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# taz.de -- Parteitag der CSU in Nürnberg: Bayern bombastisch
> Was macht man als regionale Splitterpartei mit Großmachtallüren
> eigentlich so im Europawahlkampf? Pöbeln. Sich geil finden.
Bild: Spitzenkandidat Ferber unter einem Bayern, das von Norwegen bis an die Ad…
BERLIN taz | Vereinzelt hat es auch Äußerungen gegeben, die in der EU nicht
die Wurzel allen Ungemachs sehen: Die CSU hat am Wochenende auf ihrem
Europaparteitag in Nürnberg deftig gegen Brüssel und den Spitzenkandidaten
der SPD, Martin Schulz, gepöbelt – da gingen Sätze wie: „Wir profitieren …
meisten vom Binnenmarkt, und das müssen wir viel besser publik machen“, der
Europaabgeordnete Angelika Niebler schnell unter.
Denn mit dem Publikmachen von irgendwelchen Vorteilen der EU ist es im
Wahlprogramm – ebenfalls am Wochenende abgesegnet – nicht weit her.
„Europaplan“ steht über dem Thesenpapier, dessen Titel von einer
Europakarte geschmückt wird, die allein ein politisches Statement ist: Wo
Russland sein müsste, endet sie im Nichts, die Türkei versinkt im Nebel –
schließlich will die CSU deren Beitrittsverhandlungen mit der EU ohnehin
sofort abbrechen. „Das gebietet schon der faire Umgang mit der Türkei“,
steht im Programm.
Europa, da ist die Bayern-CSU standhaft wie 1529 die Wiener gegen Sultan
Süleyman I., ist „christlich-abendländisch“ und „humanistisch“, und w…
diese Werte nicht teile, kann nicht in die EU. Über ganz Europa schwebt auf
der Titelseite mindestens doppelt so groß wie Frankreich: Bayern. Eine
layouterisch sehr exakte Wiedergabe des Wir-über-allem-Paradigmas. Daraus
lässt sich die Wahlkampfformel der Partei ableiten.
CSU ist Bayern ist Paradies ist ungleich Europa, daraus folgt, Zitat: „Auf
Bayern schauen die Menschen mit ganz besonderer Achtsamkeit: auf eine der
ältesten Kulturnationen Europas mit 1.500-jähriger Geschichte; auf die
attraktivste Wirtschaftsregion unseres Kontinents; auf ein Vorbild an
Stabilität […] Der Erfolgsweg von Bayern ist auch Motor und Antreiber für
das moderne Europa.“
## Der übliche Schimpf
In das Bild der kulturellen Überlegenheit mischt die Partei üblichen
Schimpf auf „überflüssige Bürokratie“, „Brüsseler Regulierungswut“,…
erstickende Flut von Bürokratie aus Brüssel“, und während die AfD den Euro
gleich abschaffen will, fordert die CSU lediglich, Schuldenstaaten
vorübergehend aus dem Euro werfen zu können. Das Demokratiebild der CSU
passt relativ gut zu Angela Merkels Bild einer marktkonformen Demokratie.
Da wird groß über das „Legitimationsdefizit“ des EU-Parlaments gegreint,
ein „Europa der Bürger“ gefordert, aber eben nur so lange es Deutschland
nichts kostet. Bürger anderer Staaten haben nichts zu melden, wenn sie
weiter „Hilfen“ wollen. „Wenn ein Staat den Auflagen nicht nachkommt,
müssen die Hilfen entsprechend gekürzt oder ganz gestrichen werden“, heißt
es, und um das durchzusetzen, dürfe Brüssel ausnahmsweise sogar mehr
Kompetenzen bekommen – sonst ist das ein absoluter Sündenfall.
Aber die CSU wäre nicht die CSU, wäre sie nicht auch an die Mitte
anschlussfähig: Sie ist gegen Gentechnik, will dem EU-Parlament mehr
Kompetenzen zusprechen und beim Freihandel keine Öko- und Sozialstandards
schleifen. Die EU kann noch viel von Bayern lernen.
11 May 2014
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
CSU
Wahlkampf
Europawahl 2014
Franz Josef Strauß
Die Linke
Dresden
Schwerpunkt AfD
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