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# taz.de -- Kommentar SPD-Streit um TTIP: Gabriel und die Stinkbombe
> Egal wie sich Sigmar Gabriel zum Freihandelsabkommen positioniert, er
> wird sich unbeliebt machen. Das Thema ist ein politische „Stinkbombe“.
Bild: Was tun? Das Für und Wider des Freihandelsabkommens bereitet Wirtschafts…
Es gibt Themen, die sind wie Stinkbomben für Spitzenpolitiker. Es bleibt
ein unangenehmer Geruch hängen – egal, wie man sich entscheidet. Für
SPD-Chef Sigmar Gabriel sind die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada
längst zu einem Stinkbombenthema geworden.
Eigentlich ist klar, dass Gabriel den Freihandelsabkommen nicht zustimmen
darf. Das Risiko ist zu hoch – für Deutschland und für die SPD. Die
Abkommen enthalten nämlich einen „Investorenschutz“: Ausländische
Unternehmen können gegen einen Staat klagen, wann immer sie das Gefühl
haben, dass ihre Profite gemindert werden. Dann entscheidet ein privates
Schiedsgericht, das aus nur drei Anwälten besteht.
Schon diese Paralleljustiz für Großkonzerne ist bedenklich. Doch zum
unkontrollierbaren Risiko wird sie, weil die Freihandelsabkommen einen
eigenartigen Begriff von Eigentum und „Enteignung“ vorsehen. Es reicht
bereits, dass die „legitimen Erwartungen“ eines Investors enttäuscht
werden, damit er Schadensersatz fordern kann. Dieser Gummibegriff ist so
vage, dass ständig Millionen- oder gar Milliardenklagen drohen könnten.
## Er will nicht der Störenfried sein
Gabriel scheut den Konflikt mit Kanzlerin Merkel und seinen EU-Kollegen,
weil er nicht der Störenfried sein will. Zudem hätte er von dem Streit
nichts. Falls die Freihandelsabkommen gestoppt werden, würde der Sieg
nämlich nicht der SPD zugerechnet, sondern Aktivisten wie Attac.
Kurzfristig denkt Gabriel taktisch richtig – und liegt langfristig trotzdem
taktisch falsch. Wenn er jetzt dem Investorenschutz zustimmt, reicht eine
einzige erfolgreiche Milliardenklage, um die SPD bleibend bei den Wählern
zu diskreditieren. Es geht nicht darum, einen Sieg einzufahren, sondern
Schaden von der Partei abzuwenden. Gabriel muss jetzt die Stinkbombe
schleudern.
2 Dec 2014
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Sigmar Gabriel
Freihandel
Investorenschutz
Attac
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Hans Eichel
Sigmar Gabriel
SPD
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