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# taz.de -- CSU-Europawahlkampf: Viele Abers, kein klares Ja
> Horst Seehofers „Europaplan“ sorgt für Kritik in der CDU. Der CSU-Chef
> wolle mit europakritischen Tönen nach Stimmen am rechten Rand fischen.
Bild: Vom bayerischen Bier soll die EU die Finger lassen, findet Horst Seehofer…
BERLIN taz | Ganz vorn auf dem so genannten „Europaplan“ der CSU prangt ein
Bild, das man durchaus als programmatische Aussage verstehen kann. Über
einer Landkarte Europas schwebt die Silhouette des Freistaates Bayern, mit
weiß-blauen Rauten ausgefüllt und so riesig vergrößert, dass sie von
Norditalien bis Schweden reicht. Die Botschaft lautet: Bayern ist das, was
wirklich zählt bei der Europawahl am 25. Mai.
Das Programm, welches die Parteispitze um Horst Seehofer dann auf 10 Seiten
aufgeschrieben hat, sorgt nun für Streit innerhalb der Union. Es übt
scharfe Kritik an Institutionen wie der EU-Kommission, wirft der EU
Bürokratismus vor und will ihr Kompetenzen entziehen. CSU-Generalsekretär
Andreas Scheuer sah sich am Freitag genötigt, den Programmentwurf gegen
Kritik aus der CDU zu verteidigen. "Die CSU ist eine eigenständige Partei",
sagte Scheuer am Freitag dem Radiosender Bayern 2. Deswegen habe man
"stärkere Positionen formuliert" als die Schwesterpartei.
Der CSU-Vorstand trifft sich noch bis Samstag im oberbayerischen Kloster
Andechs, um diesen Entwurf zu beraten. Daneben wird es aber vor allem um
den unionsinternen Zwist gehen. Mehrere CDU-Politiker hatten unverhohlen
Kritik an dem "Europaplan" geäußert, was, kurz vor einer Wahl, ein
unüblicher Vorgang ist. Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im
Europaparlament, nannte auf Spiegel Online einige Forderungen
"überflüssig", weil sie europakritische Stimmungen bedienten. Und der
CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte: "Wer das Aber zu groß macht,
zerstört das Ja."
In der Tat betont die CSU zwar im Vorwort des Papiers, wie wichtig ein
stabiles Europa sei. Doch dann folgen ziemlich viele Abers, die dieses
Bekenntnis in Frage stellen. Das Papier fordert, die "Armutsmigration" zu
stoppen - und knüpft so an den scharfen Kurs gegen Armutszuwanderer an, den
der Vorstand schon im Januar in Wildbad Kreuth absegnete ("Wer betrügt, der
fliegt."). Außerdem spart das Papier nicht an populistischen Floskeln,
spricht etwa von "Brüsseler Regulierungswut". Eine Forderung ist, die Zahl
der 28 EU-Kommissare zu halbieren, um Kosten zu sparen. Im Moment darf
jeder Mitgliedsstaat einen EU-Kommissar entsenden.
## Gegen Duschkopf-Regeln
Außerdem schwebt der CSU-Spitze um Seehofer ein Kompetenz-Gerichtshof vor,
der darüber wachen soll, dass Brüssel seine Befugnisse nicht überschreitet.
Ein Aufpassergerichtshof neben dem EU-Gerichtshof also, der mit Richtern
aus nationalen Verfassungsgerichten besetzt würde. Der Europaplan fordert
ferner, die EU müsse Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben.
"Glühbirnen, Duschköpfe, Toilettenspülungen, Staubsauger, Tachographen oder
Olivenölkännchen kommen auch ohne EU-Vorgaben aus", heißt es in dem Papier.
Mit diesem Kurs setzt sich die CSU von der Linie ab, die Kanzlerin Angela
Merkel und die CDU verfolgen. Merkel hatte sich in der Vergangenheit dafür
eingesetzt, wichtige Themen innerhalb der EU stärker zu koordinieren, etwa
die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, aber auch die Steuer- und
Sozialpolitik. In ihren Reden betont die Kanzlerin immer wieder, wie
wichtig ein starkes Europa für den Wohlstand Deutschlands sei.
Als Grund für die EU-kritische Positionierung der CSU machen
Parteistrategen die Furcht vor der Alternative für Deutschland aus. Die
Euro-kritische AfD des Ökonomen Bernd Lucke liegt in Umfragen für die
Europawahl bei gut 6 Prozent. Ihr Einzug ins Europaparlament ist sehr
wahrscheinlich, zumal das Verfassungsgericht jüngst die deutsche
3-Prozent-Hürde bei der Wahl für verfassungswidrig erklärt hatte.
25 Apr 2014
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Europawahl 2014
Schwerpunkt AfD
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Horst Seehofer
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