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# taz.de -- AfD vor der EU-Wahl: Auf rechtem Pfad nach Brüssel
> Die Alternative für Deutschland befragt ihre Basis – die Antwort ist eine
> Absage an Europa. Die Mitglieder fordern den Austritt der Krisenländer
> aus dem Euro.
Bild: Deutschland nicht Europa, so wollen es die Mitglieder der AfD, trotz gege…
BERLIN taz | Zwei Wochen noch, dann will sich die Alternative für
Deutschland (AfD) festlegen: Im thüringischen Erfurt wollen die Euro-Gegner
ihr Europaprogramm beschließen. Die Mitglieder durften schon vorab darüber
abstimmen. Ihr Tenor: Die AfD soll rechtsaußen antreten.
Seit Monaten hatte eine „Europakommission“ der Partei an dem Programm
gearbeitet. Jetzt durften die Anhänger ran – und sich zwischen 116
strittigen Thesen entscheiden. Laut AfD beteiligte sich ein Drittel der
Partei: 5.154 der 17.522 Mitglieder.
Wenig überraschend stimmten diese für eine scharfe Kritik an der
Euro-Politik der EU. Die „Euro-Rettungspolitik“ sei ein „Fass ohne Boden�…
heißt es nun. Mehrheitlich stimmte die Basis für den Ausschluss von
Krisenländern aus dem Euro. Andernfalls müsse Deutschland „den Austritt aus
der Währungsunion anstreben“.
Wiederholt hatte AfD-Chef Bernd Lucke beteuert, die EU grundsätzlich zu
bejahen. Die Mitglieder scheinen das anders zu sehen. „Die schleichende
Europäisierung des öffentlichen Lebens lehnen wir ab“, votierten diese. Auf
EU-Symbole an öffentlichen Gebäuden, die nur Bundesaufgaben betreuten, sei
zu verzichten. EU-Krisenländer hätten ihre Finanzen „selbst wieder in
Ordnung zu bringen“. Und: Beitritte zur EU dürfe es erst nach einer
Volksabstimmung geben – in Deutschland, wohlgemerkt.
## Gegen „Einwanderung in die Sozialsysteme“
Auch sonst legten sich die Mitglieder rechtsaußen fest. „Eine Einwanderung
in deutsche Sozialsysteme lehnt die AfD strikt ab“, befanden sie.
Zuwanderer ohne „ausreichende Mittel“ müssten „in ihre Heimat
zurückkehren“. Hilfe für Flüchtlinge sei nur „im Rahmen des finanziell
Tragbaren zu gewährleisten“, eine „unkontrollierte Zuwanderung in die EU zu
verhindern“.
Fast geschlossen lehnte die Basis einen EU-Beitritt der Türkei ab: Die
Verhandlungen seien zu beenden. Die Hardliner setzten zudem ein Absage an
Gleichstellungspolitik durch: Die AfD wehre sich „gegen alle Versuche der
EU“, ihren Mitgliedern „weltanschaulichen Umerziehungsmaßnahmen wie ’Gen…
Mainstreaming‘ aufzuzwingen“.
Damit geraten die Liberalen in der AfD zunehmend ins Hintertreffen. Am
Dienstag hatte deren Führungsfigur Dagmar Metzger, Bundesvorstandsmitglied
und Parteisprecherin, hingeworfen. Sie wolle sich einer parteinahen
Stiftung widmen, hieß es. Ihr Rückzug wird aber auch als Resignation über
den Rechtsruck interpretiert. Zuvor hatte sich die sächsische AfD, Hochburg
der Konservativen, weit rechts festgelegt: Sie forderte Deutschquoten im
Radio und Abstimmungen über Minarette. Lucke weist einen Rechtskurs zurück.
Die Basisbefragung lobte er euphorisch: Deren Beteiligung sei
„rekordverdächtig“.
6 Mar 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
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Europa
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