# taz.de -- Kommentar AfD und Pressefreiheit: Der Rauswurf war kein Versehen | |
> Die „Alternative für Deutschland“ hat in Bremen Journalisten aus dem | |
> Wahlkampf-Saal geworfen. Das enthüllt das wahre Gesicht der Partei. | |
Bild: Bremen war kein Einzelfall. Auch in Hessen beantragte Parteichef Lucke de… | |
Es ist gut, dass bei der Wahlkampf-Veranstaltung der „Alternative für | |
Deutschland“ in Bremen Journalisten rausgeworfen wurden. Der Vorfall zeigt, | |
wes Geistes Kind diese Partei wirklich ist. Denn auch wenn der Vorstand | |
Reue zeigt: Es war nicht das erste Mal, dass die Presse von der AfD | |
ausgeladen wurde – und auch nicht das erste Mal, dass sich gezeigt hat, wie | |
sehr die AfD mit der Pressefreiheit auf Kriegsfuß steht. | |
So beantragte Parteichef Bernd Lucke persönlich den Ausschluss der Presse | |
für einen Teil eines Parteitags in Hessen. Einzig ein Journalist der | |
Wirtschaftswoche blieb im Saal sitzen: „Der ’Alternative‘ ging es darum, | |
unliebsame, kritische Presse zu verhindern“, urteilte er später. | |
Auch dass gerade Andrea Röpke, eine zigfach ausgezeichnete Journalistin, in | |
Bremen vor die Tür gesetzt wurde, ist kein Zufall: Da soll es einen Hinweis | |
gegeben haben, sie gehöre zur „Antifa“ – das als kritikwürdig anzusehen, | |
ist für sich schon wieder bezeichnend. | |
Nein, Röpke war schlicht als diejenige erkannt worden, die sie ist: eine | |
ausgewiesene Kennerin von Neonazis, ihren Strukturen und Argumenten. | |
JournalistInnen wie Röpke können der AfD gefährlich werden: Sie zeigen auf, | |
für welche Neonazis und Reaktionäre die Partei ein Sammelbecken ist. | |
## Antidemokratische Ausrichtung | |
Inhaltlich gibt es ohnehin keine Distanz: Mitglieder der AfD hetzen gegen | |
Feminismus, Gleichstellung oder gegen Homosexuelle. Ein Thüringer | |
AfD-Sprecher erklärte im Deutschlandfunk: „Wenn ich das sehe, wie ein | |
Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen Rechten | |
zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund, dass | |
möglicherweise durch lasche Handhabung mit kriminell agitierenden | |
Einwanderern so eine Antistimmung gefördert wird.“ | |
In der Welt bezweifelt ein AfD-Bundessprecher, ob das Wegfallen des | |
Zwei-Klassen-Wahlrechts wirklich ein Fortschritt war. Auch von anderen | |
Parteisprechern sind Äußerungen bekannt, wonach sie das parlamentarische | |
System gerne abgebaut sähen. | |
Der Soziologe Andreas Kemper warnt vor der antidemokratischen Ausrichtung | |
der Partei: Sie beabsichtige, die demokratischen Parteien zurückzudrängen, | |
um die sozialen Sicherungssysteme abzubauen. Wer sich mit der AfD | |
beschäftigt, erkennt, wie gefährlich sie ist. | |
Nein, der Rauswurf gerade von JournalistInnen: Das war kein Versehen. | |
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Kommentars wurde der | |
Afd-Europawahlkandidatin Beatrix von Storch ein Zitat falsch zugeordnet. | |
Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. | |
1 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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