# taz.de -- Kommentar Netzneutralität: Ladebalken vor! | |
> Die Gleichbehandlung von allen Sendern und Empfängern im Netz ist in | |
> Gefahr. Sie ist aber eine wesentliche Voraussetzung für Demokratie. | |
Bild: Gleiches Aussehen ist unwichtig. Gleiche Durchleitungsgeschwindigkeit ist… | |
Das Internet kann auch nerven. Ice Bucket Challenge, Biernominierungen, ein | |
Stempel auf dem Profilfoto – irgendwer will immer, dass man irgendeinen | |
Unfug macht. Nun [1][fordert die amerikanische „Battle for the | |
net“-Kampagne], dass man Ladebalken auf seinen Internetseiten und Social | |
Media Profilen hochlädt „für die Netzneutralität“. | |
Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten gleichberechtigt durch das | |
Internet fließen, und kein Sender oder Empfänger bevorzugt wird. In den USA | |
steht eine Einschränkung dieser Gleichbehandlung bevor. [2][Die Kampagne | |
will das verhindern]. Und zwar aus guten Gründen: | |
Die Bilder der Kampagne schaffen Sensibilität fürs Thema. Netzneutralität | |
ist ja ein Begriff, mit dem bislang nur die Wenigsten etwas anfangen | |
können. Ätzende Ladebalken kennt hingegen jeder. Die Befürchtung auf | |
youtube keine Videos mehr schauen können, hat 2012 schon mal Tausende | |
Menschen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße gehen | |
lassen. Und Aktivisten werden auch jetzt gebraucht. Denn auch in Europa ist | |
der Kampf um die Netzneutralität keineswegs gewonnen. | |
Zwar stimmte das EU-Parlament im April bei der Neuregelung des europäischen | |
Kommunikationsmarktes im Sinne der Netzneutralität. Doch es blieben Lücken: | |
Ausnahmen für sogenannte Spezialdienste. Was darunter zu verstehen ist, | |
blieb schwammig. Hinter ihnen könnten sich Zusatzleistungen von | |
Internetanbietern verstecken, die der Netzneutralität widersprechen. | |
Zudem muss der Vorschlag des Parlaments noch durch den Ministerrat. Dieser | |
könnte ihn ablehnen. Doch selbst wenn irgendwann die europäische | |
Gesetzgebung die Netzneutralität vollständig sichert, drohen weitere | |
Gefahren: TAFTA, TTIP, CETA die Freihandelsabkommen zwischen der | |
Europäischen Union, USA und Kanada. Wenn Amerika die Netzfreiheit | |
einschränkt, sodass Telekommunikationsunternehmen daraus Gewinn schlagen | |
können, könnten amerikanische Unternehmen, die nach Europa kommen, | |
einfordern, auch in Europa nach den gleichen Regeln zu spielen. | |
Ausländische Unternehmen, die bereits in Europa sitzen, könnten bei einer | |
gesetzlichen Durchsetzung der Netzneutralität zudem beim Schiedsgericht für | |
Investitionsstreitigkeiten ICSID Klage gegen einzelne europäische Staaten | |
einreichen und so die europäische Gesetzgebung unterlaufen. Die Aktion mit | |
den Ladebalken wird nerven. Doch ein Internet ohne Netzneutralität nervt | |
noch mehr. | |
10 Sep 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.battleforthenet.com/ | |
[2] /Aktionstag-zur-Netzneutralitaet/!145688/ | |
## AUTOREN | |
Svenja Bednarczyk | |
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