# taz.de -- Debatte um Netzneutralität: US-Präsident gegen Zwei-Klassen-Netz | |
> Obama sprach sich am Montag klar gegen kostenpflichtige Überholspuren auf | |
> der Datenautobahn aus. Danach sackten die Aktienkurse großer | |
> US-Kabelanbieter ab. | |
Bild: Kriegt von Obama den Rücken gestärkt: der Protest gegen ein Zwei-Klasse… | |
WASHINGTON rtr | US-Präsident Barack Obama hat mit einem Plädoyer für die | |
Gleichbehandlung aller Daten im Internet den Befürwortern der sogenannten | |
Netzneutralität massiv den Rücken gestärkt. In einem ungewöhnlichen Schritt | |
rief Obama am Montag die eigentlich unabhängige Regulierungsbehörde FCC | |
auf, die Einrichtung von kostenpflichtigen Überholspuren auf der | |
Datenautobahn zu verbieten und Internet-Anbieter wie öffentliche Versorger | |
einzustufen. Die Aktienkurse großer US-Kabelanbieter – die für viele | |
Amerikaner den Internet-Zugang stellen – sackten nach Obamas Bemerkungen | |
ab. Experten gehen davon aus, dass der Streit am Ende erst vor Gericht | |
entschieden wird. | |
„Kein Anbieter eines Dienstes sollte in einer 'Kriechspur' festsitzen, weil | |
er keine Gebühren bezahlt“, erklärte Obama in einer Text- und | |
Videobotschaft. Damit würde das Prinzip der gleichen Bedingungen für alle | |
untergraben, das die Grundlage für das Wachstum des Internets gewesen sei. | |
Der Präsident hatte sich bereits im Wahlkampf 2008 auf die Seite von | |
Verbraucherschützern gestellt, die einen Schutz der Netzneutralität | |
verlangen. Kabel- und Handynetz-Anbieter warnten am Montag in ersten | |
Reaktionen davor, Investitionen und Innovationen im Internet abzuwürgen. | |
Time Warner -Titel fielen nach Obamas Aussage im Verlauf um 4,7 Prozent, | |
Comcast -Papiere um etwa 4,5 Prozent und Cablevision -Aktien um 1,5 | |
Prozent. | |
Die FCC arbeitet zurzeit an neuen Vorschriften für die Netzanbieter in den | |
USA. Nach der Veröffentlichung erster Vorschläge im Mai gingen bei der | |
Behörde fast vier Millionen Kommentare von Bürgern ein. FCC-Chef Tom | |
Wheeler – ein enger Freund Obamas – erklärte am Montag, er sei zwar auch | |
gegen bezahlte Überholspuren im Internet. Allerdings sei die juristische | |
Situation kompliziert. Die Telekom-Anbieter haben eine Klagewelle | |
angedroht. „Wir müssen uns die Zeit nehmen, um es ein für alle mal richtig | |
hinzubekommen“, sagte Wheeler weiter. | |
11 Nov 2014 | |
## TAGS | |
Netzneutralität | |
Barack Obama | |
Datenverkehr | |
Internetanbieter | |
Internet | |
Netzneutralität | |
Netzneutralität | |
Porno | |
Breitbandausbau | |
Schwerpunkt TTIP | |
Netzneutralität | |
Konstantin von Notz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Netzneutralität: Da hilft nur ein Gesetz | |
Der Breitbandausbau muss und wird kommen. Die Provider wollen trotzdem | |
kassieren. Echte Netzneutralität kann daher nur gesetzlich gesichert | |
werden. | |
Netzneutralität in Deutschland: Eine 0 für eine 1 ausgeben | |
Die Bundesregierung will die Gleichbehandlung beim digitalen Datentransfer. | |
Aber profitable Spezialdienste haben dann doch Vorrang. | |
EU-Entwurf zu Netzneutralität: Gleichbehandlung gelockert | |
Ein neuer Entwurf der EU-Staaten zur Netzneutralität ist lockerer | |
formuliert als noch im Frühjahr. Nur bestimmte Inhalte sollen vor | |
Drosselung geschützt werden. | |
Pornostars gegen Zwei-Klassen-Internet: „Ted Cruz ist nicht sexy“ | |
In den USA werben nun Pornostars für die von Präsident Barack Obama | |
geforderte Netzneutralität. Und sie zeigen dem Zuschauer dabei gar nichts. | |
Markus Beckedahl über Netzneutralität: „Der Staat sagt: Macht mal!“ | |
Alexander Dobrindt und Telekommunikationsunternehmen verhandeln über den | |
Netzausbau. Aktivisten sehen die Netzneutralität bedroht. | |
Kommentar Netzneutralität: Ladebalken vor! | |
Die Gleichbehandlung von allen Sendern und Empfängern im Netz ist in | |
Gefahr. Sie ist aber eine wesentliche Voraussetzung für Demokratie. | |
Aktionstag zur Netzneutralität: „Team Cable“ gegen „Team Internet“ | |
Die Netzneutralität in den USA ist akut gefährdet, eine | |
Zweiklassengesellschaft droht. Die Kampagne „Battle for the Net“ will | |
wachrütteln. | |
„Digitale Agenda“ im Bundestag: Der Ausschuss der Frustrierten | |
Sie sind die Internetversteher im Bundestag – nur bestimmen dürfen sie | |
nichts. Auf den Ausschuss „Digitale Agenda“ wartet viel Arbeit. |