# taz.de -- Kommentar Netzneutralität: Da hilft nur ein Gesetz | |
> Der Breitbandausbau muss und wird kommen. Die Provider wollen trotzdem | |
> kassieren. Echte Netzneutralität kann daher nur gesetzlich gesichert | |
> werden. | |
Bild: Irgendwie ist das Internet immer noch Neuland für Angie. | |
Die Bundeskanzlerin hat es noch nicht verstanden. In einem Internet der | |
knappen Kapazitäten müsse man sich über Netzneutralität erst gar nicht | |
unterhalten, sagte Angela Merkel in der vergangenen Woche. Dabei ist das | |
Gegenteil richtig: Wo, wenn nicht auf Wegen mit wenig Platz, ist es | |
wichtig, dafür zu sorgen, dass alle durchkommen? Und sich die Vorfahrt | |
nicht nach dem Umfang des Geldbeutels bemisst? | |
Die Diskussion um eine Aufhebung der Netzneutralität – die Praxis, nach der | |
durchs Internet geleitete Datenpakete gleich behandelt werden, ohne | |
Privilegien, ohne Benachteiligung – geht zwar von den Providern aus. Doch | |
die Bundesregierung ist nicht ganz unschuldig daran. Mit dem Verschleppen | |
des Breitbandausbaus gibt sie dem Jammern über knappe Leitungskapazitäten | |
neues Futter. Dabei ist aus der Branche immer wieder zu hören, dass die | |
Kapazitäten vor allem auf den letzten Metern zum Kunden knapp sind. Warum? | |
Weil dort der Ausbau besonders viel Geld kostet. | |
Hier schieben sich Politik und Wirtschaft gegenseitig die Verantwortung zu. | |
Niemand will zahlen, dabei ließe es sich ähnlich wie beim analogen Netz | |
regeln: gebietsweise Ausschreibungen in unbeliebten Gegenden, Kosten auf | |
die Provider umlegen. Horrorszenarien à la Günther Oettinger, der Kunden | |
allen Ernstes beim Providerwechsel einschränken will, sind dann | |
überflüssig. | |
Der Breitbandausbau würde den Providern ein – vorgeschobenes – Argument | |
nehmen. Aber nicht das Interesse an einem Zwei-Klassen-Internet. | |
Schließlich könnten sie damit doppelt kassieren: einerseits bei den | |
Diensteanbietern, deren Daten sie schneller durchleiten; andererseits bei | |
den Kunden, denen sie Spezialdienste verkaufen. Daher ist vor allem eines | |
nötig: Die Netzneutralität muss endlich gesetzlich verankert werden. | |
8 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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