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# taz.de -- Kommentar Netzneutralität: Da hilft nur ein Gesetz
> Der Breitbandausbau muss und wird kommen. Die Provider wollen trotzdem
> kassieren. Echte Netzneutralität kann daher nur gesetzlich gesichert
> werden.
Bild: Irgendwie ist das Internet immer noch Neuland für Angie.
Die Bundeskanzlerin hat es noch nicht verstanden. In einem Internet der
knappen Kapazitäten müsse man sich über Netzneutralität erst gar nicht
unterhalten, sagte Angela Merkel in der vergangenen Woche. Dabei ist das
Gegenteil richtig: Wo, wenn nicht auf Wegen mit wenig Platz, ist es
wichtig, dafür zu sorgen, dass alle durchkommen? Und sich die Vorfahrt
nicht nach dem Umfang des Geldbeutels bemisst?
Die Diskussion um eine Aufhebung der Netzneutralität – die Praxis, nach der
durchs Internet geleitete Datenpakete gleich behandelt werden, ohne
Privilegien, ohne Benachteiligung – geht zwar von den Providern aus. Doch
die Bundesregierung ist nicht ganz unschuldig daran. Mit dem Verschleppen
des Breitbandausbaus gibt sie dem Jammern über knappe Leitungskapazitäten
neues Futter. Dabei ist aus der Branche immer wieder zu hören, dass die
Kapazitäten vor allem auf den letzten Metern zum Kunden knapp sind. Warum?
Weil dort der Ausbau besonders viel Geld kostet.
Hier schieben sich Politik und Wirtschaft gegenseitig die Verantwortung zu.
Niemand will zahlen, dabei ließe es sich ähnlich wie beim analogen Netz
regeln: gebietsweise Ausschreibungen in unbeliebten Gegenden, Kosten auf
die Provider umlegen. Horrorszenarien à la Günther Oettinger, der Kunden
allen Ernstes beim Providerwechsel einschränken will, sind dann
überflüssig.
Der Breitbandausbau würde den Providern ein – vorgeschobenes – Argument
nehmen. Aber nicht das Interesse an einem Zwei-Klassen-Internet.
Schließlich könnten sie damit doppelt kassieren: einerseits bei den
Diensteanbietern, deren Daten sie schneller durchleiten; andererseits bei
den Kunden, denen sie Spezialdienste verkaufen. Daher ist vor allem eines
nötig: Die Netzneutralität muss endlich gesetzlich verankert werden.
8 Dec 2014
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Internet
Schwerpunkt Angela Merkel
Netzneutralität
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