# taz.de -- „Die Rechte“ und EU-Wahl: Zu wenig Anhänger | |
> Groß angekündigt, nun gescheitert: Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ wird | |
> nicht zur Europawahl antreten. Die rechte Szene setzt nun voll auf die | |
> NPD. | |
Bild: Anhänger der „Rechten“ und Vorsitzender Christian Worch (braun) auf … | |
BERLIN taz | Der Spitzenkandidat war bereits gekürt, der Wahlkampf breit | |
angekündigt. Daraus wird nun nichts: Die neu gegründete Neonazi-Partei „Die | |
Rechte“ scheitert mit einem Antritt zur Europawahl. | |
Bis Montagabend mussten Parteien, die bisher nicht in Parlamenten vertreten | |
sind, 4.000 Unterstützerunterschriften einreichen für die Wahl Ende Mai. | |
Die „Rechte“ verfehlte dies deutlich: Vier Tage vor Fristende hatte sie | |
erst 1.000 Unterschriften zusammen. Ein Sprecher des Bundeswahlleiters | |
bestätigte, dass die Partei am Montag nicht mal mehr einen Wahlvorschlag | |
einreichte. | |
„Wir haben es nicht geschafft“, räumte „Rechte“-Chef Christian Worch in | |
einer Mitteilung ein. „Ein wenig hat uns das verwundert.“ Zähle die Partei | |
doch 500 Mitglieder, die nur je acht Unterschriften hätten sammeln müssen. | |
„Offenbar gab es den berüchtigten kleinen Unterschied zwischen ’gedachtem | |
Verlauf‘ und ’tatsächlichem Verlauf‘ “, gestand Worch. Es sei nicht | |
gelungen, die eigenen Anhänger „richtig einzustimmen“. | |
Laut Bundeswahlleiter hatten bis Fristende 42 Parteien ihr Antreten zur | |
Europawahl beantragt, darunter Kleinparteien wie die Bibeltreuen Christen, | |
die Tierschutz-Partei oder die Satiriker der „Partei“. Ihre Chancen haben | |
sich erhöht, seit das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde bei | |
der Europawahl jüngst für verfassungswürdig erklärte. | |
## Die AfD ist sicher dabei | |
Bis 14. März werden die Unterschriften gezählt, dann entscheidet der | |
Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Parteien. Ein Neuling kann wohl | |
sicher antreten: Die Alternative für Deutschland sammelte nach eigener | |
Auskunft 20.576 Unterschriften. | |
Für die „Rechte“ könnte der verpasste Wahlantritt existenzielle Folgen | |
haben, denn daran hängt ihr Parteienstatus. Die Partei hatte sich im Mai | |
2012 aus radikalen Kameradschaftlern und früheren DVUlern gegründet. Schon | |
jetzt droht ihr das Ende: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht „Die | |
Rechte“ als verkappte Kameradschaftstruppe. Agiere diese nicht wie eine | |
Partei, drohte er, stelle sich „die Frage nach dem Verbot erneut“. | |
Ärger mit der Polizei hat die Partei schon heute. Letzte Woche nahmen | |
Ermittler Daniel Reusch fest, Landeschef der „Rechten“ in | |
Baden-Württemberg. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer „kriminellen | |
Vereinigung“ vorgeworfen: den „Autonomen Nationalisten Göppingen“. | |
Der Gruppe werden zahlreiche Gewaltaktionen zugerechnet. Auch der | |
designierte Europa-Spitzenkandidat, der Düsseldorfer Sven Skoda, saß | |
kürzlich noch in U-Haft. Auch er soll einer militanten Kameradschaft, laut | |
Ermittlern eine „kriminelle Vereinigung“, angehören. | |
In der rechten Szene findet der Wahlflop Spott. „War ja abzusehen“, heißt | |
es in einem Internetforum. „Jetzt gilt es die NPD zu unterstützen.“ Die | |
Partei sieht sich mit ihrem Spitzenkandidaten Udo Voigt nach Wegfall der | |
Dreiprozenthürde bereits im Europaparlament. Daran, so die NPD, gebe es | |
„keinen Zweifel“. | |
4 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Andreas Speit | |
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