Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- FDP-Parteitag in Dresden: Lindner wettert gegen AFD und GroKo
> Meinungsforscher sehen die FDP vor der Europawahl nur bei drei Prozent.
> Der Parteichef fordert in Dresden nun „klar und kantig“ aufzutreten.
Bild: Findet nur seine Partei habe den Mut, klar Ja zu Europa zu sagen, das Fri…
DRESDEN dpa | Mit scharfen Attacken gegen die eurokritische AfD und die
große Koalition will die FDP im Wahlkampf-Endspurt bis zur Europawahl
punkten. Seine Partei gebe keine einzige Wahl verloren: „Man kann nicht
kämpfen, wenn man die Hosen voller als das Herz hat“, sagte der Vorsitzende
der Liberalen, Christian Lindner, am Samstag bei einem Parteitag in
Dresden. Die AfD gehe bei der Europawahl mit rechtslastigen Parolen auf
Stimmenfang. Das erinnere an die Kampagne der Republikaner im Jahr 1989,
als diese 7,1 Prozent geholt hatten: „Das ist Republikaner reloaded“, sagte
Lindner.
Unter den Parteien habe nur die FDP den Mut, klar Ja zu Europa zu sagen,
das Frieden und Wohlstand sichere. Meinungsforscher erwarten, dass die FDP
bei der Europawahl am 25. Mai nur auf 3 Prozent kommt, die AfD auf 6. Im
EU-Parlament wäre die FDP damit aber vertreten. Das
Bundesverfassungsgericht hatte die Drei-Prozent-Hürde aufgehoben.
Bei der Bundestagswahl im September waren die Liberalen erstmals an der
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, bei der Europawahl 2009 hatten sie noch 11
Prozent geholt. Lindner hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, bei der
Aufklärung der NSA-Affäre versagt zu haben. Merkel habe bei ihrem Besuch
bei US-Präsident Barack Obama in Washington kein Wort dazu gesagt, dass der
US-Geheimdienst NSA sich auf deutschem Boden an deutsches Recht halten
müsse: „Das nenne ich Feigheit vor dem Freund.“
In Berlin verspiele Merkels schwarz-rotes Bündnis mit teuren Wahlgeschenken
die gute Lage des Landes. „Die große Koalition ruft die Happy Hour aus.
Aber auf die Happy Hour folgt in der Regel der schlimmste Kater.“ Die
Erfolge bei Haushalt, Arbeitsmarkt und Sozialkassen seien auch der FDP zu
verdanken, die vier Jahre mit der Union regiert hatte: „Das können wir mit
großer Souveränität sagen.“
## Abbau der kalten Progression
Lindner bezeichnete die geplante Rente mit 63 und die Mütterrente als
schwere Fehler. Die meisten Mütter wären sicher bereit, auf 28 Euro mehr im
Monat von Schwarz-Rot zu verzichten, wenn mehr Geld in die Bildung ihrer
Enkel fließe. Die FDP schlägt vor, künftig alle versicherungsfremden
Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Angesichts Rekordsteuereinnahmen müsse die Koalition endlich den Abbau der
kalten Progression angehen: „Wolfgang Schäuble bereichert sich am Lohnplus
der Facharbeiter in Deutschland“, sagte Lindner. In der Energiepolitik
kämen Union und SPD ebenfalls nicht voran: „Eine Energiewende, die die
Preise nicht reduziert, ist in Wahrheit gescheitert.“ Seiner eigenen Partei
machte er Mut, nach dem historischen Scheitern bei der Bundestagswahl
wieder offensiv um die Bürger zu werben.
Die FDP müsse „klar und kantig“ auftreten. „Wir markieren eine echte
Lücke“, meinte Lindner, der die Liberalen 2017 zurück in den Bundestag
bringen will. Neben der Europawahl gilt die Landtagswahl Ende August in
Sachsen, wo die FDP bisher mit der CDU regiert, als Bewährungsprobe für den
35-jährigen. Der sächsische FDP-Spitzenkandidat und Landeschef Holger
Zastrow kündigte in Dresden an: „Wir wollen die letzte schwarz-gelbe
Bastion in Deutschland verteidigen.“
10 May 2014
## TAGS
Dresden
Europawahl
Christian Lindner
FDP
FDP
CSU
Netzneutralität
Hamburg
Europawahl
## ARTIKEL ZUM THEMA
FDP-Parteifinanzierung: Die Hoffnung auf Kleinspenden
Die wiederholten Wahlschlappen haben schwerwiegende Folgen für die FDP.
2014 sind die Liberalen vor allem auf kleine Spenden angewiesen.
Onlinewahlkampf der FDP: Zu sexy für Facebook
Innovativ, klassisch oder peinlich? Wir analysieren, wie sich die Parteien
während des Europawahlkampfs im Netz schlagen. Dieses Mal: die FDP.
Parteitag der CSU in Nürnberg: Bayern bombastisch
Was macht man als regionale Splitterpartei mit Großmachtallüren eigentlich
so im Europawahlkampf? Pöbeln. Sich geil finden.
FDP-Politikerin über Netzneutralität: „Das war fast ein historischer Tag“
Die liberale EU-Abgeordnete Nadja Hirsch erklärt, warum es schlecht für
alle ist, wenn große Anbieter wie Google das Internet beherrschen.
FDP wählt im kleinen Kreis: Zu intime Kandidatenkür
Die FDP tritt bei den Bezirkswahlen in vielen Wahlkreisen nicht an. Ihr
fehlen Kandidaten - aber auch Mitglieder.
Liberaler verlässt FDP: „So viel Schwachsinn gemacht“
Ein griechischer Patriot rechnet ab: Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo
Chatzimarkakis kritisiert die Europolitik seiner Partei – und tritt aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.