# taz.de -- Deutsche Politiker drohen Google: Bundesregierung googelt Marktmacht | |
> Der Druck aus Europa auf Google wächst. Wirtschaftsminister Gabriel fährt | |
> schweres Geschütz auf und bringt sogar eine Zerschlagung ins Gespräch. | |
Bild: Google gesucht, viel Google gefunden. | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung legt sich mit Google an: | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) haben harte Regulierungsmaßnahmen gegen den | |
Suchmaschinen-Betreiber und andere Internet-Konzerne gefordert. | |
Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie | |
Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schrieb Gabriel | |
[1][in einem Beitrag] für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es müsse | |
geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur | |
Wettbewerber systematisch verdrängt würden. | |
Innenminister de Maizière sieht die Politik in der Pflicht, gegen den | |
möglichen Machtmissbrauch durch den US-Internetkonzern vorzugehen. „Wir | |
haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik | |
gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets“, sagte er [2][in einem | |
Interview mit] dem Handelsblatt. Die Marktmacht des US-Konzerns mache ihm | |
Sorge, wie jede übergroße Marktmacht. Der Primat der Politik sei dort | |
zumindest teilweise in Gefahr. | |
Das Kartellamt betonte, eine tiefgreifende Regulierung von Internet-Firmen | |
könnte neue Gesetze erfordern. „Verboten ist nicht die Größe eines | |
Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht“, erklärte | |
Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Freitag. Google habe im | |
Missbrauchsverfahren der EU-Kommission bereits durchaus erhebliche | |
Zugeständnisse gemacht. | |
„Will man bei Google und anderen Internetplattformen weiter gehen, muss | |
über gesetzgeberische Maßnahmen nachgedacht werden.“ Dann müsse darüber | |
diskutiert werden, ob die durch Netzwerkeffekte bedingte „neue Art von | |
Marktmacht“ weitergehende Vorgaben zum Schutz des Wettbewerbs und neue | |
Instrumente der Aufsichtsbehörden erfordere. | |
Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert ließ in der | |
Bundespressekonferenz offen, ob Gabriel seinen Vorstoß mit Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) abgestimmt habe. Der Bundeskanzlerin sei bekannt, wie | |
intensiv sich Gabriel mit der Digitalisierung beschäftige. | |
Der Vizekanzler hatte in seinem Text auch ein „Stoppschild für | |
Steuerdumping“ gefordert. Durch eine „aggressive Verlagerung der Gewinne in | |
Steueroasen und Steuerunterbietungsländer“ würden bestimmte Unternehmen | |
radikal der Besteuerung ausweichen. Mit solchen Methoden hätten Apple seine | |
Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne auf ein Prozent, Google auf drei | |
und Amazon auf fünf reduziert. „Europa muss dagegen härter angehen – und | |
das als solidarisches Handeln begreifen.“ | |
Das Ministerium verwies am Freitag in diesem Zusammenhang auf einen | |
entsprechenden Aktionsplan der Industrieländerorganisation OECD. | |
16 May 2014 | |
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[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-digital-debatte/sigmar-g… | |
[2] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/europaeische-unternehmen-… | |
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