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# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Urheberrecht wird zementiert
> Ein Grünen-Gutachten warnt davor, dass Ceta nötige Reformen in Europa
> blockiert. Der Kopierschutz für CDs und DVDs würde bleiben.
Bild: Proteste gegen Ceta und TTIP in München.
KARLSRUHE taz | Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada
(Ceta) könnte eine Modernisierung des Urheberrechts vereiteln. Davor warnt
ein Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. „Durch Ceta wird
der reformbedürftige Status quo beim Urheberrecht zementiert“, sagte die
Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz, Renate Künast,
der taz. Dies gelte vor allem in Bezug auf die geltenden Einschränkungen
des Rechts auf Privatkopie.
Anlass für das Gutachten waren die Auseinandersetzungen um das
Acta-Abkommen von 2012. Damals wollten die EU, die USA und andere
Industriestaaten Mindeststandards zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen
aufstellen. Das Abkommen löste europaweite Proteste aus, weil es geheim
ausgehandelt wurde und erste geleakte Fassungen massive Maßnahmen wie die
automatische Abschaltung des Internets bei Filesharern vorsahen („Three
Strikes“-Regelung). Obwohl das endgültige Acta-Abkommen keine zwingenden
Verschärfungen mehr vorsah, fand es im Europäischen Parlament keine
Mehrheit und war damit politisch tot.
Schnell kam aber die Sorge auf, dass die alten Acta-Inhalte nun in breiter
angelegten Handelsverträgen wie dem Freihandelsabkommen mit Kanada oder den
USA (TTIP) versteckt sein könnten. Die Grünen gaben deshalb ein Gutachten
in Auftrag. Der Jurist Henning Lahmann – bis 2013 wissenschaftlicher
Mitarbeiter am Lehrstuhl für Völkerrecht der Uni Potsdam und heute
Mitarbeiter der Unternehmensberatung iRights.lab – sollte das bereits
fertig ausgehandelte Ceta-Abkommen prüfen.
## Kaum konkrete Folgen
Sein Gutachten gibt weitgehend Entwarnung. Soweit Ceta Formulierungen
enthält, die auch in Acta standen, gehen diese auf andere, bereits geltende
Verträge zurück, etwa das Trips-Abkommen der Welthandelsorganisation oder
das Wipo Copyright Treaty (WTC).
Vom Ceta-Urheberrecht seien „kaum konkrete Folgen für VerbraucherInnen“ zu
erwarten, schreibt Lahmann in dem Gutachten, das der taz vorliegt. Ceta
gehe nicht über den Stand des Urheberrechts in Deutschland und der EU
hinaus und bleibe dabei sogar deutlich hinter Acta zurück.
Dennoch kritisiert Lahmann das Ceta-Abkommen. Es schreibe das
reformbedürftige europäische Urheberrecht fest. Wichtigster Punkt ist das
Verbot, den Kopierschutz von Musik-CDs und Film-DVDs zu umgehen. Dieses
Verbot gilt bereits in der EU, die auch den Vertrieb von Geräten, die den
Kopierschutz umgehen können, untersagt hat. Lahmann hält solche Verbote
aber für kritikwürdig, weil sie das ansonsten geltende Recht, Privatkopien
anzufertigen, einschränken.
Wenn das Ceta-Abkommen solche Verbote dauerhaft festschreibt, dann würde
der Spielraum des europäischen und des deutschen Gesetzgebers für Reformen
beschränkt. Lahmann schlägt deshalb vor, das Ceta-Abkommen durch eine
Vorbehaltsklausel zu ergänzen, die Reformen des Urheberrechts in Europa für
zulässig erklärt.
15 Dec 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Acta
CETA
Freihandel
Schwerpunkt Urheberrecht
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Netzbewegung
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