| # taz.de -- Kommentar AfD und Pressefreiheit: Der Rauswurf war kein Versehen | |
| > Die „Alternative für Deutschland“ hat in Bremen Journalisten aus dem | |
| > Wahlkampf-Saal geworfen. Das enthüllt das wahre Gesicht der Partei. | |
| Bild: Bremen war kein Einzelfall. Auch in Hessen beantragte Parteichef Lucke de… | |
| Es ist gut, dass bei der Wahlkampf-Veranstaltung der „Alternative für | |
| Deutschland“ in Bremen Journalisten rausgeworfen wurden. Der Vorfall zeigt, | |
| wes Geistes Kind diese Partei wirklich ist. Denn auch wenn der Vorstand | |
| Reue zeigt: Es war nicht das erste Mal, dass die Presse von der AfD | |
| ausgeladen wurde – und auch nicht das erste Mal, dass sich gezeigt hat, wie | |
| sehr die AfD mit der Pressefreiheit auf Kriegsfuß steht. | |
| So beantragte Parteichef Bernd Lucke persönlich den Ausschluss der Presse | |
| für einen Teil eines Parteitags in Hessen. Einzig ein Journalist der | |
| Wirtschaftswoche blieb im Saal sitzen: „Der ’Alternative‘ ging es darum, | |
| unliebsame, kritische Presse zu verhindern“, urteilte er später. | |
| Auch dass gerade Andrea Röpke, eine zigfach ausgezeichnete Journalistin, in | |
| Bremen vor die Tür gesetzt wurde, ist kein Zufall: Da soll es einen Hinweis | |
| gegeben haben, sie gehöre zur „Antifa“ – das als kritikwürdig anzusehen, | |
| ist für sich schon wieder bezeichnend. | |
| Nein, Röpke war schlicht als diejenige erkannt worden, die sie ist: eine | |
| ausgewiesene Kennerin von Neonazis, ihren Strukturen und Argumenten. | |
| JournalistInnen wie Röpke können der AfD gefährlich werden: Sie zeigen auf, | |
| für welche Neonazis und Reaktionäre die Partei ein Sammelbecken ist. | |
| ## Antidemokratische Ausrichtung | |
| Inhaltlich gibt es ohnehin keine Distanz: Mitglieder der AfD hetzen gegen | |
| Feminismus, Gleichstellung oder gegen Homosexuelle. Ein Thüringer | |
| AfD-Sprecher erklärte im Deutschlandfunk: „Wenn ich das sehe, wie ein | |
| Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen Rechten | |
| zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund, dass | |
| möglicherweise durch lasche Handhabung mit kriminell agitierenden | |
| Einwanderern so eine Antistimmung gefördert wird.“ | |
| In der Welt bezweifelt ein AfD-Bundessprecher, ob das Wegfallen des | |
| Zwei-Klassen-Wahlrechts wirklich ein Fortschritt war. Auch von anderen | |
| Parteisprechern sind Äußerungen bekannt, wonach sie das parlamentarische | |
| System gerne abgebaut sähen. | |
| Der Soziologe Andreas Kemper warnt vor der antidemokratischen Ausrichtung | |
| der Partei: Sie beabsichtige, die demokratischen Parteien zurückzudrängen, | |
| um die sozialen Sicherungssysteme abzubauen. Wer sich mit der AfD | |
| beschäftigt, erkennt, wie gefährlich sie ist. | |
| Nein, der Rauswurf gerade von JournalistInnen: Das war kein Versehen. | |
| Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Kommentars wurde der | |
| Afd-Europawahlkandidatin Beatrix von Storch ein Zitat falsch zugeordnet. | |
| Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. | |
| 1 May 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Jean-Philipp Baeck | |
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