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# taz.de -- Europäische Allianz der Ultrarechten: Nation als Einheit von Blut …
> Die NPD-Jugend veranstaltet ein Treffen rechtsextremer Parteien. Zum
> Bedauern der Veranstalter kann der ukrainische „Rechte Sektor“ nicht
> kommen.
Bild: Endlich normale Leute...
BERLIN taz | Andy Knape spart nicht an großen Tönen. „Die Veranstaltung des
Jahres“ werde der „Europa-Kongress“, bekundet der Bundeschef der NPD-Juge…
Junge Nationaldemokraten (JN). „Ein Symbol des Schulterschlusses der
europäischen Nationalen.“ Für Samstag lädt die JN zu ihrem Kongress.
Laut der Mobilen Beratung Thüringen soll er in einer „Erlebnisscheune“ in
Kirchheim stattfinden. Mit dabei sind führende Vertreter der extremen
Rechten Europas: die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die tschechische
Arbeiterpartei, die Partei der Schweden oder auch Nick Griffin, Chef der
British National Party.
Ursprünglich hatte die JN auch mit einem anderen prominenten Gast
gerechnet: der Swoboda-Partei, dem „Rechten Sektor“ aus der Ukraine –
zuletzt Mitkämpfer gegen Janukowitsch auf dem Maidan in Kiew, inzwischen an
der neuen Regierung beteiligt. Daraus werde nun nichts, räumte
JN-Vorstandsmitglied Michael Schäfer ein. Den Rednern sei die Ausreise
verweigert worden. „Schade“, so Schäfer.
Die Absage ist fürwahr ein Dämpfer für die Rechtsextremen: In der Szene
wird der Rechte Sektor derzeit gefeiert. In ihrer aktuellen Ausgabe lässt
die NPD-Postille Deutsche Stimme (DS) die „Kiewer Aktivistin“ Olena
Semenyaka über Swoboda schwärmen: Auf dem Maidan seien aus den
„Ultranationalisten“ die „nationalen Helden“ geworden. Der Rechte Sekto…
erst mit nur einigen Zelten auf dem Platz, sei heute eine „große
Partisanenbewegung“.
## Ein begeisterter Holger Apfel
Die Kontakte der NPD in die Ukraine sind nicht neu. Schon im Mai 2013
besuchte eine Swoboda-Delegation um den Kiewer Parlamentsabgeordneten
Mychajlo Holowok die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Der damalige
Fraktionsvorsitzende und NPD-Bundeschef Holger Apfel war begeistert:
Swoboda sei „eine der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien“.
Und: „Ich sehe gute Voraussetzungen der Zusammenarbeit“ im „gemeinsamen
Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell der EU-Diktatur
der Brüssler Eurokraten.“ Die seien „nichts anderes“ als „willfährige
Erfüllungsgehilfen des internationalen Finanzkapitals“. Die
Swoboda-Delegation schreckte der Tonfall nicht. Ihr Chef Oleg Tjagnibock
spricht selbst von der „Nation“ als „Einheit von Blut und Geist“, wette…
gegen eine „russisch-jüdische Mafia“.
Bei dem Treffen im sächsischen Landtag versprach Apfel, dass seine NPD nach
der Europawahl Ende Mai die Kontakte zur Allianz der Europäischen
Nationalen Bewegung, einem Zusammenschluss rechtsextremer Parteien,
intensivieren werde. Auch dort mit dabei: Swodoba.
## EU verhandelt mit Swoboda
Das Europäische Parlament warnte bereits im Dezember 2012 in einer
Resolution vor Swoboda: Die Partei stehe mit ihrer „rassistischen,
antisemitischen und ausländerfeindlichen Auffassung im Widerspruch zu den
Grundwerten und Grundsätzen der EU“. Die Empfehlung des Parlaments: keine
Assoziationen, keine Koalitionen. Nur: In Kiew verhandelt die EU derzeit
wie selbstverständlich mit Swoboda. In einer Antwort der Bundesregierung
auf eine Linken-Anfrage heißt es, die EU-Delegation lade „regelmäßig“ al…
Vertreter der Opposition zu Gesprächen ein. Auch die Swoboda.
Und auch die deutsche Regierung scheut den Kontakt nicht. So traf ihr
Botschafter in Kiew im April 2013 den Swoboda-Fraktionschef Oleg Tjagnibok.
Auch wurden Parteimitglieder seit 2012 zu drei Konferenzen der
Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladen, 2013 auch zu zwei „Studienreisen“ nach
Berlin. Die Politologin Ludmila Lutz-Auras warnt vor der fehlenden Distanz.
Diese habe dafür gesorgt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die
Rechtsaußen in der Ukraine gestiegen sei. Es sei befremdlich, dass sich die
Regierung und das Europa-Parlament „selbst nicht mehr an die eigenen
Empfehlungen“ hielten.
18 Mar 2014
## AUTOREN
Konrad Litschko
Andreas Speit
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