# taz.de -- Verfänglicher Facebook-Post: Justiz ermittelt gegen AfD-Jugend | |
> Selbstjustiz sei die neue Polizei, postete die Jugendorganisation der AfD | |
> auf Facebook. Nun wird geprüft, ob eine Straftat vorliegt. | |
Bild: Deutschland, eine Wild-West-Republik? Beim Countryfest im hessischen Ling… | |
POTSDAM/BERLIN dpa/taz | Die Jugendorganisation der eurokritischen Partei | |
„Alternative für Deutschland“ (AfD) ist ins Visier der Brandenburger Justiz | |
geraten. Grund ist ein Facebook-Post, wonach [1][Selbstjustiz „die neue | |
Polizei“ sei]. Er habe die Staatsanwaltschaft beauftragt zu prüfen, ob eine | |
Straftat vorliege, sagte Justizminister Helmuth Markov (Linke) am | |
Donnerstag im Landtag in Potsdam. | |
Die „Junge Alternative für Deutschland“ betreibt auf Facebook intensiv | |
Wahlkampf. Vor vier Tagen hatte sie [2][einen Artikel der] [3][Welt] | |
verlinkt, in dem es um Bürgerwehren geht, die die „Verbrecherjagd“ selbst | |
in die Hand nehmen, da sie sich von der Polizei nicht ausreichend beschützt | |
fühlten. Darunter besagtes Plakat mit dem Slogan „Selbstjustiz ist die neue | |
Polizei“. Die Erklärung? „Weil der Staat Kriminalität nicht in den Griff | |
bekommt...“ | |
Einen Tag später folgte [4][ein Plakat], auf dem eine Frau mit Sonnenbrille | |
und Gesichtsausdruck à la Matrix mit zwei Pistolen auf den Betrachter | |
feuert. „Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden es ANDERE | |
tun“, steht über ihr, und außerdem: „Kriminalität härter angehen!“ We… | |
unten wird es dann noch konkreter: „Bei Aufklärungsquoten von 15,7% | |
(Wohnungseinbruch) oder 24,7% (Sachbeschädigung) kann man nicht davon | |
sprechen, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommt. Eine stärkere | |
Aufmerksamkeit und energisches Handeln sind gefordert, damit Deutschland | |
nicht zur Wild-West-Republik verkommt.“ | |
Mittlerweile rudert die „Junge Alternative für Deutschland“ zurück, hat | |
[5][den ersten Beitrag bearbeitet und ergänzt]: „Ein paar politische Gegner | |
haben den Artikel nicht gelesen und wollen das Plakat bewusst falsch | |
verstehen. (...) Natürlich ruft die JA nicht zur Selbstjustiz auf. Das | |
Plakat ruft ja nicht einmal zu irgendetwas auf. Im Gegenteil. Es wird nur | |
kommentiert, dass Bürger inzwischen sowohl Selbstschutz als auch ggf. | |
Selbstjustiz in die Hand nehmen werden, wenn der Staat nicht seinen | |
Aufgaben nachkommt (...).“ | |
Am Tag darauf [6][legt die „Junge Alternative für Deutschland“ nochmal | |
nach], erklärt erneut, dass sie nicht zur Selbstjustiz aufgerufen habe: | |
„Die Junge Alternative will 'Kriminalität härter angehen'. Auch | |
Selbstjustiz ist eine Form der Kriminalität. Daher ist doch logisch, dass | |
die JA gegen Selbstjustiz ist (...)“ | |
Unter dem Anstoß erregenden Plakat kommentierte ein User: „Wie soll man das | |
Bild nun verstehen? Ich schließe daraus das ihr zur Selbstjustiz aufruft | |
was absolut FALSCH ist. Natürlich meint ihr das aber nicht und habt einfach | |
mal wieder falsche Worte gewählt.“ 20 Leuten gefällt das. | |
15 May 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.facebook.com/jafuer.de/photos/a.131308147059728.1073741828.10933… | |
[2] http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article127846568/Buergerwehren-gehen… | |
[3] http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article127846568/Buergerwehren-gehen… | |
[4] http://www.facebook.com/jafuer.de/photos/a.131308147059728.1073741828.10933… | |
[5] http://www.facebook.com/jafuer.de/photos/a.131308147059728.1073741828.10933… | |
[6] http://www.facebook.com/jafuer.de/photos/a.131308147059728.1073741828.10933… | |
## TAGS | |
Junge Alternative (AfD) | |
Polizei | |
Kriminalität | |
Schwerpunkt Meta | |
Selbstjustiz | |
Schwerpunkt AfD | |
Junge Alternative (AfD) | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt AfD | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Prügelei mit der AfD: Wahlkampf bis aufs Messer | |
In Magdeburg sollen AfD-Anhänger von Linken angegriffen worden sein. Oder | |
war es umgekehrt? Die Polizei stellt sich auf die Seite der Partei. | |
Onlinewahlkampf der AfD: Korrekt unsexy | |
Innovativ, klassisch oder peinlich? Wir analysieren, wie sich die Parteien | |
während des Europawahlkampfs im Netz schlagen. Dieses Mal: die AfD. | |
AfD-Programmatik zur Europawahl: Liberale Mimikry | |
Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel erscheinen ganz bürgerlich. | |
Politikwissenschaftler aber sehen die AfD eher am rechten Rand. | |
Alexander Gauland für die AfD: Der kluge Konservative | |
Der 73-jährige Jurist Alexander Gauland ist ein Glücksfall für die AfD: Er | |
ist diskursfähig. Jahrzehnte war er bei der CDU, bis sie ihm zu übermächtig | |
liberal wurde. | |
Die AfD und die Öffentlichkeit: Protestpartei schmeißt Presse raus | |
Bei einem Wahlkampftermin in Bremen bleibt die „Alternative für | |
Deutschland“ lieber unter sich: JournalistInnen werden aus dem Saal | |
geworfen. | |
Kommentar AfD und Pressefreiheit: Der Rauswurf war kein Versehen | |
Die „Alternative für Deutschland“ hat in Bremen Journalisten aus dem | |
Wahlkampf-Saal geworfen. Das enthüllt das wahre Gesicht der Partei. |