# taz.de -- AfD vor der EU-Wahl: Auf rechtem Pfad nach Brüssel | |
> Die Alternative für Deutschland befragt ihre Basis – die Antwort ist eine | |
> Absage an Europa. Die Mitglieder fordern den Austritt der Krisenländer | |
> aus dem Euro. | |
Bild: Deutschland nicht Europa, so wollen es die Mitglieder der AfD, trotz gege… | |
BERLIN taz | Zwei Wochen noch, dann will sich die Alternative für | |
Deutschland (AfD) festlegen: Im thüringischen Erfurt wollen die Euro-Gegner | |
ihr Europaprogramm beschließen. Die Mitglieder durften schon vorab darüber | |
abstimmen. Ihr Tenor: Die AfD soll rechtsaußen antreten. | |
Seit Monaten hatte eine „Europakommission“ der Partei an dem Programm | |
gearbeitet. Jetzt durften die Anhänger ran – und sich zwischen 116 | |
strittigen Thesen entscheiden. Laut AfD beteiligte sich ein Drittel der | |
Partei: 5.154 der 17.522 Mitglieder. | |
Wenig überraschend stimmten diese für eine scharfe Kritik an der | |
Euro-Politik der EU. Die „Euro-Rettungspolitik“ sei ein „Fass ohne Boden�… | |
heißt es nun. Mehrheitlich stimmte die Basis für den Ausschluss von | |
Krisenländern aus dem Euro. Andernfalls müsse Deutschland „den Austritt aus | |
der Währungsunion anstreben“. | |
Wiederholt hatte AfD-Chef Bernd Lucke beteuert, die EU grundsätzlich zu | |
bejahen. Die Mitglieder scheinen das anders zu sehen. „Die schleichende | |
Europäisierung des öffentlichen Lebens lehnen wir ab“, votierten diese. Auf | |
EU-Symbole an öffentlichen Gebäuden, die nur Bundesaufgaben betreuten, sei | |
zu verzichten. EU-Krisenländer hätten ihre Finanzen „selbst wieder in | |
Ordnung zu bringen“. Und: Beitritte zur EU dürfe es erst nach einer | |
Volksabstimmung geben – in Deutschland, wohlgemerkt. | |
## Gegen „Einwanderung in die Sozialsysteme“ | |
Auch sonst legten sich die Mitglieder rechtsaußen fest. „Eine Einwanderung | |
in deutsche Sozialsysteme lehnt die AfD strikt ab“, befanden sie. | |
Zuwanderer ohne „ausreichende Mittel“ müssten „in ihre Heimat | |
zurückkehren“. Hilfe für Flüchtlinge sei nur „im Rahmen des finanziell | |
Tragbaren zu gewährleisten“, eine „unkontrollierte Zuwanderung in die EU zu | |
verhindern“. | |
Fast geschlossen lehnte die Basis einen EU-Beitritt der Türkei ab: Die | |
Verhandlungen seien zu beenden. Die Hardliner setzten zudem ein Absage an | |
Gleichstellungspolitik durch: Die AfD wehre sich „gegen alle Versuche der | |
EU“, ihren Mitgliedern „weltanschaulichen Umerziehungsmaßnahmen wie ’Gen… | |
Mainstreaming‘ aufzuzwingen“. | |
Damit geraten die Liberalen in der AfD zunehmend ins Hintertreffen. Am | |
Dienstag hatte deren Führungsfigur Dagmar Metzger, Bundesvorstandsmitglied | |
und Parteisprecherin, hingeworfen. Sie wolle sich einer parteinahen | |
Stiftung widmen, hieß es. Ihr Rückzug wird aber auch als Resignation über | |
den Rechtsruck interpretiert. Zuvor hatte sich die sächsische AfD, Hochburg | |
der Konservativen, weit rechts festgelegt: Sie forderte Deutschquoten im | |
Radio und Abstimmungen über Minarette. Lucke weist einen Rechtskurs zurück. | |
Die Basisbefragung lobte er euphorisch: Deren Beteiligung sei | |
„rekordverdächtig“. | |
6 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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