Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsche Politiker drohen Google: Bundesregierung googelt Marktmacht
> Der Druck aus Europa auf Google wächst. Wirtschaftsminister Gabriel fährt
> schweres Geschütz auf und bringt sogar eine Zerschlagung ins Gespräch.
Bild: Google gesucht, viel Google gefunden.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung legt sich mit Google an:
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) haben harte Regulierungsmaßnahmen gegen den
Suchmaschinen-Betreiber und andere Internet-Konzerne gefordert.
Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie
Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schrieb Gabriel
[1][in einem Beitrag] für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es müsse
geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur
Wettbewerber systematisch verdrängt würden.
Innenminister de Maizière sieht die Politik in der Pflicht, gegen den
möglichen Machtmissbrauch durch den US-Internetkonzern vorzugehen. „Wir
haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik
gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets“, sagte er [2][in einem
Interview mit] dem Handelsblatt. Die Marktmacht des US-Konzerns mache ihm
Sorge, wie jede übergroße Marktmacht. Der Primat der Politik sei dort
zumindest teilweise in Gefahr.
Das Kartellamt betonte, eine tiefgreifende Regulierung von Internet-Firmen
könnte neue Gesetze erfordern. „Verboten ist nicht die Größe eines
Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht“, erklärte
Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Freitag. Google habe im
Missbrauchsverfahren der EU-Kommission bereits durchaus erhebliche
Zugeständnisse gemacht.
„Will man bei Google und anderen Internetplattformen weiter gehen, muss
über gesetzgeberische Maßnahmen nachgedacht werden.“ Dann müsse darüber
diskutiert werden, ob die durch Netzwerkeffekte bedingte „neue Art von
Marktmacht“ weitergehende Vorgaben zum Schutz des Wettbewerbs und neue
Instrumente der Aufsichtsbehörden erfordere.
Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert ließ in der
Bundespressekonferenz offen, ob Gabriel seinen Vorstoß mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) abgestimmt habe. Der Bundeskanzlerin sei bekannt, wie
intensiv sich Gabriel mit der Digitalisierung beschäftige.
Der Vizekanzler hatte in seinem Text auch ein „Stoppschild für
Steuerdumping“ gefordert. Durch eine „aggressive Verlagerung der Gewinne in
Steueroasen und Steuerunterbietungsländer“ würden bestimmte Unternehmen
radikal der Besteuerung ausweichen. Mit solchen Methoden hätten Apple seine
Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne auf ein Prozent, Google auf drei
und Amazon auf fünf reduziert. „Europa muss dagegen härter angehen – und
das als solidarisches Handeln begreifen.“
Das Ministerium verwies am Freitag in diesem Zusammenhang auf einen
entsprechenden Aktionsplan der Industrieländerorganisation OECD.
16 May 2014
## LINKS
[1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-digital-debatte/sigmar-g…
[2] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/europaeische-unternehmen-…
## TAGS
Google
Sigmar Gabriel
Thomas de Maizière
Kartell
Google
EuGH
Europäischer Gerichtshof
Netzneutralität
## ARTIKEL ZUM THEMA
Urteil zum Vergessenwerden im Netz: Google will europäischer werden
Europas Bürger können bei Google die Löschung von Links zu Informationen
über sie beantragen. Wann Verweise tatsächlich entfernt werden müssen,
bleibt unklar.
Stimmen zum EuGH-Urteil zu Google: „Es ist verrückt“
Stärkung der Persönlichkeitsrechte oder Eingriff in die Pressefreiheit?
Presseschau zum Google-Urteil des EuGH über ein „Recht auf
Vergessenwerden“.
Kommentar EuGH-Urteil zu Google: Die Frage ist: Wer entscheidet?
Das Urteil des EuGh heißt nur, dass künftig nicht nur Google, sondern auch
Betroffene an den Suchergebnissen herumschrauben. Klarheit schafft es
nicht.
US-Unternehmen für Netzneutralität: Protest gegen Zwei-Klassen-Netz
Rund 150 Online-Unternehmen in den USA wollen keine bezahlte Überholspur im
Netz. Hinter dem Protest stecken auch ökonomische Interessen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.