# taz.de -- Netzneutralität in den USA: Überholen verboten | |
> Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC stuft den Zugang zu Internet als | |
> öffentliche Grundversorgung ein – und entscheidet so für die | |
> Netzneutralität. | |
Bild: Egal, welche Datenpakete: Überholen verboten. | |
WASHINGTON afp | Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC hat | |
kostenpflichtigen Überholspuren im Internet einen Riegel vorgeschoben. Mit | |
drei zu zwei Stimmen nahm das FCC-Gremium am Donnerstag eine neue | |
Regulierung an, die Internetanbieter zu einer Gleichbehandlung aller | |
Datenpakete verpflichtet. | |
„Das Internet ist das ultimative Werkzeug für die freie Meinungsäußerung�… | |
sagte FCC-Chef Tom Wheeler vor der Abstimmung. Den Providern dürfe nicht | |
die Funktion eines „Schleusenwärters“ zufallen, der über die verfügbaren | |
Netzinhalte entscheidet. | |
Wheeler hatte seine Pläne [1][Anfang Februar vorgestellt]. Die Neuregelung | |
war notwendig geworden, nachdem ein US-Bundesgericht die bisherigen | |
Vorschriften zur sogenannten Netzneutralität vergangenes Jahr nach einer | |
Klage des US-Telekommunikationsriesen Verizon gekippt hatte. Das Gericht | |
warf der FCC vor, mit den zuvor geltenden Vorschriften ihre Befugnisse | |
überschritten zu haben. | |
Nun stuft die Aufsichtsbehörde den Zugang zu Breitband-Internet ähnlich wie | |
Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen Grundversorgung | |
ein. Dabei stützt sich die FCC auf ein Gesetz von 1934 zur Regulierung von | |
Telefonleitungen. Die neuen Regeln verhindern, dass Internetprovider aus | |
finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen beziehungsweise | |
bestimmte Web-Angebote der Konkurrenz drosseln oder gar blockieren können. | |
Das Votum vom Donnerstag dürfte aber nur der Auftakt einer langen | |
juristischen und politischen Auseinandersetzung sein. Kritiker werfen | |
Wheeler vor, mit mehr Bürokratie Investitionen abzuwürgen. Der | |
republikanische FCC-Kommissar Ajit Pai beklagte, dass die neuen Regeln zu | |
einer „monumentalen Verlagerung hin zu einer Kontrolle des Internets durch | |
die Regierung“ führen würden. | |
26 Feb 2015 | |
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