# taz.de -- Kommentar EU und Netzneutralität: Ein Herz für die Konzerne | |
> Die EU-Regelung zur Netzneutralität regelt nichts. Das Netz wird | |
> ungleicher. Außerdem wird eine Chance zur Förderung der IT-Wirtschaft | |
> vertan. | |
Bild: Wenn‘s mal wieder länger dauert: Die EU tut nicht viel für die Netzne… | |
Netzneutralität finden alle gut. Zumindest, solange man nur darüber redet. | |
Da ist es praktisch, dass in der neuen EU-Regelung zur Netzneutralität der | |
Begriff überhaupt nicht vorkommt. Nichts definieren, nichts entscheiden und | |
sich bloß nicht mit den Lobbyisten der Telekommunikationskonzerne anlegen. | |
Die haben schließlich mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren, die in zwei | |
Jahren – wahrscheinlich – umgesetzt wird, genug einzustecken. | |
Mit der durchlöcherten Verordnung zur Netzneutralität ist Europa auf dem | |
besten Weg, in Sachen Digitalwirtschaft noch weiter in den Rückstand zu | |
geraten. Schon jetzt ist es um das Angebot hierzulande nicht bestens | |
bestellt: Die großen Internetkonzerne kommen aus den USA, und das merkt man | |
auch in Sachen Privatsphäre und Überwachung. | |
Aus der nach Beginn der Snowden-Enthüllungen populären Forderung nach einer | |
Stärkung europäischer IT-Firmen ist genau das geworden, was zu erwarten | |
war: nichts. Eine Initiative der EU-Kommission für einen europäischen | |
Cloud-Dienst befindet sich immer noch im Initiativenstadium. | |
Umso unverständlicher die Entscheidung zur Nicht-Netzneutralität. Denn eine | |
starke Regelung hätte das Potenzial, die hiesige IT-Wirtschaft zu stärken. | |
Und das, ohne dass jemand erst Fördertöpfe öffnen und Millionen verteilen | |
muss. Die Rechnung ist einfach: Finanziell gut gerüstete Konzerne – von | |
Facebook bis Apple – können es sich leisten, den Providern ein bisschen | |
etwas zu zahlen, damit ihre Inhalte im nichtneutralen Netz schneller zum | |
Nutzer kommen. | |
Junge Unternehmen, die den Konzernen Konkurrenz machen könnten, jedoch | |
nicht. Von einer Entscheidung für ein strikt neutrales Netz würden also | |
gerade kleine Unternehmen profitieren. Von Verbrauchern und anderen | |
nichtkommerziellen Anbietern ganz zu schweigen, aber die sind für die EU | |
traditionell eher sekundär interessant. | |
Das Netz wird also ein Stück ungleicher. Kommerzieller. Ein ziemlich hoher | |
Preis dafür, dass im Gegenzug die Gebühren fürs Roaming fallen sollen. | |
Den nächsten Schritt zurück wird die EU wohl noch dieses Jahr gehen. Und | |
eine ähnlich lasche Datenschutzgrundverordnung beschließen, die hiesige | |
Verbraucher kein Stück besser vor der Nutzung ihrer persönlichen Daten | |
schützt. Beste Aussichten für Konzerne. | |
27 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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