# taz.de -- Streit um Ceta: DGB misstraut Freihandel doch | |
> Erst sprach sich der DGB für EU-Abkommen mit Kanada und den USA aus. Nun | |
> soll wenigstens Ceta überarbeitet werden. Gabriel sieht das anders. | |
Bild: Protest gegen die Freihandelsabkommen in Berlin | |
BERLIN taz | Die Gewerkschaften fordern, das geplante Freihandelsabkommen | |
zwischen der EU und Kanada (Ceta) nochmal aufzuschnüren. „Die Verhandlungen | |
müssen wieder aufgenommen werden“, heißt es in einem Papier des Deutschen | |
Gewerkschaftsbundes, das am Montag vorgestellt wurde. Ziel sei es, den Text | |
„an verschiedenen Stellen grundlegend zu überarbeiten“. Ceta gilt | |
allerdings als zu Ende verhandelt. Deshalb werde Deutschland auch ohne | |
Änderung zustimmen, hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich | |
gesagt – und sich damit den Zorn seiner Partei zugezogen. | |
Die Kritik der Gewerkschaften konzentriert sich auf drei Punkte: Das | |
Abkommen enthalte keine durchsetzbaren Regeln „zum Schutz und zur | |
Verbesserung von Arbeitnehmerrechten“. Verstöße gegen soziale und | |
ökologische Standards müssten aber zumindest in die Ceta-Mechanismen der | |
Streitbeilegung einbezogen werden, damit sie geahndet werden könnten. Doch | |
diese Mechanismen gelten bisher nur dann, wenn die Erwartungen von | |
Investoren verletzt werden. | |
Der umstrittene Investitionsschutz räumt Unternehmen spezielle Klagerechte | |
gegen Staaten ein – das lehnen die Gewerkschaften grundsätzlich ab. Zudem | |
bemängeln sie, dass die geplanten Regeln zur Liberalisierung der | |
Dienstleistungsmärkte die öffentliche Daseinsvorsorge wie beispielsweise | |
die Müllentsorgung nicht genug schützten. | |
Eine Kehrtwende: Im September hatte DGB-Chef Reiner Hoffmann noch | |
behauptet, Handelsabkommen „eröffnen die Chance, die bilateralen | |
Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu | |
gestalten“. Und sich mit Gabriel auf eine gemeinsame Linie für das | |
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) geneinigt, über das | |
noch verhandelt wird. Neben der Kritik am Investorenschutz sind in dem | |
Papier auch Vorteile aufgeführt, etwa durch den Wegfall von Zöllen. | |
Von Vorteilen ist in dem Positionspapier zu Ceta wenig zu lesen. | |
Stattdessen wird deutlich, wie sehr die Gewerkschaften dem Freihandel | |
misstrauen. | |
9 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Julia Maria Amberger | |
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