# taz.de -- Initiative gegen Freihandelsabkommen: Der Druck wächst | |
> Die Beteiligung an der Onlinekampagne gegen TTIP und Ceta übertrifft alle | |
> Erwartungen. Trotzdem gibt es Streit unter den Kritikern. | |
Bild: Umweltaktivisten protestieren am 1. Oktober in München gegen das Freihan… | |
BERLIN taz | Seit vier Tagen läuft die „selbst organisierte Europäische | |
Bürgerinitiative gegen TTIP und Ceta“ (sEBI) – und bisher haben bereits | |
knapp 352.000 Bürger auf [1][stop-ttip.org] unterzeichnet. „Das hat unsere | |
Erwartung noch übertroffen“, sagt Anne Dänner, Sprecherin des Bündnisses | |
von 257 Organisationen aus 23 Ländern, das hinter der sEBI steht. | |
Eigentlich wollte das Bündnis eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen | |
die Freihandelsverträge starten – aber das ließ die EU-Kommission nicht zu. | |
Der Grund: Die Verhandlungsmandate zu TTIP und Ceta seien keine Rechtsakte | |
mit direkter Auswirkung auf die EU-Bürger. Gegen diese Entscheidung wollen | |
die Aktivisten gegen den Freihandel klagen, gründeten aber trotzdem die | |
sEBI, um den Druck auf die Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten. | |
Diesen Druck bekommt gerade Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen | |
Gewerkschaftsbundes (DGB), zu spüren. Zusammen mit SPD-Wirtschaftsminister | |
Sigmar Gabriel hat er ein Positionspapier zu den Freihandelsabkommen | |
verfasst, das viele Gewerkschafter verärgert. Denn der DGB-Bundeskongress | |
hat bereits im Mai ein Papier mit der Überschrift „Freihandelsverhandlungen | |
mit den USA aussetzen“ verabschiedet, das von der Sorge getragen ist, dass | |
TTIP und Ceta zu sinkenden Arbeits- und Sozialstandards führen. | |
Das neue Papier von Hoffmann und Gabriel ist zwar inhaltlich fast | |
identisch, aber viel moderater als das Original. Kritiker monieren, dass | |
der DGB vor der SPD eingeknickt sei. Dem widerspricht Hoffmann: Gemeinsam | |
mit Sigmar Gabriel habe man hohe, präzise und verbindliche Bedingungen als | |
Voraussetzung für jegliches Abkommen formuliert. Doch die gehen einigen | |
Gewerkschaftern nicht weit genug. „Wir hätten uns eine schärfere Position | |
gewünscht“, so Dorothea Schäfer, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und | |
Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen. Die GEW hat daher eine | |
Pressemitteilung unter dem Titel „Stopp TTIP – jetzt erst recht!“ | |
herausgegeben. | |
## „Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit“ | |
Auch in der IG Metall gibt es Vorbehalte. Es genüge nicht, wenn versichert | |
werde, dass es keine Verschlechterung der Arbeits- und Sozialstandards | |
gebe. Vielmehr erwarte man, dass die Bundesregierung den Ceta-Entwurf | |
ablehne und dies auf EU-Ebene durchsetze. „Das ist die Nagelprobe für die | |
Glaubwürdigkeit der Vereinbarung“, so Vorsitzender Detlef Wetzel. | |
Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel dagegen verteidigt das Papier: „Damit ist | |
es uns gelungen, auf die Position der SPD Einfluss zu nehmen.“ Vor allem, | |
dass der Investorenschutz abgelehnt wird, wertet er als Erfolg. Den Unmut | |
seiner Gewerkschaftskollegen erklärt Hirschel damit, dass es im DGB viele | |
unterschiedliche Interessen gebe. Einige Gewerkschaften hätten eine größere | |
Affinität zum Freihandel, andere nicht. | |
Die NGOs, die gegen den Freihandel mobilisieren, verfolgen den Zwist genau. | |
Alexis Passadakis von Attac meint, dass es an der Basis von SPD und | |
Gewerkschaften viel Unzufriedenheit gebe. Dänner von „Stop TTIP“ geht | |
derweil nicht davon aus, dass der Schlingerkurs des Gewerkschaftsbundes die | |
Bewegung insgesamt schwächen wird – im Gegenteil: „Es könnte noch mehr | |
Menschen mobilisieren, weil sie sich nicht durch ihre Repräsentanten | |
vertreten fühlen.“ | |
Am kommenden Samstag sind europaweit Aktionen geplant. In Berlin werden um | |
11 Uhr vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz symbolisch | |
Freihandelsverträge geschreddert, in Köln, Leipzig und Würzburg sind | |
Infostände, Musik und Flashmobs angekündigt. | |
10 Oct 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://stop-ttip.org | |
## AUTOREN | |
Maike Brzoska | |
## TAGS | |
Schwerpunkt TTIP | |
Freihandelsabkommen | |
Aktionstag | |
Bürgerinitiative | |
CETA | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
Schwerpunkt TTIP | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ceta und das Kleingedruckte: Die Macht der Konzerne | |
Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im | |
Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt. | |
Freihandelsabkommen Ceta: Gabriel hält Einigung für möglich | |
Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen Investitionsschutz | |
ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei „abzulehnen“. | |
Gutachten zu Freihandelsabkommen: Völkerrechtler gegen TTIP und Ceta | |
Die Freihandelsabkommen der EU verstoßen gegen das Grundgesetz. Zu diesem | |
Ergebnis kommt ein von Attac in Auftrag gegebenes Gutachten. | |
Klagen gegen Ceta und TTIP: Weckruf für das Verfassungsgericht | |
Schon 231 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten | |
Freihandelsabkommen eingereicht. Für „Mehr Demokratie“ sind die Klagen | |
„verfrüht“. | |
Widerstand gegen Freihandelsabkommen: DGB-Linie gilt in Hamburg nicht | |
Ein Netzwerk aus Verbraucher-, Sozial-, Juristen- und Umweltverbänden macht | |
gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA mobil. In Hamburg ist auch | |
der DGB dabei. | |
Italien will TTIP entschärfen: Freihandel in der Light-Version | |
Strittige Punkte wie den Investorenschutz und Chlorhühnchen sollen außen | |
vor bleiben, sagt Italien. Die EU-Kommission ist dagegen. | |
Kommentar TTIP und CETA: Kein Vertrauen in die Freihändler | |
Allen Aussagen der Politiker zum Trotz: Keinem der Verhandler kann vertraut | |
werden, denn sie tagen im Geheimen | |
Transatlantischer Freihandel: EU kündigt Kehrtwende bei TTIP an | |
Die EU und Kanada feiern das Freihandelsabkommen Ceta. Gleichzeitig kippt | |
die EU-Handelskommissarin offenbar beim umstrittenen Investorenschutz. | |
EU-Freihandelsverträge mit Nordamerika: Weniger Investorenschutz bei TTIP | |
Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen | |
ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit | |
Kanada ist das zu spät. | |
Freihandelsabkommen Ceta: Auf der Kippe | |
Am Freitag soll das Handelsabkommen Ceta vorgestellt werden. Nun meldet | |
Wirtschaftsminister Gabriel Zweifel an und bremst. |