Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Netzneutralität in Deutschland: Eine 0 für eine 1 ausgeben
> Die Bundesregierung will die Gleichbehandlung beim digitalen
> Datentransfer. Aber profitable Spezialdienste haben dann doch Vorrang.
Bild: Alles Nullen und Einsen: Aber welche kommen schneller an?
BERLIN taz | Netzneutralität – ja bitte. Aber gleichzeitig auch
Spezialdienste, die das Prinzip der Netzneutralität – wonach Provider alle
über das Internet transportierten Datenpakete gleich behandeln – aushebeln.
Diesen Spagat versucht die Bundesregierung in einem [1][Positionspapier,
das zuerst das Portal Netzpolitik.org veröffentlicht hat]. Bereits in der
vergangenen Woche hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer
Vodafone-Konferenz gegen Netzneutralität ausgesprochen.
Das Prinzip der Netzneutralität ist derzeit nicht gesetzlich verankert. In
einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes von 2012 gibt es lediglich
eine Kann-Regelung für eine Verordnung. Dementsprechend wird das Prinzip
nicht in allen Tarifen eingehalten. Etwa wenn Mobilfunkanbieter einzelne
Dienste für das Streaming von Musik nicht auf das monatliche Datenvolumen
anrechnen.
Doch die Bundesregierung will die Ungleichbehandlung per Gesetz einführen:
Nutzer sollten zwar ein „Recht auf diskriminierungsfreie Datenübertragung“
bekommen, heißt es in dem Entwurf. „Zusätzlich soll die Erbringung von
sogenannten Spezialdiensten parallel zum offenen Internet unter klaren
Maßgaben zulässig sein.“
Als Bedingung werden werden unter anderem „ausreichende Netzkapazitäten“
genannt und der Ausbau des Netzes. Was im Zweifelsfall ausreichend ist,
müssten dann Regulierungsbehörden entscheiden, die über die Einhaltung der
Vorgaben wachen sollen.
## Lobbypolitik geht vor
„Was uns als ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der
Netzgemeinde und der Wirtschaft verkauft werden soll, ist nichts weiter als
eine Blaupause für den Umbau des offenen Internets in ein Zweiklassennetz“,
kritisiert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale
Gesellschaft. Der Entwurf bediene vor allem die wirtschaftlichen Interessen
der Provider. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen,
kritisiert eine „Lobbypolitik zugunsten weniger großer Konzerne und
zulasten der demokratischen Struktur des Netzes“.
Die Kritiker befürchten unter anderem, dass kleine Unternehmen, Start-ups,
Vereine, NGOs oder Privatanbieter mit ihren Inhalten nicht mehr zum
Interessenten durchkommen, wenn die Inhalte von finanzstarken
Diensteanbietern bevorzugt transportiert oder nicht auf das Datenvolumen
angerechnet werden.
Zuletzt hatte sich US-Präsident Barack Obama für die Netzneutralität
ausgesprochen. Das EU-Parlament hatte im Frühjahr ebenfalls dafür gestimmt.
Ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission von 2013 sah dagegen vor, den
bevorzugten Transport von Daten zu erlauben.
Die nun bekannt gewordene Position der Bundesregierung ist ihre Basis für
die Diskussionen auf EU-Ebene: Dort verhandelt der Ministerrat über eine
gemeinsame Regelung, die in einer gesetzlichen Grundlage münden könnte –
für oder gegen die Netzneutralität.
7 Dec 2014
## LINKS
[1] http://netzpolitik.org/wp-upload/Informationen-zur-Netzneutralit%C3%A4t.pdf
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Netzneutralität
Bundesregierung
Internet
Mobilfunkanbieter
Mobilfunk
Kommunikation
Youtube
Telekom
USA
Datenschutz
Wlan
Telekom
Internet
Google
Netzneutralität
Netzneutralität
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kolumne Nullen und Einsen: Trottelkundin im Trottelsegment
Wer keift und schimpft, erhält oft Sonderangebote beim Mobilfunkvertrag.
Was aber, wenn man so ein Mensch nicht sein möchte?
Kolumne Nullen und Einsen: Rückruf von Frau Dingens
Der eine kommuniziert nur per verschlüsselter SMS, die andere nur via
Skype. Sollten die vielen Netze um uns nicht alles einfacher machen?
EU-Kommission zu Geoblocking: Youtube-Videos für alle
Kommissar Andrus Ansip kündigt an, sich für eine Harmonisierung der
Internetwirtschaft in der EU einzusetzen. Seine Pläne sind jedoch noch
vage.
FCC-Entscheidung für Netzneutralität: Der Streit geht weiter
Die US-amerikanische Telekom-Aufsicht FCC hat sich für eine strikte
Netzneutralität ausgesprochen. Kritik kommt nicht nur von
Telekom-Konzernen.
Netzneutralität in den USA: Keine bezahlten Überholspuren
Zwei-Klassen-Netz? Nope. Der Chef der US-Telekom-Aufsicht FCC schockiert
mit seinen Vorschlägen zur Netzneutralität Internet-Provider und
Kabel-Firmen.
Internet der kurzen Wege: Andocken am Datenknotenpunkt
Telekom-Mails sollen künftig über Frankfurt laufen und Umwege über die USA
vermeiden. Das soll Überwachung erschweren. Aber hilft es tatsächlich?
Kommentar Netzpolitik in Deutschland: WLAN für alle? Denkste!
Die Bundesregierung will kein Internet für alle. Zumindest dann nicht, wenn
es per unverschlüsseltem Wlan daherkommt.
Springer Verlag und T-Online-Portal: Flirt mit Aussichten
Springer soll Interesse am Kauf von T-Online.de zeigen. Nur: Warum sollte
die Telekom das erfolgreiche Portal verkaufen wollen?
Kommentar Netzneutralität: Da hilft nur ein Gesetz
Der Breitbandausbau muss und wird kommen. Die Provider wollen trotzdem
kassieren. Echte Netzneutralität kann daher nur gesetzlich gesichert
werden.
EU-Parlament gegen Internet-Monopole: Umstrittener Warnschuss an Google
Suchmaschinen dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen, fordert das
EU-Parlament. Grüne und Piraten kritisieren die Resolution.
EU-Entwurf zu Netzneutralität: Gleichbehandlung gelockert
Ein neuer Entwurf der EU-Staaten zur Netzneutralität ist lockerer
formuliert als noch im Frühjahr. Nur bestimmte Inhalte sollen vor
Drosselung geschützt werden.
Debatte um Netzneutralität: US-Präsident gegen Zwei-Klassen-Netz
Obama sprach sich am Montag klar gegen kostenpflichtige Überholspuren auf
der Datenautobahn aus. Danach sackten die Aktienkurse großer
US-Kabelanbieter ab.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.