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# taz.de -- Streit um Ceta: DGB misstraut Freihandel doch
> Erst sprach sich der DGB für EU-Abkommen mit Kanada und den USA aus. Nun
> soll wenigstens Ceta überarbeitet werden. Gabriel sieht das anders.
Bild: Protest gegen die Freihandelsabkommen in Berlin
BERLIN taz | Die Gewerkschaften fordern, das geplante Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Kanada (Ceta) nochmal aufzuschnüren. „Die Verhandlungen
müssen wieder aufgenommen werden“, heißt es in einem Papier des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, das am Montag vorgestellt wurde. Ziel sei es, den Text
„an verschiedenen Stellen grundlegend zu überarbeiten“. Ceta gilt
allerdings als zu Ende verhandelt. Deshalb werde Deutschland auch ohne
Änderung zustimmen, hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich
gesagt – und sich damit den Zorn seiner Partei zugezogen.
Die Kritik der Gewerkschaften konzentriert sich auf drei Punkte: Das
Abkommen enthalte keine durchsetzbaren Regeln „zum Schutz und zur
Verbesserung von Arbeitnehmerrechten“. Verstöße gegen soziale und
ökologische Standards müssten aber zumindest in die Ceta-Mechanismen der
Streitbeilegung einbezogen werden, damit sie geahndet werden könnten. Doch
diese Mechanismen gelten bisher nur dann, wenn die Erwartungen von
Investoren verletzt werden.
Der umstrittene Investitionsschutz räumt Unternehmen spezielle Klagerechte
gegen Staaten ein – das lehnen die Gewerkschaften grundsätzlich ab. Zudem
bemängeln sie, dass die geplanten Regeln zur Liberalisierung der
Dienstleistungsmärkte die öffentliche Daseinsvorsorge wie beispielsweise
die Müllentsorgung nicht genug schützten.
Eine Kehrtwende: Im September hatte DGB-Chef Reiner Hoffmann noch
behauptet, Handelsabkommen „eröffnen die Chance, die bilateralen
Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu
gestalten“. Und sich mit Gabriel auf eine gemeinsame Linie für das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) geneinigt, über das
noch verhandelt wird. Neben der Kritik am Investorenschutz sind in dem
Papier auch Vorteile aufgeführt, etwa durch den Wegfall von Zöllen.
Von Vorteilen ist in dem Positionspapier zu Ceta wenig zu lesen.
Stattdessen wird deutlich, wie sehr die Gewerkschaften dem Freihandel
misstrauen.
9 Dec 2014
## AUTOREN
Julia Maria Amberger
## TAGS
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CETA
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