Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verfänglicher Facebook-Post: Justiz ermittelt gegen AfD-Jugend
> Selbstjustiz sei die neue Polizei, postete die Jugendorganisation der AfD
> auf Facebook. Nun wird geprüft, ob eine Straftat vorliegt.
Bild: Deutschland, eine Wild-West-Republik? Beim Countryfest im hessischen Ling…
POTSDAM/BERLIN dpa/taz | Die Jugendorganisation der eurokritischen Partei
„Alternative für Deutschland“ (AfD) ist ins Visier der Brandenburger Justiz
geraten. Grund ist ein Facebook-Post, wonach [1][Selbstjustiz „die neue
Polizei“ sei]. Er habe die Staatsanwaltschaft beauftragt zu prüfen, ob eine
Straftat vorliege, sagte Justizminister Helmuth Markov (Linke) am
Donnerstag im Landtag in Potsdam.
Die „Junge Alternative für Deutschland“ betreibt auf Facebook intensiv
Wahlkampf. Vor vier Tagen hatte sie [2][einen Artikel der] [3][Welt]
verlinkt, in dem es um Bürgerwehren geht, die die „Verbrecherjagd“ selbst
in die Hand nehmen, da sie sich von der Polizei nicht ausreichend beschützt
fühlten. Darunter besagtes Plakat mit dem Slogan „Selbstjustiz ist die neue
Polizei“. Die Erklärung? „Weil der Staat Kriminalität nicht in den Griff
bekommt...“
Einen Tag später folgte [4][ein Plakat], auf dem eine Frau mit Sonnenbrille
und Gesichtsausdruck à la Matrix mit zwei Pistolen auf den Betrachter
feuert. „Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden es ANDERE
tun“, steht über ihr, und außerdem: „Kriminalität härter angehen!“ We…
unten wird es dann noch konkreter: „Bei Aufklärungsquoten von 15,7%
(Wohnungseinbruch) oder 24,7% (Sachbeschädigung) kann man nicht davon
sprechen, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommt. Eine stärkere
Aufmerksamkeit und energisches Handeln sind gefordert, damit Deutschland
nicht zur Wild-West-Republik verkommt.“
Mittlerweile rudert die „Junge Alternative für Deutschland“ zurück, hat
[5][den ersten Beitrag bearbeitet und ergänzt]: „Ein paar politische Gegner
haben den Artikel nicht gelesen und wollen das Plakat bewusst falsch
verstehen. (...) Natürlich ruft die JA nicht zur Selbstjustiz auf. Das
Plakat ruft ja nicht einmal zu irgendetwas auf. Im Gegenteil. Es wird nur
kommentiert, dass Bürger inzwischen sowohl Selbstschutz als auch ggf.
Selbstjustiz in die Hand nehmen werden, wenn der Staat nicht seinen
Aufgaben nachkommt (...).“
Am Tag darauf [6][legt die „Junge Alternative für Deutschland“ nochmal
nach], erklärt erneut, dass sie nicht zur Selbstjustiz aufgerufen habe:
„Die Junge Alternative will 'Kriminalität härter angehen'. Auch
Selbstjustiz ist eine Form der Kriminalität. Daher ist doch logisch, dass
die JA gegen Selbstjustiz ist (...)“
Unter dem Anstoß erregenden Plakat kommentierte ein User: „Wie soll man das
Bild nun verstehen? Ich schließe daraus das ihr zur Selbstjustiz aufruft
was absolut FALSCH ist. Natürlich meint ihr das aber nicht und habt einfach
mal wieder falsche Worte gewählt.“ 20 Leuten gefällt das.
15 May 2014
## LINKS
[1] http://www.facebook.com/jafuer.de/photos/a.131308147059728.1073741828.10933…
[2] http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article127846568/Buergerwehren-gehen…
[3] http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article127846568/Buergerwehren-gehen…
[4] http://www.facebook.com/jafuer.de/photos/a.131308147059728.1073741828.10933…
[5] http://www.facebook.com/jafuer.de/photos/a.131308147059728.1073741828.10933…
[6] http://www.facebook.com/jafuer.de/photos/a.131308147059728.1073741828.10933…
## TAGS
Junge Alternative (AfD)
Polizei
Kriminalität
Schwerpunkt Meta
Selbstjustiz
Schwerpunkt AfD
Junge Alternative (AfD)
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prügelei mit der AfD: Wahlkampf bis aufs Messer
In Magdeburg sollen AfD-Anhänger von Linken angegriffen worden sein. Oder
war es umgekehrt? Die Polizei stellt sich auf die Seite der Partei.
Onlinewahlkampf der AfD: Korrekt unsexy
Innovativ, klassisch oder peinlich? Wir analysieren, wie sich die Parteien
während des Europawahlkampfs im Netz schlagen. Dieses Mal: die AfD.
AfD-Programmatik zur Europawahl: Liberale Mimikry
Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel erscheinen ganz bürgerlich.
Politikwissenschaftler aber sehen die AfD eher am rechten Rand.
Alexander Gauland für die AfD: Der kluge Konservative
Der 73-jährige Jurist Alexander Gauland ist ein Glücksfall für die AfD: Er
ist diskursfähig. Jahrzehnte war er bei der CDU, bis sie ihm zu übermächtig
liberal wurde.
Die AfD und die Öffentlichkeit: Protestpartei schmeißt Presse raus
Bei einem Wahlkampftermin in Bremen bleibt die „Alternative für
Deutschland“ lieber unter sich: JournalistInnen werden aus dem Saal
geworfen.
Kommentar AfD und Pressefreiheit: Der Rauswurf war kein Versehen
Die „Alternative für Deutschland“ hat in Bremen Journalisten aus dem
Wahlkampf-Saal geworfen. Das enthüllt das wahre Gesicht der Partei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.