Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD Sachsen steuert ins Braune: Gegen Moscheen, für Deutsch-Quote
> Zum Landtagswahlkampf gibt sich die sächsische AfD stramm rechts und
> bietet Skurrilitäten. Ein Vorgeschmack auf das Europaprogramm der Partei?
Bild: Hat ihre „Alleinstellungsmerkmale“ bekommen: Die sächsische AfD-Chef…
BERLIN taz | Landeschefin Frauke Petry hatte Alleinstellungsmerkmale
angekündigt. Und ihre Partei lieferte. Am Montag stellte die sächsische
Alternative für Deutschland (AfD) ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl Ende
August vor: Das spart nicht mit markigen, rechten Positionen.
Moscheen mit Minarett sollen in Sachsen künftig nur noch gebaut werden,
wenn sie einen erfolgreichen Volksentscheid passieren, fordert die AfD
darin. Für den öffentlichen Rundfunk soll eine „Deutsch-Quote“ bei
Musikbeiträgen gelten. „Integrationsfolklore“ dürfe nicht gefördert werd…
heißt es weiter. Grenzkontrollen gehörten wieder eingeführt.
Auch springt der Landesverband auf die jüngste, homophob gefärbte Kampagne
gegen die Thematisierung von sexueller Vielfalt in Schulen auf: Eine „Früh-
und Hypersexualisierung in Kindergärten und Schulen“ sei auszuschließen,
notiert das Programm. Zudem will die AfD ein „Familienwahlrecht“, bei dem
Eltern für ihre nicht wahlmündigen Kinder abstimmen können.
Das Programm wurde am Wochenende auf einem Parteitag in Zwickau
verabschiedet – einstimmig, wie ein Sprecher mitteilt. Es gibt einen
Vorgeschmack auf das Europaprogramm, das die Partei in zwei Wochen auf
einem Bundesparteitag in Erfurt verabschieden will. Wochenlang hatte die
Partei dafür Mitglieder befragt: Auch dort fanden Rechtsaußen-Thesen
einigen Zuspruch.
## 20.000 Unterschriften für Europawahl
Für den Antritt zur Europawahl Ende Mai musste die Partei bis Montag 4.000
Unterschriften sammeln. 20.000 seien es geworden, frohlockte AfD-Chef Bernd
Lucke. Am Mittwoch will er mit Co-Spitzenkandidat Hans-Olaf Henkel, einst
BDI-Chef, im bayrischen Osterhofen beim ersten „Politischen Aschermittwoch“
der AfD auftreten. Die Partei erwartet knapp 1.000 Gäste.
In Umfragen liegt sie zur Europawahl wie zur sächsischen Landtagswahl bei
sechs Prozent – beides würde zum erstmaligen Parlamentseinzug reichen.
4 Mar 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Europawahl
Schwerpunkt AfD
Frauke Petry
Bernd Lucke
Sachsen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Rassismus
Europawahl
Europawahl 2014
Junge Alternative (AfD)
Ulrich Grillo
Schwerpunkt AfD
Die Rechte
Schengen-Raum
Europawahl 2014
Europawahl 2014
Europawahl 2014
Europawahl 2014
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sachsens AfD-Spitzenkandidatin Petry: Liberales Aushängeschild
Energisch, eloquent, inhaltlich geschmeidig – Frauke Petry ist eines der
bekanntesten AfD-Gesichter. Die Biografie der 39-Jährigen hat Höhen und
Tiefen.
Rassismus in Deutschland: Moscheen im Visier
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Anschläge auf Moscheen in
Deutschland gestiegen. Dies wird als Zeichen einer Zunahme
anti-muslimischer Ressentiments gewertet.
AfD vor der Europawahl: Ende der Ermächtigung
Auf ihrem Parteitag rebelliert die AfD-Basis: Sie lässt eine von der
Führung vorgelegte Satzung durchfallen. Die hätte Chef Lucke mehr Macht
garantiert.
Parteitag der AfD: Außen hui, innen pfui
Die rechtspopulistische AfD wird immer salonfähiger. Doch in der Partei
tobt ein Machtkampf. Am Wochenende wird das Europaprogramm diskutiert.
Zehn Kampagnen für die Junge AfD: Ich bin nicht sexy...
Mit der Kampagne „Ich bin keine Feministin ...“ sorgte der AfD-Nachwuchs
erstmals für Furore. taz hat weitere Ideen für eine zukunftsweisende
Politik.
Liberalen-Liebhaber und Lobbyist: Total auf FDP-Turkey
Man glaubt es kaum: Menschen mit Sehnsucht nach der kleinen gelben
Klientelpartei existieren wirklich. Einer davon ist BDI-Chef Ulrich Grillo.
AfD vor der EU-Wahl: Auf rechtem Pfad nach Brüssel
Die Alternative für Deutschland befragt ihre Basis – die Antwort ist eine
Absage an Europa. Die Mitglieder fordern den Austritt der Krisenländer aus
dem Euro.
„Die Rechte“ und EU-Wahl: Zu wenig Anhänger
Groß angekündigt, nun gescheitert: Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ wird
nicht zur Europawahl antreten. Die rechte Szene setzt nun voll auf die NPD.
Von AfD bis Front National: Die Grenzdebilen Europas
Europas rechte Populisten fühlen sich vom Schweizer Votum bestätigt. Sie
mobilisieren gegen die Freizügigkeit des Schengen-Raums.
Wahlparteitag der AfD in Berlin: Breitseiten gegen die „EUdSSR“
Auf einem Parteitag in Berlin wählt die AfD ihre letzten Europakandidaten –
und nutzt die Gelegenheit für Schmähungen gegen Brüssel.
Kommentar AfD-Parteitag: Kleinmütig, nicht mutig
„Mut zu Deutschland“ heißt der Slogan der AfD für den EU-Wahlkampf. In ihm
wird der populistische und nationalkonservative Kern der Partei deutlich.
Parteitag der AfD: Mit Stein und Schleuder für Europa
Ihre Kandidatenliste für die Europawahl hat die AfD beim Parteitag nicht
komplettiert. Doch die kritisch-antieuropäische Rhetorik steht.
AfD diskutiert Programm: Rechtsrum nach Brüssel
Vor ihrem Parteitag strickt die AfD an einem Programm für die Europawahl.
Darin zu finden: markige Thesen gegen Migranten, Schwule und den Islam.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.