# taz.de -- SPD-Politiker über TTIP und Ceta: „Es darf keine Paralleljustiz … | |
> Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske von der SPD will die EU-Abkommen mit | |
> Kanada und den USA neu verhandeln. Sigmar Gabriel sieht er in einem | |
> Dilemma. | |
Bild: „Die Verträge mit den USA und Kanada dienen als Blaupause für andere … | |
taz: Herr Baumann-Hasske, haben Sie nicht Angst, dass Sie Ihren | |
SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel beschädigen? | |
Harald Baumann-Hasske: Ja, natürlich haben wir die Sorge, dass wir Gabriel | |
beschädigen. Aber die Debatte über die Freihandelsabkommen mit Kanada und | |
den USA ist zu grundlegend, als dass wir uns nur taktisch verhalten | |
könnten. | |
Gabriel will den Investorenschutz, Sie lehnen ihn ab. Bleiben Sie da | |
kompromisslos? | |
Bei den privaten Schiedsgerichten kann es keine Kompromisse geben. Sie sind | |
eine gefährliche Paralleljustiz. Ich bin selbst Rechtsanwalt, deswegen mag | |
es etwas komisch klingen: Aber es ist keine gute Idee, Schiedsgerichte in | |
internationalen Verfahren mit drei Anwälten zu besetzen. Denn Anwälte | |
lernen in ihrem gesamten Berufsleben, Interessen zu vertreten. Sie sind | |
nicht unabhängig wie Richter. | |
Sie leiten die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und | |
Juristinnen. Sind dort alle Ihrer Meinung? | |
Die Lage bei uns ist etwas kurios. Wir sind uns alle einig, dass man | |
Schiedsgerichte beim Investorenschutz ablehnen muss. Auf unserer | |
Jahrestagung im November haben wir uns nur noch gestritten, ob man die | |
Verhandlungen ganz abbricht. Oder ob man versucht, in den laufenden | |
Verhandlungen das Mandat zu verändern. | |
Wofür war die Mehrheit? | |
Es war ganz eindeutig: kompletter Abbruch der Verhandlungen – um von vorn | |
neu zu beginnen. Bei den Freihandelsabkommen gibt es ja nicht nur das | |
Problem Investorenschutz. Auch die sozialen und ökologischen Fragen sind zu | |
wenig berücksichtigt. | |
Gabriel argumentiert, Europa verliere den Anschluss an den globalen Handel, | |
wenn es alle Abkommen torpediert. | |
Wir sind nicht gegen Freihandelsabkommen. Es ist eine Chance, die | |
Globalisierung zu gestalten. Aber die Verträge mit den USA und Kanada | |
dienen als Blaupause für andere Abkommen, die schon in der Pipeline sind. | |
Etwa mit China und Indien. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt nicht | |
einen Investorenschutz akzeptieren, der zu einer Paralleljustiz für | |
transnationale Konzerne führt. | |
Immer wieder werden Firmen im Ausland enteignet. Sollte man sie nicht | |
besser schützen? | |
Es gibt Staaten, wo jeder politische Wechsel bedeuten kann, dass es zu | |
Enteignungen kommt. Aber für solche Fälle sind private Schiedsgerichte | |
falsch – stattdessen müsste es einen Internationalen Gerichtshof für | |
Investorenschutz geben. Mit Richtern, die unabhängig sind. | |
Warum hört Gabriel nicht auf den juristischen Sachverstand in der SPD? | |
Er befindet sich in einem Dilemma. In Deutschland bekommt er eine Menge | |
Druck – aber die meisten seiner 27 EU-Kollegen sind für die | |
Freihandelsabkommen und wollen nicht neu verhandeln. Vor allem der Vertrag | |
mit Kanada soll nicht angerührt werden, weil er schon fertig ist. | |
Gabriel will den SPD-Parteikonvent über den Vertrag mit Kanada abstimmen | |
lassen. Er wirkt siegesgewiss, dass er die Mehrheit hinter sich hat. | |
Es wird eine kontroverse Debatte geben, klar. Aber beim letzten Konvent | |
waren die Mehrheiten eindeutig – gegen diese Schiedsgerichte. | |
Diese Mehrheit könnte aber kippen. Viele Sozialdemokraten dürften Angst | |
haben, dass es bei einem Nein zu den Freihandelsabkommen wieder heißt: „Die | |
SPD hat keine Ahnung von Wirtschaft.“ | |
Natürlich werden wir dieses Klischee wieder um die Ohren gehauen bekommen. | |
Aber man sollte die Wähler nicht unterschätzen: Viele haben die Gefahren | |
der Freihandelsabkommen schon genau durchschaut. | |
Fürchten Sie, dass Grüne und Linke punkten könnten, wenn die SPD den | |
Investitionsschutz durchwinkt? | |
Es geht hier um die Sache, nicht um taktische Abgrenzung. | |
2 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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