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# taz.de -- Netzneutralität in den USA: Telekomaufsicht will Überholspuren
> Drei Kommissare der Telekomaufsicht FCC stimmen dafür, dass Provider
> Daten gegen Geld schneller übertragen dürfen. Endgültig ist das damit
> aber noch nicht.
Bild: Bald könnten in den USA nicht mehr alle schnelle Datenübetragung bekomm…
WASHINGTON rtr | Trotz großer Kritik hat die US-Telekomaufsicht FCC für
kostenpflichtige Überholspuren im Internet gestimmt. Drei demokratische
Mitglieder votierten am Donnerstag für ein Internet der zwei
Geschwindigkeiten, zwei republikanische dagegen. Dem Vorschlag zufolge
können Internet-Provider in Zukunft ihren Kunden gegen Entgelt einen
schnelleren und zuverlässigeren Datentransfer anbieten. Mehr als 100
Demonstranten protestierten bei der Aufsicht gegen die neue Regelung. Vier
von ihnen wurden wegen Zwischenrufen aus dem Sitzungssaal befördert.
Der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler hatte im April seine umstrittenen Pläne
bekanntgegeben. Verbraucherschützer verurteilten das Vorhaben als eine
Verletzung des Prinzips der sogenannten Netzneutralität, wonach alle Daten
gleich behandelt werden müssen. Zahlreiche Technologie-Firmen
einschließlich Google und Facebook haben sich ebenfalls gegen die
Überholspuren ausgesprochen. Internet-Anbieter fordern dagegen die
Möglichkeit, verschiedene Preismodelle anzubieten.
Selbst die Fürsprecher bei der FCC äußerten Bedenken gegen das Vorhaben. So
gab die Kommissarin Jessica Rosenworcel zu Protokoll, dass der Prozess
mangelhaft gewesen sei. „Ich hätte eine Verzögerung vorgezogen. Ich denke,
wir haben zu schnell gehandelt.“ Ihre Kollegin Mignon Clyburn verwies
darauf, dass die Abstimmung erst der Startschuss für eine endgültige
Entscheidung sei. „Dies ist Ihre Gelegenheit, Ihre Argumente formell
einzureichen. Sie haben die Aufmerksamkeit der gesamten FCC. Die Augen der
Welt richten sich auf uns alle.“
Der nun abgesegnete Entwurf kommt zu dem Schluss, dass einige
Vereinbarungen für eine bevorzugte Behandlung bestimmter Daten im Internet
erlaubt werden könnten. Gleichzeitig wirft er jedoch die Fragen auf, ob
einige oder alle solcher Verträge verboten werden sollten und wie dafür
gesorgt werden kann, dass der Verkehr auf der Überholspur nicht die übrigen
Internet-Nutzer auf eine langsamere Spur drängt.
„Ich werde nicht zulassen, dass das nationale Gut eines offenen Internets
kompromittiert wird“, versicherte Wheeler. „Einfach gesagt: Wenn
Verbraucher eine bestimmte Bandweite kaufen, dann ist es wirtschaftlich
unangemessen und deshalb eine Verletzung dieses Vorschlags, ihnen die
vollen Vorteile dieser Verbindung vorzuenthalten.“
16 May 2014
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