# taz.de -- Europäische Allianz der Ultrarechten: Nation als Einheit von Blut … | |
> Die NPD-Jugend veranstaltet ein Treffen rechtsextremer Parteien. Zum | |
> Bedauern der Veranstalter kann der ukrainische „Rechte Sektor“ nicht | |
> kommen. | |
Bild: Endlich normale Leute... | |
BERLIN taz | Andy Knape spart nicht an großen Tönen. „Die Veranstaltung des | |
Jahres“ werde der „Europa-Kongress“, bekundet der Bundeschef der NPD-Juge… | |
Junge Nationaldemokraten (JN). „Ein Symbol des Schulterschlusses der | |
europäischen Nationalen.“ Für Samstag lädt die JN zu ihrem Kongress. | |
Laut der Mobilen Beratung Thüringen soll er in einer „Erlebnisscheune“ in | |
Kirchheim stattfinden. Mit dabei sind führende Vertreter der extremen | |
Rechten Europas: die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die tschechische | |
Arbeiterpartei, die Partei der Schweden oder auch Nick Griffin, Chef der | |
British National Party. | |
Ursprünglich hatte die JN auch mit einem anderen prominenten Gast | |
gerechnet: der Swoboda-Partei, dem „Rechten Sektor“ aus der Ukraine – | |
zuletzt Mitkämpfer gegen Janukowitsch auf dem Maidan in Kiew, inzwischen an | |
der neuen Regierung beteiligt. Daraus werde nun nichts, räumte | |
JN-Vorstandsmitglied Michael Schäfer ein. Den Rednern sei die Ausreise | |
verweigert worden. „Schade“, so Schäfer. | |
Die Absage ist fürwahr ein Dämpfer für die Rechtsextremen: In der Szene | |
wird der Rechte Sektor derzeit gefeiert. In ihrer aktuellen Ausgabe lässt | |
die NPD-Postille Deutsche Stimme (DS) die „Kiewer Aktivistin“ Olena | |
Semenyaka über Swoboda schwärmen: Auf dem Maidan seien aus den | |
„Ultranationalisten“ die „nationalen Helden“ geworden. Der Rechte Sekto… | |
erst mit nur einigen Zelten auf dem Platz, sei heute eine „große | |
Partisanenbewegung“. | |
## Ein begeisterter Holger Apfel | |
Die Kontakte der NPD in die Ukraine sind nicht neu. Schon im Mai 2013 | |
besuchte eine Swoboda-Delegation um den Kiewer Parlamentsabgeordneten | |
Mychajlo Holowok die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Der damalige | |
Fraktionsvorsitzende und NPD-Bundeschef Holger Apfel war begeistert: | |
Swoboda sei „eine der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien“. | |
Und: „Ich sehe gute Voraussetzungen der Zusammenarbeit“ im „gemeinsamen | |
Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell der EU-Diktatur | |
der Brüssler Eurokraten.“ Die seien „nichts anderes“ als „willfährige | |
Erfüllungsgehilfen des internationalen Finanzkapitals“. Die | |
Swoboda-Delegation schreckte der Tonfall nicht. Ihr Chef Oleg Tjagnibock | |
spricht selbst von der „Nation“ als „Einheit von Blut und Geist“, wette… | |
gegen eine „russisch-jüdische Mafia“. | |
Bei dem Treffen im sächsischen Landtag versprach Apfel, dass seine NPD nach | |
der Europawahl Ende Mai die Kontakte zur Allianz der Europäischen | |
Nationalen Bewegung, einem Zusammenschluss rechtsextremer Parteien, | |
intensivieren werde. Auch dort mit dabei: Swodoba. | |
## EU verhandelt mit Swoboda | |
Das Europäische Parlament warnte bereits im Dezember 2012 in einer | |
Resolution vor Swoboda: Die Partei stehe mit ihrer „rassistischen, | |
antisemitischen und ausländerfeindlichen Auffassung im Widerspruch zu den | |
Grundwerten und Grundsätzen der EU“. Die Empfehlung des Parlaments: keine | |
Assoziationen, keine Koalitionen. Nur: In Kiew verhandelt die EU derzeit | |
wie selbstverständlich mit Swoboda. In einer Antwort der Bundesregierung | |
auf eine Linken-Anfrage heißt es, die EU-Delegation lade „regelmäßig“ al… | |
Vertreter der Opposition zu Gesprächen ein. Auch die Swoboda. | |
Und auch die deutsche Regierung scheut den Kontakt nicht. So traf ihr | |
Botschafter in Kiew im April 2013 den Swoboda-Fraktionschef Oleg Tjagnibok. | |
Auch wurden Parteimitglieder seit 2012 zu drei Konferenzen der | |
Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladen, 2013 auch zu zwei „Studienreisen“ nach | |
Berlin. Die Politologin Ludmila Lutz-Auras warnt vor der fehlenden Distanz. | |
Diese habe dafür gesorgt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die | |
Rechtsaußen in der Ukraine gestiegen sei. Es sei befremdlich, dass sich die | |
Regierung und das Europa-Parlament „selbst nicht mehr an die eigenen | |
Empfehlungen“ hielten. | |
18 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Andreas Speit | |
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