# taz.de -- Löschanträge bei Google: Schlichten gegen die Willkür | |
> Einem Medienbericht zufolge arbeitet die Bundesregierung daran, eine | |
> Schlichtungsstelle zum „Recht auf Vergessen“ einzurichten. Google | |
> arbeitet indes Löschanträge ab. | |
Bild: Sehnsucht nach dem Recht auf Vergessen. | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will einem Bericht des Handelsblatt | |
zufolge zügig eine Schlichtungsstelle für Löschanträge bei Google | |
einrichten. „Es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von | |
Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen“, zitiert die Zeitung den | |
zuständigen Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU). Nötig | |
seien klare Regeln für den Umgang mit den Anträgen der Nutzer. | |
[1][Das EuGH hatte entschieden,] dass Suchmaschinen wie Google Links zu | |
Inhalten aus den Ergebnislisten löschen müssen, wenn ein Nutzer damit sein | |
Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Seit der Entscheidung des Europäischen | |
Gerichtshofs sind laut Google mehrere tausend Löschanträge eingegangen. | |
Derzeit arbeite das Unternehmen mit Hochdruck daran, ein praktikables | |
System auch in verschiedenen Sprachen aufzusetzen, sagte Google-Sprecher | |
Kay Oberbeck der dpa am Dienstag. | |
Strittig ist dem Handelsblatt zufolge allerdings noch, wie weit die | |
Abwägung von Informationsfreiheit und Recht auf Privatsphäre den | |
Suchmaschinenbetreibern überlassen werden solle. | |
Datenschützer wollen demnach eine zentrale Rolle bei der Kontrolle spielen. | |
Das habe das EugH klar festgelegt, sagte der Hamburger | |
Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar der Zeitung. | |
27 May 2014 | |
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