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# taz.de -- FDP-Politikerin über Netzneutralität: „Das war fast ein histori…
> Die liberale EU-Abgeordnete Nadja Hirsch erklärt, warum es schlecht für
> alle ist, wenn große Anbieter wie Google das Internet beherrschen.
Bild: Hier, bei der EU-Kommission, findet die nächste Runde im Kampf um die Ne…
taz: Frau Hirsch, am Donnerstag hat das EU-Parlament dagegen gestimmt, dass
Internetanbieter einzelne Dienste bevorzugen dürfen. Weshalb?
Nadja Hirsch: Das war ein klares Statement des Parlaments an den Rat, die
sogenannte Netzneutralität nicht in Frage zu stellen. Ich glaube, erst in
zehn Jahren werden die Menschen wirklich verstehen, dass das heute ein fast
historischer Tag war. Ohne Netzneutralität könnten sich bestimmte Anbieter
eine Art Überholspur im Netz kaufen, um ihre Daten bevorzugt zu
transportieren. Das Problem ist: Wenn einer eine Überholspur nutzt, müssen
andere, die nicht zahlen können, warten. Zum Beispiel Start-ups,
mittelständische Unternehmen oder NGOs. Der gleichberechtigte Fluss von
Daten wäre zerstört. Das wollen wir als Liberale nicht.
Ist eine EU-Vorschrift gegen solche Angebote nicht ein Eingriff in den
freien Markt?
Wir wollen Vielfalt statt Monopolbildung. Dazu gehört, dass jeder eine
Chance hat. Das ist vorbei, wenn einzelne große Konzerne sich Vorteile
erkaufen. Deswegen sind Vorschriften zur Sicherung der Netzneutralität kein
unliberaler Eingriff in den freien Wettbewerb, sondern ermöglichen ihn.
Warum müssen kleine Start-ups, neue Internetfirmen, besonders geschützt
werden?
Kunden von Videoplattformen wollen Filme ansehen, ohne dass diese wackeln
oder abbrechen. Ein großer US-Player wie Youtube kann es sich leisten, viel
Geld für die Überholspur zu zahlen. Dann müssten alle mit einem ähnlichen
Geschäftsmodell, um mitzuhalten, denselben Preis zahlen. Neue Unternehmen
könnten gar nicht erst starten und bestehende wegsterben.
Dann schaue ich meine Filme eben bei Youtube an.
In den nächsten zehn, fünfzehn Jahren wird sich die digitale Welt extrem
entwickeln und eine richtige digitale Gesellschaft entstehen. Momentan gibt
es eine starke Dominanz von Anbietern aus den USA. Wenn wir wollen, dass
sich auch europäische Unternehmen durchsetzen, müssen wir ihnen die
Möglichkeit dazu geben. Sie müssen mit guten Produkten auf den Markt
einsteigen können, damit Kunden sich für sie entscheiden. Weil sie zum
Beispiel europäische Datenschutzstandards bieten. Das Ende der
Netzneutralität wäre das Fallbein für diese Start-ups. Und das betrifft
letztlich jeden, der das Internet nutzt.
Ist das alles nicht nur ein Problem von Leuten, die im Internet Geschäfte
machen wollen?
Zwar müssten nicht die Verbraucher mehr Geld an die Internetprovider
zahlen. Das tun die Unternehmen, die Dienste anbieten wollen. Wenn man aber
einen Dienst nutzen will, der nicht zahlt, dann ist der vielleicht
langsamer. Und wenn viele Nutzer zu den zahlenden Diensten wechseln, werden
die anderen verschwinden. Als deren Nutzer ist man also auch betroffen.
4 Apr 2014
## AUTOREN
Dinah Riese
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