# taz.de -- EU-Parlament gegen Internet-Monopole: Umstrittener Warnschuss an Go… | |
> Suchmaschinen dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen, fordert das | |
> EU-Parlament. Grüne und Piraten kritisieren die Resolution. | |
Bild: Der Suchmarkt habe „besondere Bedeutung für den Wettbewerb“. | |
BRÜSSEL taz | Das Europaparlament fordert den US-amerikanischen | |
Internetkonzern Google heraus. In einer nicht bindenden Resolution stimmten | |
die EU-Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg dafür, das | |
Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen. | |
Angewandt auf den Marktführer Google, würde dies eine Aufspaltung des | |
Konzerns bedeuten. | |
Allerdings wird Google in der Entschließung nicht namentlich erwähnt. Zudem | |
hat nur die EU-Kommission das Recht, zu handeln – und sie ist an die | |
Forderung des Parlaments nicht gebunden. Die Brüsseler Behörde ermittelt | |
bereits seit einigen Monaten gegen Google, hat bisher jedoch keine | |
Zerschlagung empfohlen. | |
Bemerkenswert ist auch, wie die Resolution zustande kam: Sie wurde von dem | |
spanischen Abgeordneten Ramon Tremosa und dem deutschen CDU-Politiker | |
Andreas Schwab vorangetrieben. Beide kommen aus Ländern, die – nicht | |
zuletzt auf Druck heimischer Verleger wie Axel Springer – die enorme | |
Marktmacht von Google brechen wollen. Deutschland und Spanien standen damit | |
jedoch bisher allein. | |
Dies könnte sich nun ändern, zumal auch der neue Internetkommissar, Günther | |
Oettinger, ein deutscher CDU-Politiker ist. Oettinger hat sich bereits | |
mehrfach für ein härteres Vorgehen gegen Google ausgesprochen. Das | |
Europarlament schwenkt nun auf die deutsche Linie ein – wenn auch | |
verklausuliert. Die Kommission müsse verhindern, dass Suchmaschinen ihre | |
„dominierende Stellung“ auf dem Markt missbrauchten. Ziel müsse es sein, | |
„Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu entkoppeln“, heißt es | |
in dem Text, der mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen | |
wurde. Im Klartext: Google, das den Markt zu 90 Prozent beherrscht, soll | |
seine Suchmaschine und andere Angebote wie Landkarten, Mail oder | |
Übersetzungen entkoppeln. | |
## Netzneutralität und Verbraucherschutz | |
Doch warum das Ganze? Bisher gibt es weder in Deutschland noch in Europa | |
eine ernstzunehmende Konkurrenz zu Google. Die Abgeordneten werfen Google | |
auch keinen Missbrauch vor, sondern verweisen auf das enorme Potenzial, das | |
eine „nichtdiskriminierende“ Suche hätte. Der Suchmarkt sei „von besonde… | |
Bedeutung für den Wettbewerb“, heißt es. Ähnlich argumentieren auch die | |
deutschen Verlage, denen Googles kostenlose Nutzung von Medieninhalten ein | |
Dorn im Auge ist. | |
In Wahrheit gehe es um das deutsche Leistungsschutzrecht, argwöhnt denn | |
auch die Piraten-Abgeordnete Julia Reda. Kritik kommt auch von ihrem grünen | |
Fraktionskollegen Jan Philip Albrecht. Netzneutralität und | |
Verbraucherschutz würden in der Resolution nur unzureichend berücksichtigt. | |
27 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Suchmaschine | |
Monopol | |
EU-Parlament | |
Resolution | |
Internet | |
Youtube | |
Journalismus | |
Internet | |
Internet | |
Netzneutralität | |
Anonymous | |
Firefox | |
Netzneutralität | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Kommission zu Geoblocking: Youtube-Videos für alle | |
Kommissar Andrus Ansip kündigt an, sich für eine Harmonisierung der | |
Internetwirtschaft in der EU einzusetzen. Seine Pläne sind jedoch noch | |
vage. | |
Bilanz der Axel Springer AG: „Alle Ziele erreicht“ | |
Der Verlag will „die Idee der Zeitung vom Papier lösen“. Schon heute | |
erwirtschaftet Axel Springer über 70 Prozent des Gewinns mit | |
Digitalangeboten. | |
Lockangebote bei GMX und Web.de: Vorsicht! Geschenke gibt es nicht | |
Die Mailanbieter GMX und Web.de verführen ihre Kunden zu kostenpflichtigen | |
Abos. Verbraucherschützer sind alarmiert und drohen mit dem Staatsanwalt. | |
Newsaggregator schließt in Spanien: Google ist „wirklich traurig“ | |
Nach einer Abgabe auf alle Auszüge von Verlagsinhalten macht Google einen | |
radikalen Schnitt in Spanien. Der Dienst Google News wird geschlossen. | |
Kommentar Netzneutralität: Da hilft nur ein Gesetz | |
Der Breitbandausbau muss und wird kommen. Die Provider wollen trotzdem | |
kassieren. Echte Netzneutralität kann daher nur gesetzlich gesichert | |
werden. | |
Netzneutralität in Deutschland: Eine 0 für eine 1 ausgeben | |
Die Bundesregierung will die Gleichbehandlung beim digitalen Datentransfer. | |
Aber profitable Spezialdienste haben dann doch Vorrang. | |
Steven Levy über Macht und Ethik: „Der Hackergeist kann helfen“ | |
Vor 30 Jahren erschien in den USA das Buch „Hackers“ von Steven Levy. Darin | |
wurde zum ersten Mal eine Hackerethik formuliert. | |
EU-Parlament will Google aufspalten: Die Übermacht brechen | |
Die Marktmacht von Google wird auch in Brüssel mit Skepsis betrachtet. Nun | |
regt die EU eine Abspaltung der Suchmaschine von anderen Geschäftssparten | |
an. | |
Mozilla bricht mit Google: Firefox sucht bald mit Yahoo | |
100 Milliarden Mal im Jahr suchen die Firefox-Nutzer im Internet. Dafür | |
sollen sie bald nicht mehr Marktführer Google nutzen, findet Anbieter | |
Mozilla. | |
EU-Entwurf zu Netzneutralität: Gleichbehandlung gelockert | |
Ein neuer Entwurf der EU-Staaten zur Netzneutralität ist lockerer | |
formuliert als noch im Frühjahr. Nur bestimmte Inhalte sollen vor | |
Drosselung geschützt werden. |