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# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Gabriel knickt ein
> Der Wirtschaftsminister will beim Ceta-Abkommen den umstrittenen privaten
> Schiedsgerichten zustimmen – trotz anderslautender Parteibeschlüsse.
Bild: Augen zu und durch: Gabriel will bei Ceta kein Veto einlegen
BERLIN taz | Sein Manuskript konnte der Wirtschaftsminister am Donnerstag
in den Papierkorb werfen: Statt im Bundestag wie geplant über den Haushalt
zu sprechen, stellte sich Sigmar Gabriel (SPD) spontan den Fragen der
Opposition. Die Abgeordneten interessierten sich für die geplanten
Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta), und in seinen
Antworten machte der Vizekanzler deutlich: Den Abkommen wird er zustimmen –
auch auf die Gefahr hin, damit über geltende Beschlüsse seiner Partei
hinwegzugehen. Aus der SPD erntete er dafür prompt Widerspruch.
Es geht vor allem um die besonders umstrittenen privaten Schiedsgerichte.
Vor sie sollen Unternehmen künftig ziehen können, wenn ihre Profite
gefährdet sind, weil Staaten neue Gesetze zu Themen wie Umwelt- oder
Verbraucherschutz beschließen. Die nationalen Gerichte blieben dann außen
vor.
Blockieren will Gabriel die Schiedsgerichte aber nicht – zumindest nicht
beim Abkommen mit Kanada, das schon fast fertig verhandelt ist. „Wenn der
Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch
zustimmen. Das geht gar nicht anders“, sagte Gabriel am Donnerstag im
Bundestag. Das deutsche „Unwohlsein“ bezüglich der Schiedsverfahren reiche
für ein Veto nicht aus.
Das sieht die SPD eigentlich anders. Erst im September hatte der
Parteikonvent heftig über die Freihandelsabkommen diskutiert und dem
Parteichef dann klare Bedingungen mitgegeben. In dem Beschluss des Gremiums
heißt es: „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare
Definitionen von Rechtsbegriffen abzulehnen.“
## „Der absolute Knackpunkt“
Zuletzt war Gabriel von dieser Vorgabe schon leicht abgerückt. Der Frage,
ob er die Schiedsgerichte verhindern werde, wich er auf einer
Pressekonferenz vor zwei Wochen aus. Damals sagte er lediglich, es sei noch
„eine ganze Reihe von Veränderungen möglich“.
Nun hat er also erstmals verraten, zumindest dem Kanada-Abkommen im Zweifel
trotz der Klauseln zuzustimmen – und damit die Diskussion in seiner Partei
neu entfacht. „Die Schiedsgerichte sind der absolute Knackpunkt“, sagte der
Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. „Ich setze darauf, dass die Partei und
die Öffentlichkeit Druck aufbauen, damit die Bundesregierung das nicht
mitmacht. Im Zweifel sollten wir auf das Abkommen besser ganz verzichten.“
Gegenwind bekommt Gabriel auch von Hilde Mattheis, der
gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion. „Schon in dieser Phase
Zustimmung zu den Schiedsgerichten zu signalisieren ist ein Schnellschuss,
der in der Partei mit Sicherheit Protest hervorrufen wird. Es geht nicht,
die Beschlüsse des Parteikonvents zu missachten.“ Schon direkt nach der
Veranstaltung im September habe sie befürchtet, dass Gabriel den Beschluss
nicht einhalte. Der Parteichef habe sie damals aber per SMS beruhigt. In
der Nachricht habe ihr der Vizekanzler versichert: „Ohne Beschlussfassung
in der Partei wird es keine Zustimmung geben. Gruß Sigmar“.
27 Nov 2014
## AUTOREN
Tobias Schulze
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