# taz.de -- Freihandelspakt mit USA: Mehr als eine Million gegen TTIP | |
> Gegen den umstrittenen Freihandelspakt haben über eine Million Bürger | |
> unterschrieben. Die Initiative Stop TTIP will die Petition am Dienstag in | |
> Brüssel übergeben. | |
Bild: Auf der Warschauer Brücke in Berlin | |
BERLIN afp | Über eine Million Bürger haben nach Angaben der | |
Bürgerinitiative Stop TTIP eine Petition gegen den umstrittenen | |
Freihandelspakt zwischen der EU und den USA unterzeichnet. Die Bürger | |
forderten einen Stopp der Verhandlungen über das geplante Abkommen, | |
erklärten die Organisatoren, zu denen aus Deutschland unter anderen Attac | |
und Friends of the Earth Germany gehören, am Donnerstag in Berlin. | |
Mit jeder Unterschrift zeige sich mehr, dass bei TTIP „die Interessen einer | |
kleinen Zahl Industrievertreter gegen den Willen einer breiten Mehrheit | |
stehen“, urteilte das Bündnis. „Die Menschen in Europa lassen sich ihr | |
Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht verwehren.“ Außerdem wehrten | |
sie sich gegen die Ratifizierung des Freihandelspakts CETA mit Kanada, der | |
schon viel weiter gediehen ist als TTIP, hieß es in der Mitteilung. Beide | |
Abkommen sind umstritten, weil Kritiker eine Senkung von Umwelt- und | |
Verbraucherstandards sowie eine Aushöhlung der Demokratie befürchten. | |
Stop TTIP vereinigt nach eigenen Angaben mehr als 320 europäische | |
Organisationen. Der Zusammenschluss will über eine Europäische | |
Bürgerinitiative die EU-Kommission zum Handeln zwingen, ähnlich wie das | |
durch Volks- oder Bürgerbegehren in einzelnen Ländern möglich ist. Eine | |
Hürde besteht darin, dass eine Million Bürger die Initiative | |
unterschreiben. Eine zweite Hürde ist, dass in sieben EU-Ländern jeweils | |
eine Mindestzahl Stimmen zusammenkommen muss; diese zweite Hürde hat Stop | |
TTIP der Mitteilung zufolge noch nicht genommen, in Deutschland sei die | |
Mindestzahl allerdings schon erreicht. | |
Unabhängig davon streitet das Bündnis seit dem 10. November vor dem | |
Europäischen Gerichtshof darum, überhaupt als Europäische Bürgerinitiative | |
anerkannt zu werden. Die EU-Kommission hatte dies zunächst abgelehnt. Ihr | |
zufolge strebt das Bündnis mit dem Stopp der TTIP-Verhandlungen etwas an, | |
was gar nicht Gegenstand einer solchen Bürgerinitiative sein könne. | |
Falls das Bündnis vor Gericht siegt und alle weiteren Hürden nimmt, muss | |
die Kommission am Ende zwar zur Initiative Stellung nehmen. Zum | |
Verhandlungsabbruch zwingen können die Bürger die Kommission auf diesem | |
Wege aber nicht. | |
Die erste Million Unterschriften sollen dennoch schon einmal | |
öffentlichkeitswirksam übergeben werden. Stop TTIP kündigte die Übergabe | |
für kommenden Dienstag am Sitz der EU-Kommission in Brüssel an. Die neue | |
EU-Kommission hat versprochen, bei TTIP stärker auf die Bedenken der Bürger | |
einzugehen. | |
4 Dec 2014 | |
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