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# taz.de -- EU-Parlament gegen Internet-Monopole: Umstrittener Warnschuss an Go…
> Suchmaschinen dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen, fordert das
> EU-Parlament. Grüne und Piraten kritisieren die Resolution.
Bild: Der Suchmarkt habe „besondere Bedeutung für den Wettbewerb“.
BRÜSSEL taz | Das Europaparlament fordert den US-amerikanischen
Internetkonzern Google heraus. In einer nicht bindenden Resolution stimmten
die EU-Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg dafür, das
Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen.
Angewandt auf den Marktführer Google, würde dies eine Aufspaltung des
Konzerns bedeuten.
Allerdings wird Google in der Entschließung nicht namentlich erwähnt. Zudem
hat nur die EU-Kommission das Recht, zu handeln – und sie ist an die
Forderung des Parlaments nicht gebunden. Die Brüsseler Behörde ermittelt
bereits seit einigen Monaten gegen Google, hat bisher jedoch keine
Zerschlagung empfohlen.
Bemerkenswert ist auch, wie die Resolution zustande kam: Sie wurde von dem
spanischen Abgeordneten Ramon Tremosa und dem deutschen CDU-Politiker
Andreas Schwab vorangetrieben. Beide kommen aus Ländern, die – nicht
zuletzt auf Druck heimischer Verleger wie Axel Springer – die enorme
Marktmacht von Google brechen wollen. Deutschland und Spanien standen damit
jedoch bisher allein.
Dies könnte sich nun ändern, zumal auch der neue Internetkommissar, Günther
Oettinger, ein deutscher CDU-Politiker ist. Oettinger hat sich bereits
mehrfach für ein härteres Vorgehen gegen Google ausgesprochen. Das
Europarlament schwenkt nun auf die deutsche Linie ein – wenn auch
verklausuliert. Die Kommission müsse verhindern, dass Suchmaschinen ihre
„dominierende Stellung“ auf dem Markt missbrauchten. Ziel müsse es sein,
„Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu entkoppeln“, heißt es
in dem Text, der mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen
wurde. Im Klartext: Google, das den Markt zu 90 Prozent beherrscht, soll
seine Suchmaschine und andere Angebote wie Landkarten, Mail oder
Übersetzungen entkoppeln.
## Netzneutralität und Verbraucherschutz
Doch warum das Ganze? Bisher gibt es weder in Deutschland noch in Europa
eine ernstzunehmende Konkurrenz zu Google. Die Abgeordneten werfen Google
auch keinen Missbrauch vor, sondern verweisen auf das enorme Potenzial, das
eine „nichtdiskriminierende“ Suche hätte. Der Suchmarkt sei „von besonde…
Bedeutung für den Wettbewerb“, heißt es. Ähnlich argumentieren auch die
deutschen Verlage, denen Googles kostenlose Nutzung von Medieninhalten ein
Dorn im Auge ist.
In Wahrheit gehe es um das deutsche Leistungsschutzrecht, argwöhnt denn
auch die Piraten-Abgeordnete Julia Reda. Kritik kommt auch von ihrem grünen
Fraktionskollegen Jan Philip Albrecht. Netzneutralität und
Verbraucherschutz würden in der Resolution nur unzureichend berücksichtigt.
27 Nov 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Google
Suchmaschine
Monopol
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