihandelsabkommen: DGB-Linie gilt in Hamburg nicht
Ein Netzwerk aus Verbraucher-, Sozial-, Juristen- und Umweltverbänden macht
gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA mobil. In Hamburg ist auch
der DGB dabei.
Italien will TTIP entschärfen: Freihandel in der Light-Version
Strittige Punkte wie den Investorenschutz und Chlorhühnchen sollen außen
vor bleiben, sagt Italien. Die EU-Kommission ist dagegen.
Kommentar TTIP und CETA: Kein Vertrauen in die Freihändler
Allen Aussagen der Politiker zum Trotz: Keinem der Verhandler kann vertraut
werden, denn sie tagen im Geheimen
Transatlantischer Freihandel: EU kündigt Kehrtwende bei TTIP an
Die EU und Kanada feiern das Freihandelsabkommen Ceta. Gleichzeitig kippt
die EU-Handelskommissarin offenbar beim umstrittenen Investorenschutz.
EU-Freihandelsverträge mit Nordamerika: Weniger Investorenschutz bei TTIP
Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen
ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit
Kanada ist das zu spät.
Freihandelsabkommen Ceta: Auf der Kippe
Am Freitag soll das Handelsabkommen Ceta vorgestellt werden. Nun meldet
Wirtschaftsminister Gabriel Zweifel an und bremst.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.