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# taz.de -- Löschanträge bei Google: Schlichten gegen die Willkür
> Einem Medienbericht zufolge arbeitet die Bundesregierung daran, eine
> Schlichtungsstelle zum „Recht auf Vergessen“ einzurichten. Google
> arbeitet indes Löschanträge ab.
Bild: Sehnsucht nach dem Recht auf Vergessen.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will einem Bericht des Handelsblatt
zufolge zügig eine Schlichtungsstelle für Löschanträge bei Google
einrichten. „Es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von
Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen“, zitiert die Zeitung den
zuständigen Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU). Nötig
seien klare Regeln für den Umgang mit den Anträgen der Nutzer.
[1][Das EuGH hatte entschieden,] dass Suchmaschinen wie Google Links zu
Inhalten aus den Ergebnislisten löschen müssen, wenn ein Nutzer damit sein
Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Seit der Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs sind laut Google mehrere tausend Löschanträge eingegangen.
Derzeit arbeite das Unternehmen mit Hochdruck daran, ein praktikables
System auch in verschiedenen Sprachen aufzusetzen, sagte Google-Sprecher
Kay Oberbeck der dpa am Dienstag.
Strittig ist dem Handelsblatt zufolge allerdings noch, wie weit die
Abwägung von Informationsfreiheit und Recht auf Privatsphäre den
Suchmaschinenbetreibern überlassen werden solle.
Datenschützer wollen demnach eine zentrale Rolle bei der Kontrolle spielen.
Das habe das EugH klar festgelegt, sagte der Hamburger
Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar der Zeitung.
27 May 2014
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