# taz.de -- CSU-Europawahlkampf: Viele Abers, kein klares Ja | |
> Horst Seehofers „Europaplan“ sorgt für Kritik in der CDU. Der CSU-Chef | |
> wolle mit europakritischen Tönen nach Stimmen am rechten Rand fischen. | |
Bild: Vom bayerischen Bier soll die EU die Finger lassen, findet Horst Seehofer… | |
BERLIN taz | Ganz vorn auf dem so genannten „Europaplan“ der CSU prangt ein | |
Bild, das man durchaus als programmatische Aussage verstehen kann. Über | |
einer Landkarte Europas schwebt die Silhouette des Freistaates Bayern, mit | |
weiß-blauen Rauten ausgefüllt und so riesig vergrößert, dass sie von | |
Norditalien bis Schweden reicht. Die Botschaft lautet: Bayern ist das, was | |
wirklich zählt bei der Europawahl am 25. Mai. | |
Das Programm, welches die Parteispitze um Horst Seehofer dann auf 10 Seiten | |
aufgeschrieben hat, sorgt nun für Streit innerhalb der Union. Es übt | |
scharfe Kritik an Institutionen wie der EU-Kommission, wirft der EU | |
Bürokratismus vor und will ihr Kompetenzen entziehen. CSU-Generalsekretär | |
Andreas Scheuer sah sich am Freitag genötigt, den Programmentwurf gegen | |
Kritik aus der CDU zu verteidigen. "Die CSU ist eine eigenständige Partei", | |
sagte Scheuer am Freitag dem Radiosender Bayern 2. Deswegen habe man | |
"stärkere Positionen formuliert" als die Schwesterpartei. | |
Der CSU-Vorstand trifft sich noch bis Samstag im oberbayerischen Kloster | |
Andechs, um diesen Entwurf zu beraten. Daneben wird es aber vor allem um | |
den unionsinternen Zwist gehen. Mehrere CDU-Politiker hatten unverhohlen | |
Kritik an dem "Europaplan" geäußert, was, kurz vor einer Wahl, ein | |
unüblicher Vorgang ist. Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im | |
Europaparlament, nannte auf Spiegel Online einige Forderungen | |
"überflüssig", weil sie europakritische Stimmungen bedienten. Und der | |
CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte: "Wer das Aber zu groß macht, | |
zerstört das Ja." | |
In der Tat betont die CSU zwar im Vorwort des Papiers, wie wichtig ein | |
stabiles Europa sei. Doch dann folgen ziemlich viele Abers, die dieses | |
Bekenntnis in Frage stellen. Das Papier fordert, die "Armutsmigration" zu | |
stoppen - und knüpft so an den scharfen Kurs gegen Armutszuwanderer an, den | |
der Vorstand schon im Januar in Wildbad Kreuth absegnete ("Wer betrügt, der | |
fliegt."). Außerdem spart das Papier nicht an populistischen Floskeln, | |
spricht etwa von "Brüsseler Regulierungswut". Eine Forderung ist, die Zahl | |
der 28 EU-Kommissare zu halbieren, um Kosten zu sparen. Im Moment darf | |
jeder Mitgliedsstaat einen EU-Kommissar entsenden. | |
## Gegen Duschkopf-Regeln | |
Außerdem schwebt der CSU-Spitze um Seehofer ein Kompetenz-Gerichtshof vor, | |
der darüber wachen soll, dass Brüssel seine Befugnisse nicht überschreitet. | |
Ein Aufpassergerichtshof neben dem EU-Gerichtshof also, der mit Richtern | |
aus nationalen Verfassungsgerichten besetzt würde. Der Europaplan fordert | |
ferner, die EU müsse Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben. | |
"Glühbirnen, Duschköpfe, Toilettenspülungen, Staubsauger, Tachographen oder | |
Olivenölkännchen kommen auch ohne EU-Vorgaben aus", heißt es in dem Papier. | |
Mit diesem Kurs setzt sich die CSU von der Linie ab, die Kanzlerin Angela | |
Merkel und die CDU verfolgen. Merkel hatte sich in der Vergangenheit dafür | |
eingesetzt, wichtige Themen innerhalb der EU stärker zu koordinieren, etwa | |
die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, aber auch die Steuer- und | |
Sozialpolitik. In ihren Reden betont die Kanzlerin immer wieder, wie | |
wichtig ein starkes Europa für den Wohlstand Deutschlands sei. | |
Als Grund für die EU-kritische Positionierung der CSU machen | |
Parteistrategen die Furcht vor der Alternative für Deutschland aus. Die | |
Euro-kritische AfD des Ökonomen Bernd Lucke liegt in Umfragen für die | |
Europawahl bei gut 6 Prozent. Ihr Einzug ins Europaparlament ist sehr | |
wahrscheinlich, zumal das Verfassungsgericht jüngst die deutsche | |
3-Prozent-Hürde bei der Wahl für verfassungswidrig erklärt hatte. | |
25 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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