# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Gabriel knickt ein | |
> Der Wirtschaftsminister will beim Ceta-Abkommen den umstrittenen privaten | |
> Schiedsgerichten zustimmen – trotz anderslautender Parteibeschlüsse. | |
Bild: Augen zu und durch: Gabriel will bei Ceta kein Veto einlegen | |
BERLIN taz | Sein Manuskript konnte der Wirtschaftsminister am Donnerstag | |
in den Papierkorb werfen: Statt im Bundestag wie geplant über den Haushalt | |
zu sprechen, stellte sich Sigmar Gabriel (SPD) spontan den Fragen der | |
Opposition. Die Abgeordneten interessierten sich für die geplanten | |
Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta), und in seinen | |
Antworten machte der Vizekanzler deutlich: Den Abkommen wird er zustimmen – | |
auch auf die Gefahr hin, damit über geltende Beschlüsse seiner Partei | |
hinwegzugehen. Aus der SPD erntete er dafür prompt Widerspruch. | |
Es geht vor allem um die besonders umstrittenen privaten Schiedsgerichte. | |
Vor sie sollen Unternehmen künftig ziehen können, wenn ihre Profite | |
gefährdet sind, weil Staaten neue Gesetze zu Themen wie Umwelt- oder | |
Verbraucherschutz beschließen. Die nationalen Gerichte blieben dann außen | |
vor. | |
Blockieren will Gabriel die Schiedsgerichte aber nicht – zumindest nicht | |
beim Abkommen mit Kanada, das schon fast fertig verhandelt ist. „Wenn der | |
Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch | |
zustimmen. Das geht gar nicht anders“, sagte Gabriel am Donnerstag im | |
Bundestag. Das deutsche „Unwohlsein“ bezüglich der Schiedsverfahren reiche | |
für ein Veto nicht aus. | |
Das sieht die SPD eigentlich anders. Erst im September hatte der | |
Parteikonvent heftig über die Freihandelsabkommen diskutiert und dem | |
Parteichef dann klare Bedingungen mitgegeben. In dem Beschluss des Gremiums | |
heißt es: „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare | |
Definitionen von Rechtsbegriffen abzulehnen.“ | |
## „Der absolute Knackpunkt“ | |
Zuletzt war Gabriel von dieser Vorgabe schon leicht abgerückt. Der Frage, | |
ob er die Schiedsgerichte verhindern werde, wich er auf einer | |
Pressekonferenz vor zwei Wochen aus. Damals sagte er lediglich, es sei noch | |
„eine ganze Reihe von Veränderungen möglich“. | |
Nun hat er also erstmals verraten, zumindest dem Kanada-Abkommen im Zweifel | |
trotz der Klauseln zuzustimmen – und damit die Diskussion in seiner Partei | |
neu entfacht. „Die Schiedsgerichte sind der absolute Knackpunkt“, sagte der | |
Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. „Ich setze darauf, dass die Partei und | |
die Öffentlichkeit Druck aufbauen, damit die Bundesregierung das nicht | |
mitmacht. Im Zweifel sollten wir auf das Abkommen besser ganz verzichten.“ | |
Gegenwind bekommt Gabriel auch von Hilde Mattheis, der | |
gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion. „Schon in dieser Phase | |
Zustimmung zu den Schiedsgerichten zu signalisieren ist ein Schnellschuss, | |
der in der Partei mit Sicherheit Protest hervorrufen wird. Es geht nicht, | |
die Beschlüsse des Parteikonvents zu missachten.“ Schon direkt nach der | |
Veranstaltung im September habe sie befürchtet, dass Gabriel den Beschluss | |
nicht einhalte. Der Parteichef habe sie damals aber per SMS beruhigt. In | |
der Nachricht habe ihr der Vizekanzler versichert: „Ohne Beschlussfassung | |
in der Partei wird es keine Zustimmung geben. Gruß Sigmar“. | |
27 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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