# taz.de -- FCC-Entscheidung für Netzneutralität: Der Streit geht weiter | |
> Die US-amerikanische Telekom-Aufsicht FCC hat sich für eine strikte | |
> Netzneutralität ausgesprochen. Kritik kommt nicht nur von | |
> Telekom-Konzernen. | |
Bild: Nach dem Willen der FCC müssen alle Daten im Netz gleich behandelt werde… | |
WASHINGTON dpa | Die amerikanische Telekom-Aufsicht [1][FCC] hat bezahlten | |
Überholspuren im Internet einen Riegel vorgeschoben – der Streit um die | |
sogenannte Netzneutralität ist damit aber noch lange nicht vom Tisch. | |
Telekom-Konzerne kritisierten die Entscheidung scharf und auch | |
republikanische Kongress-Abgeordnete schmieden eine Front dagegen. Unter | |
anderem wollen sie bei einer Anhörung im Rechtsausschuss Argumente sammeln. | |
Die [2][FCC beschloss am Donnerstag] wie erwartet mit einer knappen | |
Mehrheit von 3 zu 2 Stimmen eine schärfere Regulierung des Geschäfts mit | |
Breitbandnetzen. Darin wird unter anderem ausdrücklich festgeschrieben, | |
dass Netzbetreiber von Online-Diensten keine Gebühren für eine bevorzugte | |
Durchleitung von Daten verlangen können. Damit stellt sich die FCC (Federal | |
Communications Commission) auf die Seite der Anhänger einer strikten | |
Netzneutralität. Dieses Prinzip besagt, dass alle Daten im Netz gleich | |
behandelt werden müssen. | |
Außerdem wird festgesetzt, dass es keine Diskriminierung beim Zugang zu | |
Netzen geben darf, wie das Blockieren oder Verlangsamen von Diensten. Die | |
Regeln gelten auch für Breitband-Internet in Mobilfunknetzen. Dies sei | |
besonders wichtig, da gerade für viele einkommensschwache Amerikaner ein | |
Smartphone das zentrale Internet-Gerät sei, betonte FCC-Kommissarin Mignon | |
Clyburn. | |
Die USA übernehmen damit eine Vorreiter-Rolle bei der Durchsetzung der | |
Netzneutralität. In Europa zeichnen sich aktuell schwächere Regeln ab. Die | |
Position der USA hat aber angesichts der Stärke der amerikanischen | |
Internet-Wirtschaft auch international großes Gewicht. | |
## Klagen angekündigt | |
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco sprach von einem wichtigen | |
Impuls. Die FCC-Regeln stellten erstmalig klar, „das | |
Breitband-Internetzugänge von der Öffentlichkeit heute als | |
Übertragungsmedium für den Zugang zu Inhalten, Applikationen und Diensten | |
Dritter verstanden werden, nicht wie in der Vergangenheit als geschlossener | |
Kommunikationsdienst“, betonte eco-Vorstand Klaus Landefeld. Allerdings | |
relativiere die wahrscheinliche gerichtliche Auseinandersetzung die | |
Schlagkraft der Entscheidung. | |
Die FCC hatte ursprünglich laschere Regeln ins Auge gefasst. Die Kommission | |
bekam aber einen starken öffentlichen Druck zu spüren – und auch Präsident | |
Barack Obama rief sie auf, die Netzneutralität zu verteidigen. | |
Um ihre Regeln durchzusetzen, setzte die FCC die Breitbandnetze bei der | |
Regulierung mit einer Versorgungsinfrastruktur gleich. Die amerikanische | |
Telekom-Branche hatte bereits Klagen dagegen in Aussicht gestellt. | |
Die Firmen kritisieren, dass eine strikte Durchsetzung der Netzneutralität | |
ihnen das Geld für nötige Investitionen abschnüren könnte. Sie würden gern | |
zusätzliche Gebühren für schnellere oder besonders zuverlässige Leitungen | |
kassieren. Verfechter der Netzneutralität warnen, dass dadurch am Ende | |
kleine Unternehmen benachteiligt werden könnten, die sich das nicht leisten | |
können. | |
## Morse-Protest | |
Das Telekom-Unternehmen Verizon verurteilte die FCC-Entscheidung am | |
Donnerstag umgehend als unnötigen Rückschritt zu einem veralteten | |
Regulierungsmodell. Als Protest-Symbol wurde der [3][Blog-Eintrag in | |
Morse-Zeichen und in Schreibmaschinen-Schrift] veröffentlicht. Der | |
Telekom-Konzern AT&T äußerte die Hoffnung, dass der Beschluss angesichts | |
der knappen Mehrheit nicht in Stein gemeißelt sei. | |
Vor der Abstimmung wurden die tiefen Gräben innerhalb der FCC deutlich. | |
„Wir können kein Zwei-Klassen-Internet mit Überholspuren haben, die den | |
Datenverkehr von Privilegierten beschleunigen und den Rest von uns | |
zurücklassen“, [4][sagte Kommissarin Jessica Rosenworcel]. Die neue | |
Regulierung solle die amerikanische Internet-Wirtschaft schützen, „um die | |
uns die ganze Welt beneidet“. | |
Ihr Kollege [5][Ajit Pai warnte hingegen], die Entscheidung werde negative | |
Folgen haben: „höhere Breitband-Preise, langsamere | |
Breitband-Geschwindigkeiten, weniger Breitband-Ausbau, weniger Innovation | |
und weniger Auswahl für amerikanische Verbraucher“. | |
27 Feb 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.fcc.gov/ | |
[2] http://www.fcc.gov/document/fcc-adopts-strong-sustainable-rules-protect-ope… | |
[3] http://publicpolicy.verizon.com/blog/entry/fccs-throwback-thursday-move-imp… | |
[4] http://www.fcc.gov/article/doc-332260a4 | |
[5] http://www.fcc.gov/article/doc-332260a5 | |
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