# taz.de -- SPD im Europäischen Parlament: Gegen den Investorenschutz | |
> Umstrittene Schiedsgerichte sind überflüssig, sagt der | |
> Handelsausschuss-Vorsitzende Lange. Und widerspricht damit SPD-Chef | |
> Gabriel. | |
Bild: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekommt Gegenwind aus der eigenen Part… | |
BERLIN taz | Glaubt man Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), bekommt | |
man den Eindruck, es gäbe keine andere Möglichkeit: Wenn sich kanadische | |
Konzerne von einem EU-Mitgliedsstaat benachteiligt fühlen, müssen sie vor | |
Privatgerichte ziehen – oder Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, käme | |
erst gar nicht zustande. Mit seinem Ja zum Investorenschutz, der auch die | |
umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtung ISDS beinhaltet, hat er seine | |
Partei verstört. | |
Auch die SPD im Europäischen Parlament. Die ist anderer Meinung: „Ein | |
Schiedsgerichtsverfahren hat im Ceta-Abkommen nichts zu suchen“, sagt Bernd | |
Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses. Bleibt die ISDS-Klausel, | |
könnten Firmen künftig vor Schiedsgerichte ziehen und dort Schadenersatz | |
fordern. Lange erklärt die Klausel für überflüssig – schließlich würden | |
inländische und ausländische Investoren in der EU und in Kanada gleich | |
behandelt. Niemand würde enteignet oder diskriminiert. Andere Abkommen wie | |
das zwischen den USA und Australien funktionierten auch ohne ISDS, so | |
Lange. „Nachverhandlungen sind möglich.“ | |
Die überarbeitete Version der umstrittenen Klausel sei zudem noch an vielen | |
Stellen schwammig formuliert, kritisiert Lange. Deshalb macht die SPD im | |
Parlament nun Druck: „Wir haben die Kommission gewarnt, dass wir keinem | |
Abkommen zustimmen werden, das demokratische Rechtsprinzipien durch geheime | |
Schiedsgerichte ersetzen könnte“, sagt Lange. | |
## Der Unmut gegen Schiedsgerichte wächst | |
Damit steht die SPD nicht so alleine da, wie Gabriel behauptet: Am Mittwoch | |
hat sich etwa die französische Nationalversammlung gegen Schiedsgerichte | |
ausgesprochen. In Österreich haben vier Länder gegen ISDS gestimmt. Noch im | |
September hatte Gabriel im Bundestag das österreichische Parlamentsvotum | |
gelobt: „Tun Sie […] bitte nicht so, als gäbe es keinerlei Chance, weiter | |
zu reden! Das tun die Österreicher, das werden andere tun, und das werden | |
auch wir machen“, heißt es im Protokoll. | |
Auch vonseiten der europäischen BürgerInnen steigt der Druck. Deshalb hatte | |
die Kommission im Sommer die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen | |
TTIP mit den USA gestoppt. Die BürgerInnen sollten erst via Mail die Kritik | |
am Abkommen begründen. Wenn die sogenannten Konsultationen dem Parlament | |
ausgewertet vorliegen, wolle es dazu Stellung beziehen, kündigt Lange an. | |
Doch bevor das Parlament über das Abkommen abstimmt, muss es in die 24 | |
Amtssprachen der EU übersetzt und dem Europäischen Rat vorgelegt werden. | |
Der wird voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres entscheiden. Erst danach | |
wird sich das Parlament positionieren. Wenn die Abgeordneten zustimmen, | |
könnte Ceta schon vorläufig in Kraft treten. | |
5 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Julia Maria Amberger | |
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