# taz.de -- Kommentar CSU-Europawahlkampf: Reaktionäre Großmäuligkeit | |
> Europafeindlich, nationalistisch und rückwärtsgewandt – so startet die | |
> CSU in den Europawahlkampf. Die Partei fürchtet die Konkurrenz der AfD. | |
Bild: Zurück in die Vergangenheit: Horst Seehofers CSU will einen losen Staate… | |
Die sympathische Regionalpartei aus Bayern fühlte sich ja traditionell fürs | |
große Ganze zuständig. Horst Seehofers irrlichternde Großmäuligkeit ist | |
gefürchtet in der Berliner Koalition, seiner Bayern-vor-Strategie verdankt | |
die Republik legendäre Fehlsteuerungen wie das Betreuungsgeld. | |
Jetzt startet die CSU in den Europawahlkampf. Und ihr lautstark beworbener | |
„Europaplan“ macht klar, worum es ihr dabei geht: vor allem um sich selbst. | |
Allein das wäre nicht weiter aufregend, natürlich hat eine Bayernpartei | |
auch dann vor allem die Interessen Bayerns im Blick, wenn es um Brüssel | |
geht. Aber die Ansagen der CSU sind mehr als Egoismus. Sie sind gefährlich. | |
Seehofers CSU präsentiert sich rückwärtsgewandt und fest im | |
nationalistischen Denken verhaftet. Sie fischt offensiv in dem Klientel, | |
das auch die AfD anspricht. Die CSU will zurück in die Vergangenheit, zu | |
einem nationalstaatlich dominierten, losen Staatenbund. Dies widerspricht | |
der Aussage Angela Merkels und ihrer CDU, ein starkes Europa zu wollen. | |
Ein paar Beispiele für den bayerischen Populismus: Die CSU spielt schamlos | |
mit dem Ressentiment, die EU sei ein Bürokratiemonster, dessen teuer | |
bezahlte Beamten die Menschen mit ihrem Regulierungswahn drangsalierten. | |
Sie fordert etwa, die Zahl der EU-Kommissare zu halbieren, angeblich um | |
Kosten zu sparen und Bürokratie abzubauen. Solche Ideen adressieren den | |
Stammtisch, mehr nicht. | |
Ganz abgesehen davon, dass das Sparpotential der Kommissionsschrumpfung | |
marginal sein dürfte: Es hat einen guten Grund, dass jedes der 28 | |
Mitgliedsländer einen Kommissar entsenden darf. Das egalitäre | |
Besetzungsprinzip signalisiert, dass sich die EU dem Gleichheitsgedanken | |
verpflichtet fühlt. Das kleine Litauen bekommt ebenso eine Stimme wie das | |
mächtige Deutschland. | |
## Überall Stoppschilder | |
In ihrem Europaplan stellt die CSU überall Stoppschilder auf. Sie will der | |
EU Regelungen verbieten, sie wehrt sich dagegen, ihr weitere Kompetenzen zu | |
übertragen, sie will ihr gar Kompetenzen entziehen. Ein stärkeres Europa | |
braucht das Gegenteil. Nämlich auf lange Sicht die Möglichkeit, Dinge | |
anzuschieben, die bisher von den Mitgliedsstaaten blockiert werden. | |
Nur da, wo es Bayern nutzt, sind der CSU EU-Regelungen plötzlich herzlich | |
willkommen: Die Agrarsubventionen, von denen bayerische Bauern profitieren, | |
dürfen selbstverständlich nicht angetastet werden. | |
Der Kurs der CSU ist nicht nur verlogen, er würde auch Europa entscheidend | |
schwächen. Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: Seehofer fürchtet bei | |
der Europawahl die Konkurrenz der AfD, die ebenfalls gegen Brüsseler | |
Regulierungswahn wettert. Er weiß, dass seine Wähler – übrigens auch die | |
anderer Parteien, etwa die der Linken – anfällig für solch einfache | |
Botschaften sind. | |
25 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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