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# taz.de -- Kommentar Netzneutralität: Ladebalken vor!
> Die Gleichbehandlung von allen Sendern und Empfängern im Netz ist in
> Gefahr. Sie ist aber eine wesentliche Voraussetzung für Demokratie.
Bild: Gleiches Aussehen ist unwichtig. Gleiche Durchleitungsgeschwindigkeit ist…
Das Internet kann auch nerven. Ice Bucket Challenge, Biernominierungen, ein
Stempel auf dem Profilfoto – irgendwer will immer, dass man irgendeinen
Unfug macht. Nun [1][fordert die amerikanische „Battle for the
net“-Kampagne], dass man Ladebalken auf seinen Internetseiten und Social
Media Profilen hochlädt „für die Netzneutralität“.
Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten gleichberechtigt durch das
Internet fließen, und kein Sender oder Empfänger bevorzugt wird. In den USA
steht eine Einschränkung dieser Gleichbehandlung bevor. [2][Die Kampagne
will das verhindern]. Und zwar aus guten Gründen:
Die Bilder der Kampagne schaffen Sensibilität fürs Thema. Netzneutralität
ist ja ein Begriff, mit dem bislang nur die Wenigsten etwas anfangen
können. Ätzende Ladebalken kennt hingegen jeder. Die Befürchtung auf
youtube keine Videos mehr schauen können, hat 2012 schon mal Tausende
Menschen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße gehen
lassen. Und Aktivisten werden auch jetzt gebraucht. Denn auch in Europa ist
der Kampf um die Netzneutralität keineswegs gewonnen.
Zwar stimmte das EU-Parlament im April bei der Neuregelung des europäischen
Kommunikationsmarktes im Sinne der Netzneutralität. Doch es blieben Lücken:
Ausnahmen für sogenannte Spezialdienste. Was darunter zu verstehen ist,
blieb schwammig. Hinter ihnen könnten sich Zusatzleistungen von
Internetanbietern verstecken, die der Netzneutralität widersprechen.
Zudem muss der Vorschlag des Parlaments noch durch den Ministerrat. Dieser
könnte ihn ablehnen. Doch selbst wenn irgendwann die europäische
Gesetzgebung die Netzneutralität vollständig sichert, drohen weitere
Gefahren: TAFTA, TTIP, CETA die Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Union, USA und Kanada. Wenn Amerika die Netzfreiheit
einschränkt, sodass Telekommunikationsunternehmen daraus Gewinn schlagen
können, könnten amerikanische Unternehmen, die nach Europa kommen,
einfordern, auch in Europa nach den gleichen Regeln zu spielen.
Ausländische Unternehmen, die bereits in Europa sitzen, könnten bei einer
gesetzlichen Durchsetzung der Netzneutralität zudem beim Schiedsgericht für
Investitionsstreitigkeiten ICSID Klage gegen einzelne europäische Staaten
einreichen und so die europäische Gesetzgebung unterlaufen. Die Aktion mit
den Ladebalken wird nerven. Doch ein Internet ohne Netzneutralität nervt
noch mehr.
10 Sep 2014
## LINKS
[1] http://www.battleforthenet.com/
[2] /Aktionstag-zur-Netzneutralitaet/!145688/
## AUTOREN
Svenja Bednarczyk
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Netzneutralität
Europäische Union
Acta
Netzneutralität
Schwerpunkt TTIP
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Netzneutralität
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