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# taz.de -- SPD im Europäischen Parlament: Gegen den Investorenschutz
> Umstrittene Schiedsgerichte sind überflüssig, sagt der
> Handelsausschuss-Vorsitzende Lange. Und widerspricht damit SPD-Chef
> Gabriel.
Bild: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekommt Gegenwind aus der eigenen Part…
BERLIN taz | Glaubt man Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), bekommt
man den Eindruck, es gäbe keine andere Möglichkeit: Wenn sich kanadische
Konzerne von einem EU-Mitgliedsstaat benachteiligt fühlen, müssen sie vor
Privatgerichte ziehen – oder Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, käme
erst gar nicht zustande. Mit seinem Ja zum Investorenschutz, der auch die
umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung ISDS beinhaltet, hat er seine
Partei verstört.
Auch die SPD im Europäischen Parlament. Die ist anderer Meinung: „Ein
Schiedsgerichtsverfahren hat im Ceta-Abkommen nichts zu suchen“, sagt Bernd
Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses. Bleibt die ISDS-Klausel,
könnten Firmen künftig vor Schiedsgerichte ziehen und dort Schadenersatz
fordern. Lange erklärt die Klausel für überflüssig – schließlich würden
inländische und ausländische Investoren in der EU und in Kanada gleich
behandelt. Niemand würde enteignet oder diskriminiert. Andere Abkommen wie
das zwischen den USA und Australien funktionierten auch ohne ISDS, so
Lange. „Nachverhandlungen sind möglich.“
Die überarbeitete Version der umstrittenen Klausel sei zudem noch an vielen
Stellen schwammig formuliert, kritisiert Lange. Deshalb macht die SPD im
Parlament nun Druck: „Wir haben die Kommission gewarnt, dass wir keinem
Abkommen zustimmen werden, das demokratische Rechtsprinzipien durch geheime
Schiedsgerichte ersetzen könnte“, sagt Lange.
## Der Unmut gegen Schiedsgerichte wächst
Damit steht die SPD nicht so alleine da, wie Gabriel behauptet: Am Mittwoch
hat sich etwa die französische Nationalversammlung gegen Schiedsgerichte
ausgesprochen. In Österreich haben vier Länder gegen ISDS gestimmt. Noch im
September hatte Gabriel im Bundestag das österreichische Parlamentsvotum
gelobt: „Tun Sie […] bitte nicht so, als gäbe es keinerlei Chance, weiter
zu reden! Das tun die Österreicher, das werden andere tun, und das werden
auch wir machen“, heißt es im Protokoll.
Auch vonseiten der europäischen BürgerInnen steigt der Druck. Deshalb hatte
die Kommission im Sommer die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen
TTIP mit den USA gestoppt. Die BürgerInnen sollten erst via Mail die Kritik
am Abkommen begründen. Wenn die sogenannten Konsultationen dem Parlament
ausgewertet vorliegen, wolle es dazu Stellung beziehen, kündigt Lange an.
Doch bevor das Parlament über das Abkommen abstimmt, muss es in die 24
Amtssprachen der EU übersetzt und dem Europäischen Rat vorgelegt werden.
Der wird voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres entscheiden. Erst danach
wird sich das Parlament positionieren. Wenn die Abgeordneten zustimmen,
könnte Ceta schon vorläufig in Kraft treten.
5 Dec 2014
## AUTOREN
Julia Maria Amberger
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