# taz.de -- Öffentliche Anhörung zum Ceta-Abkommen: Noch unentschieden | |
> Im Bundestag wurde das Freihandelsabkommens Ceta diskutiert. Kritiker | |
> zweifeln an der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte. | |
Bild: Klares Contra: Protest gegen Ceta-Abkommen | |
BERLIN taz | Am Montag fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung über das | |
geplante Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada statt. Grund für die Anhörung | |
waren zwei Anträge aus der Opposition: Die Grünen lehnen Ceta ab, solange | |
das Abkommen das Kapitel zum Investorenschutz erhält. Die Linke ist | |
grundsätzlich dagegen, und die SPD ist gespalten. | |
Die Kritiker unter den Experten betonen, dass die Unabhängigkeit der | |
Schiedsgerichte nicht garantiert sei. Denn entscheiden würden von den | |
Streitparteien ernannte Privatpersonen. „Wie können Sie Menschen, die | |
nebenher als Anwälte arbeiten, so viel Macht übertragen?“, fragte Pia | |
Eberhardt vom Corporate Europa Observatory. | |
Die Befürworter halten dagegen: Ursula Kriebaum von der Uni Wien betonte, | |
dank Schiedsgerichten könnten zwischenstaatliche Konflikte, die früher zu | |
Kriegen führten, friedlich beigelegt werden. Rupert Schlegelmilch von der | |
Europäischen Kommission beschwichtigte, der Vertrag sei nachgebessert | |
worden. | |
Besonders gerne befragten die SPD-Mitglieder Stephan Schill vom Max-Planck | |
Institut. Er hat im Auftrag des Wirtschaftsministeriums eine Studie | |
erstellt, dass der Investitionsschutz keine Gefahr für die Demokratie sei. | |
Doch laut Lobbycontrol steht er selbst auf der internationalen Warteliste | |
für Schlichter bei Konzernklagen. „Das hat mit Schiedsgerichten nichts zu | |
tun“, verteidigte er sich. | |
15 Dec 2014 | |
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