# taz.de -- Stimmen zum EuGH-Urteil zu Google: „Es ist verrückt“ | |
> Stärkung der Persönlichkeitsrechte oder Eingriff in die Pressefreiheit? | |
> Presseschau zum Google-Urteil des EuGH über ein „Recht auf | |
> Vergessenwerden“. | |
Bild: Google könnte demnächst Tausende Anträge auf Löschung von Links bekom… | |
BERLIN taz | Während das Urteil in Europa tendenziell eher begrüßt wird, | |
sehen viele amerikanische Kommentatoren eine Gefährdung der Meinungs- und | |
Pressefreiheit. | |
faz.net: „Nun sind die Brüsseler Richter den Politikern zuvor gekommen. Und | |
sie haben richtig entschieden….Die Auslegung der Richter ist nur | |
konsequent. Längst sind Dienste wie Google und Yahoo keine reinen | |
Suchdienste mehr, sondern globale Datenaggregatoren von nie gekannter | |
Dimension“ | |
Süddeutsche Zeitung: „Die Urteile, die dieser Gerichtshof neuerdings fällt, | |
sind die beste Werbung für Europa, die es derzeit gibt – für ein Europa der | |
Bürger und der Bürgerrechte….Google ist nicht der Pontius Pilatus des | |
Internets; Google kann also nicht einfach seine Hände in Unschuld waschen, | |
wenn es auf Internet-Seiten mit falschen oder kompromittierenden Daten | |
verweist….Die Zeit, in der man den Eindruck haben konnte, das Recht | |
kapituliere vor den Großen des Internets, geht damit zu Ende.” | |
Der Deutschlandfunk zitiert La Charente Libre (Frankreich): „Das Recht auf | |
nachträgliche Kontrolle der Bürger wird von Google und anderen | |
Internet-Riesen wie Facebook zwar heftig kritisiert. Eine Reglementierung | |
der massiven Verbreitung und Verwendung privater Daten ist aber | |
unverzichtbar. Dieses Urteil ist ein erster Sieg auf dem Weg dorthin." | |
Jimmy Wales (einer der Gründer von Wikipedia): „Es ist schockierend, dass | |
so eine Regelung von der EU kommt und nicht von einem autoritärem Staat. | |
[…] Wird von Google jetzt erwartet, dass es weite Sphären des Web zensiert? | |
Müssen sie einen komplexen Zensurapparat aufbauen, um Informationen zu | |
blocken, die nach dem Willen des Gerichts nicht verlinkt werden dürfen? Es | |
ist verrückt.“ | |
Jeffrey Rosen (Amerikanische Rechtsprofessor): „Das könnte Google eher in | |
einen Chefzensor für die Europäische Union als in eine neutrale Plattform | |
verwandeln.“ | |
Der Spiegel zitiert La Repubblica (Rom):"Die Entscheidung des Gerichts ist | |
beispiellos. Und das ist sie wortwörtlich: Niemand ist jemals bis zu diesem | |
Punkt vorgedrungen, um die Rechte der Bürger im Netz durchzusetzen." | |
Paul Lewis (BBC-Journalist über Twitter): „Die Entscheidung des europäische | |
Gerichtshofs wird nicht gewöhnlichen Leuten helfen, sondern öffentlichen | |
Personen erlauben, ihre beschämende Vergangenheit zu verbergen." | |
Die Times (London): „Dieses Recht auf Vergessen ist keine gute Sache. Es | |
bedeutet letztendlich, anderen Menschen die Erinnerung zu verbieten. | |
Webnutzern wird der Zugang zu öffentlich verfügbaren Informationen | |
verweigert.“ | |
New York Times: „Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs kann alles | |
entfernt werden, was unangemessen, irrelevant oder nicht länger relevant | |
ist. Wann genau das der Fall ist, sagten die Richter aber nicht. Der Wunsch | |
jedes Einzelnen, Informationen über sich zu entfernen, ist zwar | |
verständlich - wenn es zum Beispiel um kompromittierende Fotos in sozialen | |
Netzwerken geht. Aber der Gesetzgeber sollte keine Rechte schaffen, die so | |
mächtig sind, dass sie die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken.“ | |
The Guardian (London): „Das Ergebnis ist entweder eine gruselige Parallele | |
zu Chinas Zensur von Suchergebnissen oder ein enormer Anreiz für technische | |
Investoren sich aus Europa zu verziehen. Keines von beiden scheint im | |
Entferntesten wünschenswert.“ | |
CNN (Atlanta): „Der potenziell abschreckende Effekt des Urteils könnte | |
diejenigen, die gegen das Recht sind, dazu bringen ihre bereits | |
beträchtlichen Lobbyanstrengungen zur Abschaffung des Rechtes zu verdoppeln | |
und so diese Regulierung irrelevant zu machen. Wie sich die Situation jetzt | |
darstellt, hat das Gericht eine Urteil erlassen, das einen großen Einfluss | |
darauf haben könnte, wie Suchmaschinen arbeiten und wie wir das Internet in | |
Zukunft benutzen.“ | |
14 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Annika Waymann | |
## TAGS | |
EuGH | |
Datenschutz | |
Persönlichkeitsrechte | |
Vergessenwerden | |
Europäischer Gerichtshof | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Recht auf Vergessen bei Google: Zehntausende Löschanträge | |
Die Möglichkeit, Verweise bei der Suchmaschine entfernen zu lassen, wird | |
offenbar rege genutzt. Google informiert, dass über 40.000 Anträge gestellt | |
wurden. | |
Urteil zum Vergessenwerden im Netz: Google will europäischer werden | |
Europas Bürger können bei Google die Löschung von Links zu Informationen | |
über sie beantragen. Wann Verweise tatsächlich entfernt werden müssen, | |
bleibt unklar. | |
Löschanträge bei Google: Schlichten gegen die Willkür | |
Einem Medienbericht zufolge arbeitet die Bundesregierung daran, eine | |
Schlichtungsstelle zum „Recht auf Vergessen“ einzurichten. Google arbeitet | |
indes Löschanträge ab. | |
Google an der Marktspitze: Wie ein goldener Meteorit | |
Der Internetkonzern ist die wertvollste Marke der Welt und hat damit Apple | |
überholt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg sein Wert um 40 Prozent auf 159 | |
Millarden Dollar. | |
Deutsche Politiker drohen Google: Bundesregierung googelt Marktmacht | |
Der Druck aus Europa auf Google wächst. Wirtschaftsminister Gabriel fährt | |
schweres Geschütz auf und bringt sogar eine Zerschlagung ins Gespräch. | |
Essay zum Vergessen: Vergiss mich! | |
Das EuGH-Urteil geht nicht weit genug. Wir brauchen jetzt ein Grundrecht | |
auf Vergessen. Nicht nur im Netz, sondern auch in der analogen Welt. | |
Kommentar EuGH-Urteil zu Google: Die Frage ist: Wer entscheidet? | |
Das Urteil des EuGh heißt nur, dass künftig nicht nur Google, sondern auch | |
Betroffene an den Suchergebnissen herumschrauben. Klarheit schafft es | |
nicht. | |
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Google muss Verweise löschen | |
Haben Menschen das Recht, dass Google veraltete Informationen vergisst? Ja, | |
sagt überraschend der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. |