# taz.de -- Netzneutralität in den USA: Telekomaufsicht will Überholspuren | |
> Drei Kommissare der Telekomaufsicht FCC stimmen dafür, dass Provider | |
> Daten gegen Geld schneller übertragen dürfen. Endgültig ist das damit | |
> aber noch nicht. | |
Bild: Bald könnten in den USA nicht mehr alle schnelle Datenübetragung bekomm… | |
WASHINGTON rtr | Trotz großer Kritik hat die US-Telekomaufsicht FCC für | |
kostenpflichtige Überholspuren im Internet gestimmt. Drei demokratische | |
Mitglieder votierten am Donnerstag für ein Internet der zwei | |
Geschwindigkeiten, zwei republikanische dagegen. Dem Vorschlag zufolge | |
können Internet-Provider in Zukunft ihren Kunden gegen Entgelt einen | |
schnelleren und zuverlässigeren Datentransfer anbieten. Mehr als 100 | |
Demonstranten protestierten bei der Aufsicht gegen die neue Regelung. Vier | |
von ihnen wurden wegen Zwischenrufen aus dem Sitzungssaal befördert. | |
Der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler hatte im April seine umstrittenen Pläne | |
bekanntgegeben. Verbraucherschützer verurteilten das Vorhaben als eine | |
Verletzung des Prinzips der sogenannten Netzneutralität, wonach alle Daten | |
gleich behandelt werden müssen. Zahlreiche Technologie-Firmen | |
einschließlich Google und Facebook haben sich ebenfalls gegen die | |
Überholspuren ausgesprochen. Internet-Anbieter fordern dagegen die | |
Möglichkeit, verschiedene Preismodelle anzubieten. | |
Selbst die Fürsprecher bei der FCC äußerten Bedenken gegen das Vorhaben. So | |
gab die Kommissarin Jessica Rosenworcel zu Protokoll, dass der Prozess | |
mangelhaft gewesen sei. „Ich hätte eine Verzögerung vorgezogen. Ich denke, | |
wir haben zu schnell gehandelt.“ Ihre Kollegin Mignon Clyburn verwies | |
darauf, dass die Abstimmung erst der Startschuss für eine endgültige | |
Entscheidung sei. „Dies ist Ihre Gelegenheit, Ihre Argumente formell | |
einzureichen. Sie haben die Aufmerksamkeit der gesamten FCC. Die Augen der | |
Welt richten sich auf uns alle.“ | |
Der nun abgesegnete Entwurf kommt zu dem Schluss, dass einige | |
Vereinbarungen für eine bevorzugte Behandlung bestimmter Daten im Internet | |
erlaubt werden könnten. Gleichzeitig wirft er jedoch die Fragen auf, ob | |
einige oder alle solcher Verträge verboten werden sollten und wie dafür | |
gesorgt werden kann, dass der Verkehr auf der Überholspur nicht die übrigen | |
Internet-Nutzer auf eine langsamere Spur drängt. | |
„Ich werde nicht zulassen, dass das nationale Gut eines offenen Internets | |
kompromittiert wird“, versicherte Wheeler. „Einfach gesagt: Wenn | |
Verbraucher eine bestimmte Bandweite kaufen, dann ist es wirtschaftlich | |
unangemessen und deshalb eine Verletzung dieses Vorschlags, ihnen die | |
vollen Vorteile dieser Verbindung vorzuenthalten.“ | |
16 May 2014 | |
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