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# taz.de -- AfD-Programmatik zur Europawahl: Liberale Mimikry
> Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel erscheinen ganz bürgerlich.
> Politikwissenschaftler aber sehen die AfD eher am rechten Rand.
Bild: Bernd Lucke streckt den rechten Arm einladend zur Mitte der Gesellschaft …
BERLIN taz | In der AfD ist man gerade empört. Empört, weil „Linksextreme“
Wahlkampfveranstaltungen störten. Empört, weil die Bundeszentrale für
politische Bildung die Partei als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. Empört,
weil die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU), die AfD „hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“
einordnete.
Hans-Olaf Henkel, Europa-Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland
(AfD) und einstige Industriegröße, forderte deshalb ein „Machtwort“ von
Bundespräsident Joachim Gauck: Dieser müsse dem „Kesseltreiben“ Einhalt
gebieten. Die AfD sei ein Projekt „unbescholtener Bürger, die eine neue
Partei aufbauen und ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben“ wollten. Alles
nur ein Missverständnis?
Tatsächlich lässt die AfD bis heute im Vagen, was sie sein will. Oben ein
Eliteprojekt akademischer Eurokritiker, unten ein Sammelbecken für allerlei
Unzufriedene. Rechtspopulisten aber keinesfalls, wie AfD-Chef Bernd Lucke
stets betont, sondern eine „Partei des gesunden Menschenverstands“.
Wie der klingt, definierte die AfD vergangene Woche in ihren „politischen
Leitlinien“. Eine „Rechtsstaatspartei“ sei man, heißt es dort. Für sozi…
Marktwirtschaft, direkte Demokratie, einfachere Steuern und
Familienförderung. Es sind Lucke und Henkel, die sich um diesen Ton des
soliden Bürgertums bemühen. Auf dem jüngsten AfD-Parteitag in Erfurt pries
Henkel das dort verabschiedete Europaprogramm als eines „für die Mitte der
Gesellschaft“.
## Asylrecht und Scharia
So mittig, dass Mitglieder am Saalmikro nachfragten, wo denn bitte einige
Passagen seien, die in einer Basisbefragung starke Zustimmung bekommen
hatten: die Begrenzung des Asylrechts etwa, die Ablehnung der Scharia, ein
Ende der „ideologischen Beeinflussung“ an Schulen. Man müsse immer auch die
Außenwirkung bedenken, erwiderte Lucke.
Der Ökonomieprofessor distanziert sich, wo nötig, stets fix. Nach innen
aber legt Lucke die AfD rechts von der CSU fest. Aus dem anfänglichen
AfD-Slogan „Mut zur Wahrheit“ hat er „Mut zu Deutschland“ gemacht. In d…
neuen Leitlinien wird auch über „Gesinnungswächter“ geklagt, eine
EU-„Gleichmacherei“ und ungeordnete Einwanderung. Bonbons für die Basis.
In den Landesverbänden wagt sich die Partei ohnehin schon weiter vor. In
Bayern hat man die „Islamisierung“ als einen Lieblingsfeind entdeckt. In
Baden-Württemberg führte die AfD den homophob gefärbten Protest gegen einen
Bildungsplan zu sexueller Vielfalt mit an. In Sachsen fordert sie
Deutschquoten im Radio, Volksabstimmungen über Minarette und einen
Förderstopp von „Integrationsfolklore“. Alles nur Missverständnisse?
## Verschärfung der Tonlage
Für die Fachhochschule Düsseldorf nicht. In einer aktuellen Studie
konstatiert sie eine „Verschärfung der Tonlage“ in der AfD. Tendenzen
„einer rechtspopulistischen Stoßrichtung“ verdichteten sich, die Partei
lege sich eine „nationalistische Grundierung“ zu. Kritik daran werde nicht
hinterfragt, sondern als Teil der Political Correctness zurückgewiesen.
Inzwischen kommt Kritik auch aus der Partei selbst. Im April beklagten
AfD-Liberale eine „liberale Mimikry“ ihrer Partei. Die Partei müsse sich
fragen, „ob sie in der Zukunft den politischen Opportunisten, zu kurz
gekommenen Wüterichen, radikalen Reaktionären oder ganz allgemein dem
Chauvinismus und dem Hass – sei es auf die EU oder auf Minderheiten – eine
Heimat sein möchte“.
Eine Antwort könnte nach dem 25. Mai erfolgen, nach dem Einzug der AfD ins
Europaparlament. Die Partei liegt in Umfragen konstant bei 6 Prozent. Es
wird Lucke sein, der als Listenerster in Brüssel den Weg vorgeben wird.
Bisher schließt der ein Bündnis mit dem französischen Front National oder
der holländischen Freiheitspartei aus. Eher schon schweben ihm die
britischen Tories vor. Man könne aber auch vorläufig fraktionslos bleiben.
In der Basis gibt es dazu auch andere Ansichten. In Nordrhein-Westfalen lud
die AfD-Jugend unlängst den britischen Rechtsaußen und Ukip-Chef Nigel
Farage nach Köln. 350 Anhänger applaudierten. Neben ihm saß Marcus
Pretzell, Nummer sieben auf der AfD-Europaliste. Lucke witterte erst
Gefahr, als Journalisten nachfragten. Er ließ Pretzell verwarnen. Es sollen
jetzt keine weiteren Missverständnisse entstehen. Nicht bis zum 25. Mai.
10 May 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
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