# taz.de -- SPD-Politiker über Datenschutz im Netz: „Wir hinken hinterher“ | |
> Beim Schutz von persönlichen Daten hat Deutschland kaum aus der | |
> NSA-Affäre gelernt. Was hilft? Weniger trödeln und mehr Staat, sagt | |
> Staatssekretär Ulrich Kelber. | |
Bild: Spuren verwischen im Internet. Die brasilianische „Internetverfassung�… | |
taz: Herr Kelber, Sie waren gerade zu Besuch in Brasilien. Warum ist | |
Deutschland in Sachen Verbraucherschutz so rückständig? | |
Ulrich Kelber: Im Gegenteil. Deutschland ist in vielen Bereichen weit | |
vorne. Wo wir in Europa hinterherhinken, das ist beim Schutz von Daten und | |
informationellen Selbstbestimmungsrechten im Internet. | |
Brasilien hat mit einer Internetverfassung weltweit Maßstäbe gesetzt. Das | |
Gesetz regelt verbindlich und detailliert, dass Grundrechte auch im Netz | |
gelten. Wie lange wird es dauern, bis es so etwas auch in Deutschland gibt? | |
Eine solch weitgehende Regelung kennen wir bei uns tatsächlich noch nicht. | |
Wir ringen derzeit darum, dass wir in Europa rasch eine umfassende | |
Datenschutzgrundverordnung bekommen, die unter anderem das Marktortprinzip | |
und das Einwilligungsprinzip festschreibt. Es wäre ein riesiger | |
Fortschritt, wenn wir Unternehmen wie Google und Facebook endlich | |
verpflichten könnten, sich in Europa an europäisches Recht zu halten. | |
Ringen ist gut. Es ist das CDU-geführte deutsche Innenministerium und damit | |
Ihre Regierung, die bei den Verhandlungen auf die Bremse tritt. | |
Es gibt natürlich auch innerhalb der Bundesregierung verschiedene | |
Ansichten. Die brasilianische Staatschefin Dilma Rousseff hat etwa die | |
NSA-Affäre von Beginn an mit sehr deutlichen Worten kommentiert. Ich hätte | |
mir das damals auch von der deutschen Bundeskanzlerin gewünscht. Mein | |
Ministerium sorgt derzeit dafür, viele konkrete Textvorschläge | |
einzubringen, die den Verhandlungsprozess in Sachen Grundverordnung zügig | |
voranbringen. Das ist der Unterschied zur Vorgängerregierung. | |
Von Versprechungen können sich Internetnutzer in Deutschland aber nichts | |
kaufen. Wann helfen Sie ihnen? | |
Wir wollen, dass die Datenschutzgrundverordnung in einem Jahr in Brüssel | |
abgeschlossen werden kann. Das heißt auch: Ich erteile jenen Stimmen in der | |
Union eine klare Absage, die meinen, wir könnten uns damit bis 2016 Zeit | |
lassen. | |
Dann haben Sie einen Punkt abgehakt. Da lachen die Brasilianer. | |
Moment, diese Datenschutzverordnung ist ein Riesenpaket. Und entscheidend | |
ist ja nicht nur, was auf dem Papier steht, sondern was am Ende den | |
Menschen faktisch hilft. Es gibt auch in Brasilien sehr skeptische Stimmen | |
zu der Frage, wie viel die sogenannte Internetverfassung in der Praxis wert | |
ist. In Europa gilt: Wenn es erstmal eine Verordnung gibt, dann können sie | |
auch sicher sein, dass die sehr schnell sehr konkret hilft. | |
Also lässt sich von Brasilien nichts lernen? | |
Doch. Zum Beispiel, dass dort der Staat viele Verbraucherschutzaufgaben | |
wahrnimmt. In Deutschland ist das anders. Da werden zahlreiche | |
Verbraucherschutzfragen über den zivilrechtlichen Bereich geklärt und die | |
Nichtregierungsorganisationen spielen eine größere Rolle. Es täte uns in | |
Deutschland gut, den Staat stärker in die Pflicht zu nehmen, um | |
Verbraucherinteressen effektiver durchzusetzen, etwa in der Finanzaufsicht. | |
Das streben wir an. Gleichzeitig wollen wir die | |
Verbraucherschutzorganisationen stärken und ihnen ein | |
Unterlassungsklagerecht gegen Datenschutzverstöße geben. | |
22 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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