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# taz.de -- Internetverfassung in Brasilien: So lässt sich Freiheit regulieren
> Es ist das weltweit weitreichendste Gesetz zum Schutz digitaler
> Bürgerrechte. Nun will Brasilien ähnliche Maßnahmen auch international
> verankern.
Bild: Für mehr Rechte im Netz: Protest auf der Internetkonferenz NETmundial in…
RIO/BERLIN taz | Geht es um die sogenannte Netzneutralität, dann herrscht
in Europa schnell Geschrei: Nur die Gleichbehandlung aller Datenströme im
Internet, sagen Aktivistinnen wie Netzpolitiker, garantiere ein freies,
gleichberechtigtes Netz. Doch längst ist nicht geklärt, wie die Zukunft
eines „freien Netzes“ weltweit aussehen soll. Und: Wie kann man Freiheit
regulieren?
Laut US-Medienberichten stehen US-Behörden nun kurz davor, eine
„Überholspur auf der Datenautobahn“ einzurichten. Demnach sollen große
Unternehmen künftig gegen Aufpreis ihre Datenpakete schneller als andere
durchs Netz schicken dürfen. Kritiker warnen nun vor dem Einstieg in ein
Zweiklasseninternet, bei dem zahlungskräftige Nutzer künftig bevorzugt
werden.
In Europa beschloss das Parlament zwar Anfang April, die Netzneutralität
fest zu verankern. [1][Ob dies jedoch tatsächlich geschieht, ist noch
offen.] Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte daher am
Donnerstag, die Netzneutralität müsse in Deutschland rasch gesetzlich
verankert werden.
USA, Europa, Deutschland – geht es um eine nutzerfreundliche Gestaltung von
Internetregulierung, lohnt der Blick nach Brasilien. Dort kamen bis
Donnerstag Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft aus 87 Ländern
auf der Internetkonferenz NETmundial zusammen, um sich über die künftige
Gestaltung und Verwaltung des Internets auseinanderzusetzen.
Aus Ärger über die Spionageprogramme der NSA hatte die brasilianische
Präsidentin Dilma Rousseff die Konferenz selbst einberufen. Ziel sei es,
„die Rechte, die die Menschen offline haben, auch online zu schützen“,
sagte Rousseff, deren eigene Telefonate über Jahre vom US-Geheimdienst NSA
ausgespäht wurden.
## Recht auf aussagekräftige Internetverträge
Erst am Mittwoch hatte Rousseff ein Gesetz unterschrieben, das von vielen
als „Internetverfassung“ bezeichnet wird und unter anderem die
Netzneutralität gesetzlich festschreibt. Für diesen „Grundrechtekatalog des
Internets“ hatte die Regierung seit 2009 auch unter Einbeziehung von
Bürgern Ideen gesammelt.
Entstanden ist das derzeit weltweit wohl weitreichendste Gesetz zum
digitalen Bürgerrechtsschutz. Es definiert unter anderem das Recht auf
einen Internetzugang, das Recht auf Privatsphäre und aussagekräftige
Internetverträge.
Das Gesetz soll die Einhaltung von Bürgerrechten im Netz gewährleisten und
etwa dafür sorgen, dass Daten von Internetnutzern vor Spionage und
Missbrauch geschützt werden. Außerdem unterstützt es die Entwicklung
offener technologischer Standards und quelloffener Systeme – für viele
Bürgerrechtler rund um den Globus ist das ein Traum. Vor allem große
Internetunternehmen und ihre Lobbyisten hatten sich hingegen zuvor zur Wehr
gesetzt.
Brasilien sieht sich als Vorreiter und sähe ähnliche Maßnahmen nun auch
gern auf internationaler Ebene verankert. Wie schwierig dieses Unterfangen
angesichts der zahlreichen widerstreitenden Interessen ist, zeigte sich
jedoch auf der Konferenz am Donnerstag. Konsens ist lediglich, dass die
zentrale Rolle der USA bei der Verwaltung bestimmter Internetstandards und
-adressen eingeschränkt werden soll.
24 Apr 2014
## LINKS
[1] /Netzexperte-ueber-Netzneutralitaet-in-USA/!137320/
## AUTOREN
Andreas Behn
Martin Kaul
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Netzneutralität
Brasilien
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Verbraucherschutz
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