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# taz.de -- Kommentar EU und Netzneutralität: Ein Herz für die Konzerne
> Die EU-Regelung zur Netzneutralität regelt nichts. Das Netz wird
> ungleicher. Außerdem wird eine Chance zur Förderung der IT-Wirtschaft
> vertan.
Bild: Wenn‘s mal wieder länger dauert: Die EU tut nicht viel für die Netzne…
Netzneutralität finden alle gut. Zumindest, solange man nur darüber redet.
Da ist es praktisch, dass in der neuen EU-Regelung zur Netzneutralität der
Begriff überhaupt nicht vorkommt. Nichts definieren, nichts entscheiden und
sich bloß nicht mit den Lobbyisten der Telekommunikationskonzerne anlegen.
Die haben schließlich mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren, die in zwei
Jahren – wahrscheinlich – umgesetzt wird, genug einzustecken.
Mit der durchlöcherten Verordnung zur Netzneutralität ist Europa auf dem
besten Weg, in Sachen Digitalwirtschaft noch weiter in den Rückstand zu
geraten. Schon jetzt ist es um das Angebot hierzulande nicht bestens
bestellt: Die großen Internetkonzerne kommen aus den USA, und das merkt man
auch in Sachen Privatsphäre und Überwachung.
Aus der nach Beginn der Snowden-Enthüllungen populären Forderung nach einer
Stärkung europäischer IT-Firmen ist genau das geworden, was zu erwarten
war: nichts. Eine Initiative der EU-Kommission für einen europäischen
Cloud-Dienst befindet sich immer noch im Initiativenstadium.
Umso unverständlicher die Entscheidung zur Nicht-Netzneutralität. Denn eine
starke Regelung hätte das Potenzial, die hiesige IT-Wirtschaft zu stärken.
Und das, ohne dass jemand erst Fördertöpfe öffnen und Millionen verteilen
muss. Die Rechnung ist einfach: Finanziell gut gerüstete Konzerne – von
Facebook bis Apple – können es sich leisten, den Providern ein bisschen
etwas zu zahlen, damit ihre Inhalte im nichtneutralen Netz schneller zum
Nutzer kommen.
Junge Unternehmen, die den Konzernen Konkurrenz machen könnten, jedoch
nicht. Von einer Entscheidung für ein strikt neutrales Netz würden also
gerade kleine Unternehmen profitieren. Von Verbrauchern und anderen
nichtkommerziellen Anbietern ganz zu schweigen, aber die sind für die EU
traditionell eher sekundär interessant.
Das Netz wird also ein Stück ungleicher. Kommerzieller. Ein ziemlich hoher
Preis dafür, dass im Gegenzug die Gebühren fürs Roaming fallen sollen.
Den nächsten Schritt zurück wird die EU wohl noch dieses Jahr gehen. Und
eine ähnlich lasche Datenschutzgrundverordnung beschließen, die hiesige
Verbraucher kein Stück besser vor der Nutzung ihrer persönlichen Daten
schützt. Beste Aussichten für Konzerne.
27 Oct 2015
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
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