# taz.de -- Streit um Ceta in der SPD: Besuch von der EU-Kommissarin | |
> Die SPD diskutiert weiter über das Abkommen und Sigmar Gabriels | |
> Ankündigung, Ceta auf jeden Fall zuzustimmen. Jetzt wird die Debatte ein | |
> Fall für die EU. | |
Bild: Das Symbol der Freihandelsabkommen: das Huhn. Hier in der gigantischen, a… | |
BERLIN taz | Die SPD-Spitze reagiert auf den Widerstand ihrer Partei gegen | |
das Freihandelsabkommen Ceta – und erhält Unterstützung von der | |
EU-Kommission: Nach Angaben der SPD-Bundestagsfraktion wird die zuständige | |
Kommissarin Cecilia Malmström im Februar im Willy-Brandt-Haus vorsprechen | |
und sich dort Fragen von Abgeordneten und Parteimitgliedern stellen. | |
Ende Juni soll sich wie berichtet auch der Parteikonvent mit dem Abkommen | |
beschäftigen. Ob er dann schon über den Vertrag abstimmen kann, ist aber | |
unklar: Bis die Verhandlungen beendet sind und Ceta in Kraft tritt, kann es | |
nach neuen Angaben des Wirtschaftsministerium noch drei Jahre dauern. | |
Unterdessen setzt sich der Streit über das Abkommen auch in der | |
SPD-Fraktion fort. In einer Sitzung am Dienstag diskutierten die | |
Abgeordneten nach Teilnehmerangaben zwei Stunden lang heftig über die | |
Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Ceta auf jeden Fall | |
zuzustimmen. | |
Zahlreiche Abgeordnete beklagten, Gabriel unternehme zu wenig, um in den | |
Verhandlungen die Forderungen seiner Partei durchzusetzen. [1][In einem | |
Interview mit der taz] forderte Harald Baumann-Hasske, Leiter der | |
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen und Juristinnen, bereits, | |
die Abkommen komplett neu zu verhandeln. Dahinter stehe eine Mehrheit der | |
Arbeitsgemeinschaft: „Es war ganz eindeutig: kompletter Abbruch der | |
Verhandlungen – um von vorn neu zu beginnen. Bei den Freihandelsabkommen | |
gibt es ja nicht nur das Problem Investorenschutz. Auch die sozialen und | |
ökologischen Fragen sind zu wenig berücksichtigt.“ | |
3 Dec 2014 | |
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[1] /SPD-Politiker-ueber-TTIP-und-Ceta/!150529/ | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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