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# taz.de -- Öffentliche Anhörung zum Ceta-Abkommen: Noch unentschieden
> Im Bundestag wurde das Freihandelsabkommens Ceta diskutiert. Kritiker
> zweifeln an der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte.
Bild: Klares Contra: Protest gegen Ceta-Abkommen
BERLIN taz | Am Montag fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung über das
geplante Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada statt. Grund für die Anhörung
waren zwei Anträge aus der Opposition: Die Grünen lehnen Ceta ab, solange
das Abkommen das Kapitel zum Investorenschutz erhält. Die Linke ist
grundsätzlich dagegen, und die SPD ist gespalten.
Die Kritiker unter den Experten betonen, dass die Unabhängigkeit der
Schiedsgerichte nicht garantiert sei. Denn entscheiden würden von den
Streitparteien ernannte Privatpersonen. „Wie können Sie Menschen, die
nebenher als Anwälte arbeiten, so viel Macht übertragen?“, fragte Pia
Eberhardt vom Corporate Europa Observatory.
Die Befürworter halten dagegen: Ursula Kriebaum von der Uni Wien betonte,
dank Schiedsgerichten könnten zwischenstaatliche Konflikte, die früher zu
Kriegen führten, friedlich beigelegt werden. Rupert Schlegelmilch von der
Europäischen Kommission beschwichtigte, der Vertrag sei nachgebessert
worden.
Besonders gerne befragten die SPD-Mitglieder Stephan Schill vom Max-Planck
Institut. Er hat im Auftrag des Wirtschaftsministeriums eine Studie
erstellt, dass der Investitionsschutz keine Gefahr für die Demokratie sei.
Doch laut Lobbycontrol steht er selbst auf der internationalen Warteliste
für Schlichter bei Konzernklagen. „Das hat mit Schiedsgerichten nichts zu
tun“, verteidigte er sich.
15 Dec 2014
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