| # taz.de -- Streit um Ceta in der SPD: Besuch von der EU-Kommissarin | |
| > Die SPD diskutiert weiter über das Abkommen und Sigmar Gabriels | |
| > Ankündigung, Ceta auf jeden Fall zuzustimmen. Jetzt wird die Debatte ein | |
| > Fall für die EU. | |
| Bild: Das Symbol der Freihandelsabkommen: das Huhn. Hier in der gigantischen, a… | |
| BERLIN taz | Die SPD-Spitze reagiert auf den Widerstand ihrer Partei gegen | |
| das Freihandelsabkommen Ceta – und erhält Unterstützung von der | |
| EU-Kommission: Nach Angaben der SPD-Bundestagsfraktion wird die zuständige | |
| Kommissarin Cecilia Malmström im Februar im Willy-Brandt-Haus vorsprechen | |
| und sich dort Fragen von Abgeordneten und Parteimitgliedern stellen. | |
| Ende Juni soll sich wie berichtet auch der Parteikonvent mit dem Abkommen | |
| beschäftigen. Ob er dann schon über den Vertrag abstimmen kann, ist aber | |
| unklar: Bis die Verhandlungen beendet sind und Ceta in Kraft tritt, kann es | |
| nach neuen Angaben des Wirtschaftsministerium noch drei Jahre dauern. | |
| Unterdessen setzt sich der Streit über das Abkommen auch in der | |
| SPD-Fraktion fort. In einer Sitzung am Dienstag diskutierten die | |
| Abgeordneten nach Teilnehmerangaben zwei Stunden lang heftig über die | |
| Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Ceta auf jeden Fall | |
| zuzustimmen. | |
| Zahlreiche Abgeordnete beklagten, Gabriel unternehme zu wenig, um in den | |
| Verhandlungen die Forderungen seiner Partei durchzusetzen. [1][In einem | |
| Interview mit der taz] forderte Harald Baumann-Hasske, Leiter der | |
| Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen und Juristinnen, bereits, | |
| die Abkommen komplett neu zu verhandeln. Dahinter stehe eine Mehrheit der | |
| Arbeitsgemeinschaft: „Es war ganz eindeutig: kompletter Abbruch der | |
| Verhandlungen – um von vorn neu zu beginnen. Bei den Freihandelsabkommen | |
| gibt es ja nicht nur das Problem Investorenschutz. Auch die sozialen und | |
| ökologischen Fragen sind zu wenig berücksichtigt.“ | |
| 3 Dec 2014 | |
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| Tobias Schulze | |
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